Sonntag, 26. Februar 2022, Ukraine: Die letzte Woche im Überblick

26.02.2022, Ukraine: Putins größte Marionette heißt Gerhard Schröder

Wäre ich nicht permanent im Netz und auch entsprechend vernetzt, hätte ich von dem Event heute in Mühldorf nichts mitbekommen. So aber fuhr ich hin und hoffte, dass der Mühldorfer Stadtplatz von links bis rechts voller Menschen ist. War nicht der Fall. Aber geschätzte 200 Menschen waren da. Leider gab es keine Redner, obwohl es zu dem Thema doch so viel zu sagen gibt. Die Menschen taten das, was ich dann auch tat. Jeder suchte sich so seinen Gesprächspartner. Neben mir hörte ich den Satz: Jetzt frieren wir uns hier ein wenig den A… ab und dann fah ma wida hoam. Mein Gefühl war, dass die initiale Betroffenheit schon wieder der typisch deutschen business-as-usual-Mentalität gewichen ist. Der Krieg ist für viele immer noch zu weit weg, die Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns noch nicht wirklich spürbar. Ich unterhielt mich mit jemanden, der mir sagte, das sei alles so sureal. Ich antwortete: Nein, es ist real.

Als wie ernst die Lage empfunden wird, zeigt unsere ovb-Lokalseite: Während Putin grade dabei ist, die Welt aus den Angeln zu heben, beschäftigte sich die Lokalseite heute mit meinem absoluten Lieblingsthema…: Bier.

Noch Ende Januar hielt Ex-Kanzler und SPD-Mitglied Schröder der Ukraine „Säbelrasseln“ vor und glaubte nicht an einen russischen Einmarsch. Während westliche Politiker und Wirtschaftsbosse nach dem begonnen Krieg Putins gegen die Ukraine mittlerweile reihenweise und geschlossen aus den Aufsichtsräten russischer Staatskonzerne zurückgetreten sind, denkt Schröder gar nicht an diese Schritte und macht sich damit so unbeliebt wie kein anderer Deutscher. Schröder gilt mit seinen Posten bei den russischen Firmen Nordstream, Nordstream 2 und als Aufsichtsratschef des Energiekonzern Rosneft (seit 2014 mit Sanktionen belegt) als Vertreter Russlands und könnte nun womöglich selbst zum Ziel von EU- und US-Sanktionen werden. Bei Gazprom möchte er im Sommer  auch noch einsteigen.

Wir sehen einen Menschen, der mit seinen 77 Jahren nicht genug bekommen kann. Als Ex-Kanzler erhält er ein Kanzler-Ruhegehalt von geschätzten 6.000 Euro pro Monat. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und aus seiner Zeit in Niedersachsen erhält er weitere Bezüge. Bei Rosneft könnte er ungefähr 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Sein Vermögen wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Reicht aber nicht. Er musste sich mit seiner Ex-Frau Nummer Vier auch noch wegen einer Immobilie streiten.

Jetzt wäre der Punkt erreicht, wo er seinen deutschen Pass abgeben und die russische Staatsbürgerschaft annehmen sollte. Angst braucht er keine haben. Er hielt/hält Putin für einen „lupenreinen“ Demokraten. Und er sagte dies nicht als Privatperson, sondern als Bundekanzler. Wer aber noch Ende Januar trotz seiner engen Freundschaft mit Putin dessen Kriegspläne so fatal falsch einschätzte, der ist offenbar selbst nur eine Marionette im russischen Spiel. Aber er hat zumindest noch einen zweiten Freund: Den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der hat laut „Rheinischer Post“ einen Parteiausschluss ausgeschlossen. Da wächst doch gleich wieder ein kleiner Schröder heran. Die SPD sorgt immer wieder für interessanten Nachwuchs. Und der linke Gregor Gysi, der jetzt scheinbar auch ein wenig abbaut, schlug Schröder noch vor wenigen Tagen als Vermittler in der Krise vor. Wie weit die Linken und die SPD sich nahe sind, zeigt auch der Fall Sahra Wagenknecht, die noch am letzten Sonntag bei Anne Will der USA vorwarf, den russischen Einmarsch in die Ukraine förmlich herbeizureden.

