Lokales: Feuerwehren in Neumarkt-Sankt Veit

Montag, 24. Juni 2024, Neumarkter Stadtblatt: Überschäumende Freude.

Endlich kann ich voller Freude mein Feuerwehrsymbolbild gegen das echte Bild austauschen. Zeit wurde es. Das Bild habe ich beim Feuerwehrfest im Mai gemacht. Ich habe mir von einem Jugendfeuerwehrler ein wenig die Grundausstattung eines Feuerwehrwehrautos erklären lassen. Er sagte mir auch, dass in der Jugendgruppe mehr Mädchen als Jungs sind. Man konnte bei seinen Ausführungen den Stolz aus seiner Stimme heraushören. Einmal Feuerwehrmann, immer Feuerwehrmann.

Ich hatte das Thema schon wieder ausgeblendet. Vor ein paar Tagen flatterte dann aber das Fast-„live“-Mitteilungsblatt der Stadt Neumarkt-Sankt Veit in den Briefkasten, an dem mich das Titelblatt fesselte. Ich sah sofort die überschäumende Freude, die vom linken Teil des Bildes auf die ganze Szenerie überschwappt und jeden Betrachter in den Bann zieht. Einfach Mega. Man sieht der Stellvertretenden Landrätin ihre Überraschung an. Mit so viel guter Laune hätte sie nie gerechnet.

Auch beim Wortbeitrag auf Seite 8 zum gleichen Thema überschlagen sich die Details geradezu. Wir müssen mit vermehrten Übungsfahrten rechnen. Das kommt jetzt echt überraschend. Die Feuerwehr muss üben? Das kann man nicht erahnen.

Auch sonst ist der Informationsgehalt hoch. Der Stadtrat hat im Mai nicht getagt. Der Finanzausschuss hatte nicht einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt. Die Finanzsituation scheint so mau zu sein, dass man die Öffentlichkeit ab jetzt nicht mehr beteiligt.

Bei der Satzung für den Hort wird es interessant. Kinder zahlungssäumiger Eltern können vom Mittagessen ausgeschlossen werden. Ups, da tut man den Erzieherinnen keinen Gefallen. Hungrige Kinder können äußerst „fordernd“ sein. Ich erinnere mich an unsere Söhne. Vom ersten „Ich habe Hunger“-Ausruf bis zur ‚Fütterung‘ durften höchstens fünf Minuten vergehen, andernfalls hatte der Spaß ein gewaltiges Loch. Niemals haben wir das Haus verlassen, ohne etwas zu essen dabei zu haben.

Was ich noch nie verstanden habe, ist die Rabattgewährung bei Geschwistern. Dem ersten und zweiten Geschwisterkind werden bei den Hortgebühren jeweils 25% Ermäßigung gewährt. Ich denke bei so etwas immer an den Supermarkt. Bekommt eine einkaufende Mama beim Lidl irgendeinen Rabatt, nur weil sie nachweisen kann, zwei oder mehr Kinder zu haben? So wünschenswert diese Ermäßigungen für größere Familien sind – wirklich logisch sind sie nicht. Die Investitionskosten für den Träger eines Hortes verringern sich nicht dadurch, weil betreute Kinder miteinander verwandt sind. Dabei habe ich gegen soziale Zuwendungen nichts einzuwenden, wenn die Stadt sie sich leisten kann. Da mache ich für Neumarkt-Sankt Veit bei einem Schuldenstand, der auf die 10-Mio-Marke zugeht, ein dickes Fragezeichen dahinter.

Freitag, 10. Mai 2024, ovb-Presseschau: Neues Feuerwehrdrehleiterauto ist da

Letztens gab es in der Stadt ein minutenlanges Sirenen-Konzert. Ich wusste in diesem Moment, das die Drehleiter gekommen ist. Beim heutigen ovb-Bericht muss man wieder zwischen den Zeilen lesen, also darauf achten, was nicht geschrieben wurde. Bei einer Investition von einer knappen Million Euro hätte ich mich über ein Statement der Neumarkter Oberverwaltung nicht gewundert. Es kam aber keines. Wäre auch schwierig geworden. Ich habe die Berichterstattung über die Drehleiter seit Anfang an verfolgt. Niemals las ich von einem unterstützenden Bericht aus dem Rathaus. Was an Aussagen im Laufe der Zeit überhaupt kam, habe ich hier weiter unten festgehalten.

