Sonntag, 19. März 2022, Ukraine: Das Problem mit den russischen Oligarchen

Deutschland tut sich schwer, wenn es darum geht, die Vermögen russischer Oligarchen zu beschlagnahmen. Was tun, wenn am Tegernsee drei russische Villen stehen, im Grundbuch aber eine Off-Shore-Firma aus den Cayman-Inseln eingetragen ist. Womit wir zu einem Grundproblem kommen. Deutschland weiß teilweise nicht mehr, wem das Land gehört. Diese Situation hätte man rechtlich nicht zulassen dürfen. Warum braucht eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man ein Luxushaus am Tegernsee? Solche zwielichtigen Länder mit solchen Briefkastenfirmen müssten von der EU von jedwedem Handel ausgeschlossen werden. Schon gleich gar nicht dürfen sie in den Besitz deutschen Bodens gelangen. Das bedeutet den Ausverkauf unseres Landes.

Den Österreichern scheint in Sachen Sanktionen derweil das Hemd auch näher als der Rock zu sein. Der russische Oligarch Oleg Deripaska zum Beispiel stand in einem ersten Entwurf der EU auf der Sanktionsliste, verschwand dann aber wie von Geisterhand von der Liste. Im Verdacht steht Österreich, das hier offensichtlich eigene Interessen verfolgt. Deripaska ist in Österreich bestens vernetzt und hatte das Luxus-Hotel Aurelio in Lech errichten lassen. Der Tourismusverband jubelte. Seit Jahren sorgen russische Touristen für massive Einnahmen im ganzen Land.

Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten am Dienstag unter Berufung auf das zypriotische Firmenbuch, dass das Hotel an eine auf Zypern registrierte Firma „Dornton Ltd.“ übergegangen ist. Diese Firma hat Deripaska im Januar an die russische Hotelgruppe „Gost“ verkauft. Und deren Eigentümer ist sein Cousin Pavel Ezubov. Alle Oligarchen haben eine Taktik gemeinsam. Verschleierung ihres Vermögens und – damit zusammenhängend – das ständige Verschieben von Eigentum innerhalb eines undurchsichtigen Firmengeflechts bzw. Familien-Clans. Und weil sie nicht dumm sind, geht das so schon seit den 90er Jahren. Der deutsche Staat und die EU haben kaum eine Chance, hier wirkungsvoll – und vor allem gerichtsfest – zu agieren.

Die USA und auch Kanada haben Oleg Deripaska mit Sanktionen belegt. Hintergrund ist, dass Deripaska hinter der russischen Firma GAZ steht, die mit Militärfahrzeuge die russische Armee ausstattet. Warum Deripaska von der Sanktionsliste wieder verschwand – darüber geben weder die EU noch Österreich Auskunft. Schon allein die Tatsache, der Öffentlichkeit diese drängenden Fragen einfach nicht zu beantworten, ist ein Skandal. Das offensichtliche Recht, dass vom Steuerzahler bezahlte Politiker und Beamte auf Fragen von Recherche-Sendungen wie Monitor oder Kontraste einfach nicht antworten müssen, sollte abgeschafft und in eine Auskunftspflicht umgewandelt werden. Keine Antwort ist immer ein Indiz für Fehlverhalten bzw. Korruption. Der Rubel rollt somit unverdrossen weiter.