Ich konnte Schröder noch nie ausstehen und habe auch nie verstanden, dass sich gleich fünf Frauen von ihm ehelichen ließen. Das Schicksal von vier Frauen war vorbestimmt. Der für mich schönste Tag für das politische Deutschland war der 1. Juli 2005, an dem das Gespann Schröder/Fischer das Ende der eigenen Regierung einläutete. Wegen Unfähigkeit, möchte ich noch hinzufügen. Schröder stellte damals eine „fingierte“ Vertrauensfrage, verlor diese absichtlich und erzwang so Neuwahlen. Das Kalkül, klarere Machtverhältnisse zu bekommen, ging aber nicht auf. Merkel wurde die nächste Bundeskanzlerin.

26.02.2022, Ukraine: Russland wird nicht gewinnen!?

Dieser Slogan wird von Politikern propagiert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein verbrecherisches System darf nicht gewinnen. So weit so gut. Warum aber unternehmen wir gegen andere verbrecherische Systeme in der Welt nichts? Warum lassen wir das Verbrechersystem in Nordkorea gewähren? Warum lassen wir China in Hongkong und Tibet gewähren. In Mali kümmern wir uns grade darum, unsere Soldaten nach Hause zu holen. Das Regime dort lassen wir gewähren. Afghanistan haben wir komplett aufgegeben.

In der Ukraine beeindruckt mich deren Präsident, der sich weiterhin in Kiew befindet und selbst in der größten Not in seinen Videobotschaften Ruhe bewahrt. Ich kann nicht erkennen, dass er und seine Mitstreiter eine Bande von „Drogenabhängigen und Neonazis“ sein soll (O-Ton Putin). Klar ist aber, dass Putin dem 44-jährigen ukrainischen Präsidenten Zelenskyy nach dem Leben trachtet. Das hätte er sich sicherlich nicht träumen lassen, als er als Comedian in die Politik wechselte und 2019 die Präsidentenwahl gewann.

Derweil spielen sich an den ukrainischen Westgrenzen bittere Szenen ab. Wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 60 dürfen nicht ausreisen. Sie müssen stattdessen in den Verteidigungskampf ziehen. Als Mutter den eigenen Sohn in den Krieg gehen zu sehen, während man selbst ausreist – eine schlimmere Vorstellung gibt es nicht. Wobei ich den Effekt nicht erkennen kann. Wer nicht kämpfen will, sollte auch nicht kämpfen müssen. Für eine erfolgreiche Kriegsführung braucht es ausgebuffte Profis, aber keine Quereinsteiger. Deutschland hat schon seit 2011 eine Berufsarmee. Aber Vorsicht: Die Wehrpflicht ist nicht endgültig abgeschafft. Sie ist nur ausgesetzt. In Kriegszeiten wie diesen lässt sich das auch leicht wieder zurücknehmen.

Der russische Roskosmos-Chef Dimitri Rogosin hat wenige Minuten nach der Sanktions-Ankündigung der USA, die auch die russische Raumfahrt beeinträchtigen soll, vor einem Absturz der ISS gewarnt. Tatsächlich sind die USA und Russland beim Betrieb der ISS aufeinander angewiesen. Die Triebwerke, die bei Korrekturen der Umlaufbahn starten, sind russische Triebwerke. De ISS ist in ein russisches und ein amerikanisches Segment unterteilt, die man tatsächlich mit Luken voneinander abkoppeln kann. Aber dort oben nutzt die Unterteilung herzlich wenig. Die Russen sind auf die Elektrizität aus dem amerikanischen Segment angewiesen und die Amerikaner auf funktionierende russische Triebwerke. Auf Twitter werden die Auswirkungen des Krieges auf den Betrieb der ISS ausgiebig diskutiert. Klar ist, dass eine 500 Tonnen schwere Konstruktion bei einem Absturz nicht einfach in der Atmosphäre verglühen, sondern auf die Erde knallen würde. Schade um das ganze Projekt. Es war ein Beweis, dass es möglich ist, auf engstem Raum zusammenzuleben. Zum Vergleich. In unserem Universum ist unsere Erdkugel auch nur ein winziger Raum, auf dem wir alle miteinander auskommen müssen. Klappt nur leider nicht.