Insofern wäre es wie eine Rolle rückwärts gewesen, wenn sich die Neumarkter Oberverwaltung ausgerechnet im heutigen ovb-Bericht überschwänglich begeistert gezeigt hätte. Beleg dafür ist die Anmerkung eines Stadtrates, man sei im Vorfeld hin- und hergerissen gewesen. Man definiere „Vorfeld“. Denn seit der Passauer Andreas Dittlmann mit seiner Feuerbedarfsanalyse den Neumarktern ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Drehleiter zu beschaffen ist, kann es doch über diese Frage keine Zerrissenheit mehr gegeben haben. Dennoch dauerte es weitere drei Jahre bis zur Lieferung des Fahrzeuges. Legt man den entsprechenden Stadtratsantrag der Feuerwehr zu Grunde, dann noch länger. Im ovb steht sogar etwas von einem seit 20 Jahren gehegten Wunsch. Hoffentlich geht es bei der kommunalen Wärmeplanung und vor allem bei der Umsetzung schneller. Ich möchte die Effekte noch erleben.

09.08 2023, Ölunfall: Wir machen uns weitere Gedanken …über den Schlamassel.

Der ovb hat die Sache wunderbar dargestellt. Der ganze Einsatz lief wie am Schnürchen. Viele Bilder auf innsalzach24.de verdeutlichten den reibungslosen Einsatz. Mit den Bildern und dem Text versuchte ich schon am Samstagnachmittag, die Geschehnisse zu einem Puzzle zusammenzusetzen. Ein paar Teilchen fehlen noch. Mitten im Sommer fährt jemand an einem Samstagvormittag mit einer kompletten Ölheizungsanlage inklusive teilbefülltem Heizöltank durch die Gegend. Kann man machen, muss man aber nicht. Denn Heizöl von A nach B zu bringen, fällt unter Umständen in den Bereich des Gefahrguttransportes. Rein für den Fall, dass dieser Gefahrguttransport nicht genehmigt war, stellt sich die Frage, wie die Sache versicherungstechnisch bewertet werden wird. Ohne Genehmigung könnte die Betriebserlaubnis erloschen sein. Die KFZ-Haftpflichtversicherung würde somit wohl abwinken. Tatsächlich zahlt sie bei Ölschäden, die durch den Betrieb eines KFZ verursacht werden. Aber die Ursache war ja nun eben nicht ein KFZ, sondern ein Heizöltank auf einem Anhänger. Wie schaut es mit der privaten Haftpflichtversicherung aus? Unsicher.

Als nächstes beschäftigte mich die Frage, ob man beim Ereignis am Kreisel eher von einem Vorfall (Innsalzach24.de) sprechen kann, oder eher von einem Unfall, wenn einem auf der Straße der Heizöltank auf der Ladefläche umkippt. Ich denke, wir sprechen von einem Unfall. Der ovb schrieb, der Fahrer habe das Problem bemerkt, „reagiert“ und sei zum nächsten Anwesen gefahren, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Klingt positiv, jedoch frage ich mich, ob er das durfte, oder ob hier schon rein rechtlich (nicht moralisch) der Vorwurf der Unfallflucht im Raum stehen könnte. Stehenbleiben oder Weiterfahren? Was ist die richtige Entscheidung, wenn man das Unheil in Form von auslaufendem Öl kommen sieht und sich leichte Ratlosigkeit bemerkbar macht? Wurde durch die Weiterfahrt das Problem der Ölverschmutzung verringert oder vergrößert? Lief das Öl eher über die Oberfläche in die Rott oder über das Erdreich? Fragen über Fragen. Die einzige Frage, die sich wie ein Selbstläufer beantwortete, war die Identität des Verursachers. Ich würde darauf tippen, dass der „56-jährige Mann aus dem nördlichen Landkreis“ (ovb) im Moment etwas unruhig schläft.