25.02.2022, Ukraine: China reagiert wie erwartet

Die Meldungen werden immer dramatischer. Fluchtbewegungen setzen sich in Gang. Bisher konnte ich mir nicht vorstellen, ein Zimmer in unserem kleinen Häuschen an Flüchtlinge zu vermieten. Vielleicht ist hier ein Umdenken fällig.

Tschernobyl ist scheinbar eingenommen, wobei ich mich frage, warum das erwähnenswert ist. Tatsächlich muss das Gelände vernünftig kontrolliert werden, denn die Kühlung der abgebrannten Brennstäbe ist kein Selbstläufer. Wenn ich jetzt lese, dass die Russen das Gelände bereits kontrollieren, schwant mir Böses.

China reagiert derweil wie erwartet. Von Kritik keine Spur. Da haben sich zwei Diktaturen zusammengefunden. Ein gemeinsames Vorgehen von China und Russland würde das Ende unserer westlichen Welt bedeuten.

Wir sollten unser Bestreben, nach einer abebbenden Corona-Pandemie zu unserer gewohnten Feierlaune zurückzukehren, grundsätzlich überdenken. Ich hatte mit der Eigenart der Deutschen, trotz der eh schon schlimmen Situation in vielen Teilen der Welt zu feiern, als gäbe es kein Morgen, schon immer meine Probleme. Die Organisation unseres Neumarkter Volksfestes aber auch der Münchner Wiesn scheint mir im Moment undenkbar.

Aber selbst in dieser dunklen Phase denkt Deutschland schon wieder wirtschaftspolitisch und lehnt den Ausschluss Russnlands aus dem SWIFT-Zahlungsverfahren ab. Auf der anderen Seite hat man aber wohl grade die Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland aufgehoben. Mit diesen Bürgschaften sichern sich die Firmen finanziell ab. Ohne diese Bürgschaften stehen mal eben 27 Milliarden Euro an Export-Werten im Feuer. Die Sanktionen, die sicherlich sehr lange Zeit Bestand haben werden werden in Verbindung mit den Energieproblemen unseren Wohlstand in massiver Weise nach unten korrigieren. Noch haben wir keine Vorstellungen, wie stark jeder Einzelne von uns betroffen sein wird. Aber die Politik kann schon mal damit beginnen, uns verwöhnten Bürgern reinen Wein einzuschenken. Alle Probleme, die sich die Welt so vorstellen kann, kommen jetzt zusammen. Und Deutschland ist nicht länger eine Oase der Glückseligen.

Eine neue Erkenntnis macht sich derweil viral breit. Bisher dachten wir alle, dass Adolf Hitler kinderlos war. Jetzt lernen wir, dass es einen Urenkel von ihm gibt.

24.02.2022, Ukraine: Es droht die Apokalypse

Putin hat den Militärschlag angeordnet, der bereits in vollem Gange ist. Es ist völlig klar, dass die Ukraine verloren ist. Einer derartigen russischen, atomaren Militärmacht mit einem solchen Despoten wie Putin kann man nichts entgegensetzen. Das russische Militär wird Kiew besetzen, eine neue Regierung einsetzen und tatsächlich das tun, was er angekündigt hat. Da hilft keine Diplomatie. Da helfen keine Sanktionen. Es helfen keine Drohungen. Wenn wir also selbst in Frieden weiterleben wollen und nicht selbst mit echtem Krieg überzogen werden wollen, müssen wir die Ukraine wohl aufgeben und hoffen, dass Putin keine weiteren militärischen Ziele hat.

Eine unmoralischere Auffassung als Aufgabe kann man eigentlich nicht haben. Vor allem deshalb, weil Putin einfach immer weiter machen könnte. Seine Drohungen sind unmissverständlich. Die baltischen Staaten könnten sein nächste Ziel sein, um zu testen, wie weit die NATO bereit ist zu gehen. Was, wenn er einfach mal so, ganz aus Versehen, zwei oder drei Raketen auf Litauen abschießen lässt, wobei er zunächst einmal absichtlich „daneben“ zielt? Wie reagiert dann die Nato in diesem Bündnisfall? Lässt sich ein Krieg zwischen Russland und der Nato überhaupt noch ohne Atomwaffen fürhen?

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Nichts. Wir trauen uns nicht einmal, Russland vom Swift-Bezahl-System abzuschneiden, weil wir sonst gar nicht wüßten, wie wir das von Russland gelieferte Gas bezahlen sollen – falls ab jetzt noch welches kommt.

Was, wenn er immer weiter macht und einen Staat nach dem anderen „kassiert“. Putin verachtet uns. Er verachtet so ziemlich alles und jeden. Er ist ein Menschenverachter. Jetzt heißt es, die Luft anzuhalten und inständig auf Entspannung zu hoffen. Aber die Hoffnung ist gering. Die lange währende Friedenszeit ist vorbei. Putin hat der westlichen Welt den Krieg erklärt.

22.02.2022, Ukraine-Konflikt: Kriegsgefahr war nie größer.

Der russische Präsident Putin arbeitet sein Drehbuch unverdrossen ab. Immer wieder testete er in den letzten Jahren die westliche Welt. Mit der Besetzung der Krim 2014 kam er durch, von ein paar Sanktionen abgesehen. 95% der Deutschen wüssten auf Befragung keine Antwort darauf, welche Sanktionen damals gegen die Russen verhängt wurden und welche heute noch gelten. Und darauf kommt es an. Was niemand spürt, hat auch keine Wirkung.

2014 wurde über der Ost-Ukraine das malaysische Flugzeug MH17 abgeschossen. 298 Menschen starben. Russland bestreitet jede Beteiligung, weigert sich aber bis heute, die Angeklagten auszuliefern. Und kommt damit durch. Mit der Unterstützung der Separatisten-Bewegungen in Donezk und Luhansk ging es munter weiter. Jetzt folgte der logische nächste Schritt, nämlich die Anerkennung dieser zwei „Volksrepubliken“. Dabei ist dieser letzte „Verwaltungsakt“ völlig unrelevant. Entscheidend ist doch, wie er seit einiger Zeit die Figuren auf dem Schachbrett bewegt. Die Besuche von Baerbock und Scholz in Russland waren völlig sinnlos. Die deutschen Medien bejubelten unsere Außenministerin schon dafür, dass sie von ihrem Amtskollegen Labrow nicht komplett düpiert wurde. Aber selbst das war Teil der russischen Strategie, wobei Baerbock/Scholz auf dem russischen Schachbrett nicht einmal Großfiguren sind, sondern nur einfache Bauern. Dieses flehentliche Bitten von Baerbock, Putin möge doch an den Verhandlungstisch zurückkommen, man wäre schon da und würde jede Minute auf ihn warten – das ist ja beinahe zum Fremdschämen.

Bis letzte Woche waren es noch die Olympischen Spiele, die auf meinem dritten Bildschirm liefen, jetzt ist es nt-v mit dem Ukraine-Konflikt. Aber wie kann es sein, dass es der nikaraguanische Präsident Daniel Ortega in seinem pinken Jäckchen mit seinen russlandfreundlichen Aussagen bis ins deutsche Fernsehen schafft? Ortega ist im Hinblick auf den drohenden Krieg in Europa der unwichtigste Politiker unter der Sonne. Viel wichtiger sind die Aussagen russlandnaher Länder wie Serbien oder Ungarn. Von China hört man das übliche Blabla. Interessanter wird es bei den Herren Tod D. Wolters bzw. Jens Stoltenberg, ihres Zeichens Nato-Oberbefehlshaber bzw. Nato-Generalsekretär.

Der Scholz hat mich mit seinem seltsamen Statement heute Mittag völlig irritiert. Er hat das Wirtschaftsministerium gebeten, eine Versorgungssicherheitsanalyse bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, um einen Zertifizierungsvorgang zu Nord Stream 2 zu stoppen. Zur Erinnerung: Noch am 26.10.2021 teilte das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung mit, dass die Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass „die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der EU nicht gefährdet“.