Am schmerzlichsten ist die Verschmutzung der Rott. Die Rott kann sich nicht beschweren, keinen Schreikrampf bekommen und niemanden anklagen. Sie muss alles geduldig ertragen. Es gibt aber Optionen. Man könnte die Natur als Rechtssubjekt anerkennen. Noch gelten in Deutschland nur Menschen oder Unternehmen als ein solches. Aber es gibt weltweit diverse Vorbilder. In Ecuador dürfen Menschen für die Natur deren Rechte einklagen. Mensch und Natur werden rechtlich auf eine Ebene gestellt. Auf geht’s ihr Grünen. Macht mal was Vernünftiges.

08.08.2023, Finde den Fehler.

Neumarkt macht ernst in Sachen Drehleiter. Letzten Donnerstag war die erste Vorführung. Neumarkts Stadtplatzfunk hat gefunkt, dass heute um 1800 eine weitere Firma die Gelegenheit hat, ihre Drehleiter vorzustellen.

Wo ist jetzt der Fehler in dem Bild? Es ist der Schriftzug auf dem Auto. In solchen Momenten denke ich immer an Neumarkts obersten Sprachlehrer Hermann B. Wie würde er es seinen Schülern erklären? Es heißt natürlich „for 10 years“ und keinesfalls „since 10 years“.

• Angabe eines Zeitpunktes: since (since 2013)
• Angabe einer Zeitspanne: for (for ten years)

Ich muss bei dieser Verfehlung aber nicht nur an Neumarkts obersten Sprachlehrer Hermann B. oder an Eric Blum (meinen ehemaligen Englisch-Lehrer) denken. Ich denke auch an den höchst sehenswerten Film „Idiocracy“ (eine wunderbare Parodie auf den Zustand unserer Gesellschaft), an den „Hubbensteiner Platz“ (Neumarkt-Sankt Veit) oder an „Bacon of Hope“ (sprachliche Fehlleistung Baerbocks in Südafrika).

05.08.2023, Unfall zwischen Edeka und Kreisel

Heute kam es zu einem Unfall zwischen dem Edeka und Kreisel. Die Sirene war zu hören. Die Feuerwehr war im Einsatz, einige Straßen waren gesperrt. Nach meiner Interpretation wird hier von einem Spezialkehrfahrzeug Ölschlamm von rechts nach links gepumpt. Der Geruch von Öl lag in der Luft. Ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem auf dem Bild zu sehenden Ölfilm auf der Rott ist klar, siehe auch innsalzach24.de. Demnach war auf einem Anhänger unbemerkt ein Heizöltank umgekippt.

Ölflecken in unserem Flüsschen sind gar nicht gut.

Zu den Bildern von innsalzach24.de geht es, wenn man einen ovb-Account hat: hier

20.07.2023, Neumarkt-Sankt Veit, ovb-Bericht: Brand im Windsbergergebäude

Ich hatte mich bisher nicht wirklich getraut, das baufällige Gebäude an der Birkenstraße/Ecke Altöttinger Straße, als das zu bezeichnen, was es ist: Ein Schandfleck. Dies übernahm der zweite Bürgermeister Windhager im heutigen ovb-Bericht für mich. Der Begriff „Ecke“ ist übrigens kein Wortspiel, er hat keine Bedeutung – ich schwöre bei Gott.

Ich habe mir aber schon seit längerem gedacht, dass es nicht zusammenpasst, dass man für geschätzte acht Millionen Euro den Stadtplatz saniert, während man 50m außerhalb des Stadtplatzes, quasi an Neumarkts südlichem Einfallstor, von einem seit Jahrzehnten unbewohnten, dem Verfall preisgegebenen Gebäude begrüßt wird. Und wenn sich irgendwer mit irgendwem, irgendwann über Kauf/Verkauf/Nutzung nicht einigen konnte, dann bräuchte es hier am besten einen Gebäudereferenten, der nicht uns ins Gewissen redet, sondern den zwei Parteien, die sich nicht einigen wollen/können.