Ganz abgesehen davon, dass man kein Experte sein muss, um festzustellen, dass eine zusätzliche Röhre durch die Ostsee, durch die Gas nach Deutchland transportiert werden kann, sicherlich die Versorgungssicherheit nicht gefährden kann, sondern eher unterstützend wirkt, frage ich mich, was das für ein seltsamer Verwaltungsakt ist. Man kann doch die Röhre zertifizieren und dann trotzdem nicht in Betrieb nehmen. Man schließt einfach an den richtigen Stellen ein paar Ventile, fertig. Das Rumgeeiere  des Bundeskanzlers ist nervig.

Schon seit Wochen höre ich von deutschen Politikern, dass der Preis, den Moskau bei einer Besetzung der Ost-Ukraine (oder im schlimmsten Fall der ganzen Ukraine), sehr hoch sein würde. Man hat das aber niemals konkretisiert. Beim Poker würde man jetzt sagen. Der Westen, und insbesondere Deutschland, hat geblufft, Putin will jetzt sehen. Und die Kosten hat Putin bereits eingepreist. Mir kommt es vor, als ob hier Kaninchen um den großen russischen Bären herumtanzen.

Niemals passte die Redewendung „Wir müssen uns warm anziehen.“ besser als heute.

19.02.2022, Ukraine-Konflikt

Wir schicken in die Ukraine zwar keine Waffen, aber 150 Millionen Euro als Kredit. Wie stellt man in Krisenzeiten sicher, dass die Ukraine für dieses Geld nicht doch Waffen kauft? Ich würde sagen: Gar nicht. Wir finanzieren mit unseren 150 Millionen Euro faktisch den Waffenexport anderer Länder in die Ukraine. Unsere Waffenexporteure gehen leer aus. Unser Staat geht in Sachen Steuereinnahmen leer aus. Mit ein paar geschickten Winkelzügen, was Exporte in Drittländer angeht, könnten die deutschen Waffenlieferanten vielleicht doch noch profitieren…

Man könnte die Sache somit auch abkürzen und die Ukraine gleich direkt mit Waffen versorgen. Das wäre ein ganzes Stück ehrlicher. Ich möchte nicht noch einmal den Schenkelklopfer mit den 5.000 Stahlhelmen aufwärmen. Aber für ein Land, das der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit ist, ist das Vorgehen der Ampelregierung ein Armutszeugnis. Beispielsweise exportierte Deutschland im Jahre 2009 seine Waffen in 135 Länder. Und ausgerechnet einem Land, welches die Waffen für seine Verteidigung dringend braucht, schicken wir nichts. Die Argumentation mit unserer speziellen Vergangenheit ist absolut scheinheilig. England hat in seiner langen Geschichte mit gefühlten 190 Ländern auf dieser Erde Krieg geführt und nicht den Hauch eines schlechten Gewissens. Wenn unsere Waffen gut genug für Ägypten und Saudi-Arabien sind, dann doch wohl auch für die Ukraine.

Was tun wir jetzt mit Nord Stream 2? Klare Antwort: In Betrieb nehmen. Die Idee, kriegerische Diktaturen durch Entzug wirtschaftlicher Zusammenarbeit disziplinieren zu wollen, ist eine hochgradige Augenwischerei. Der Wohlstand unseres Landes basiert auf wirtschaftlicher Verflechtung mit so ziemlich allen Ländern der Welt, unabhängig von deren Haltung zu Menschenrechten und deren Kriegslüsternheit. China ist hier das beste Beispiel. Außerdem braucht die Ampelregierung das russische Gas dringend, wenn man in Sachen Energiewende nicht direkt scheitern will, bevor man überhaupt angefangen hat. Mit der Idee, Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, bestraft sich Deutschland selbst. Putin feixt in sich hinein und verkauft das Gas einfach den Chinesen. China ist mittlerweile ebenso energiehungrig wie die USA. Wer auf dem Weltmarkt Energie zur Verfügung stellen kann, sitzt immer am längeren Hebel.

Die politischen Signale lassen sich sehr gut an den im Fernsehen übertragenen Bildern ausmachen. Wenn sich Putin und Erdogan zum Gespräch treffen, dann sitzen sie lässig an einem kleinen Tisch. Einer links, einer rechts. Abstand: 1m. Wenn sich Putin mit Scholz oder Macron trifft, dann kann der Tisch nicht länger sein. Einer sitzt links, der andere rechts. Gefühlter Abstand: 10m. So unterscheidet Putin Freund und Feind.