Ich würde gern wissen wollen, wer den Großeinsatz von insgesamt 58 Rettungskräften bezahlt. Sollten Begriffe wie: marode‚ baufällig, ruinös und morsch zustimmen – und ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit des heutigen ovb-Berichtes – dann sind wir schnell beim Thema Verkehrssicherungspflicht. Dann hätten Kinder auf keinen Fall Zugang zu dem Gebäude haben dürfen. Auch heute, als ich interessehalber das Rückgebäude fotografierte, schien mir die Situation immer noch unverändert zu sein. Man kann durch den Eingang an der Flussseite problemlos in den ersten Stock zu gelangen. Wir sprechen von dem ersten Stock, in den der Feuerwehreinsatzleiter beim nächsten Brand nicht einmal mehr seine Feuerwehrleute hineinschicken würde, weil die Teile schon von der Decke stürzen.

So gesehen habe ich eine gewisse Resthoffnung, dass für die Kosten nicht wir Steuerzahler herangezogen werden.

Ich muss immer schmunzeln, wenn bei jedem Brand die Drehleiter befreundeter Feuerwehren zum Einsatz kommt. Und auf dem Pressefoto ist dann auch garantiert genau die Drehleiter zu sehen. Jemand erhöht den Druck.

03.06.2023, Brand eines Wohnhauses in Neumarkt

In der Nacht waren Sirene und Feuerwehr zu hören. Das schnellste Portal, welches mit Informationen parat steht, ist innsalzach24.de. Demnach ist auf dem Balkon im ersten Stock ein Gasgrill in Brand geraten. Die Auswirkungen kann man im Bild sehen. Der Schaden ist groß. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass die Gangkofener Feuerwehr mit ihrer Drehleiter alarmiert wurde, die auch zum Einsatz kam. Ich bin gespannt, ob ein Sachverständiger zu dem Schluss kommt, dass der Schaden geringer gewesen wäre, wenn die Neumarkter Feuerwehr über eine Drehleiter verfügen würde, die wesentlich schneller hätte vor Ort sein können als die Drehleiter aus Gangkofen. Die Protagonisten unserer Stadt gingen in den letzten Jahren hier leider nicht gerade proaktiv zu Werke. Darüber habe ich ja schon lang und breit hier weiter unten berichtet. Es ist eben ein Märchen, dass die Drehleiter nur dann wirklich wichtig ist, wenn man drei- oder vierstöckige Gebäude im Wohngebiet hat, die über keinen zweiten Rettungsweg verfügen. Kommt jetzt mehr Schwung in die Sache?

Nach dem Brand in Niedertaufkirchen in der vorletzten Nacht zollen wir den Feuerwehrleuten höchsten Respekt. Zwei Nächte hintereinander im Einsatz. Starke Leistung. Hoffentlich folgt jetzt ein ruhiges Wochenende.

Auf Facebook entspann sich sofort eine Diskussion um die Drehleiter. Ich verweise deshalb auf den folgenden Link, der ganz klar zeigt, dass die Drehleiter im Einsatz war.

https://www.facebook.com/photo/?fbid=611211891113698&set=pcb.611211961113691

11.05.2023, Lokales, ovb-Bericht: Drehleiter

Ich war bei der Stadtratssitzung dabei, ich hatte den Bericht schon online gelesen. Es fehlt z.B. die Info, dass die Stadtratssitzung verschoben werden musste, weil die elektronische Ladung der Stadträte nicht geklappt hatte. Wir erinnern uns, dass das Rathaus drei Tage lang geschlossen war, weil die EDV umgestellt wurde. In jeder privaten Firma wären diese Arbeiten durch die IT an einem Wochenende erledigt worden.

Konzentrieren wir uns in der Bewertung doch einfach auf den Vorwurf gegen den Stadtrat Ulrich Geltinger, man hätte doch „erst diskutieren sollen“, bevor man offiziell einen Antrag stellt. Gehen wir die Möglichkeiten kurz durch, die die Stadträte hatten, das Thema zu diskutieren.

Die 18m hohe Anhängeleiter sei „zwischenzeitig“ veräußert worden. Wir tippen mindestens auf das Jahr 2015. Vor mindestens acht Jahren hatte man somit die erste Gelegenheit zu diskutieren, was eine Außerdienststellung für die Brandsicherheit in Neumarkt-Sankt Veit bedeutet. Chance vertan.

Laut ovb-online vom 16.08.2022 hatte die Feuerwehr bereits vier Jahre früher (also 2018) laut über die Beschaffung einer Drehleiter nachgedacht. Griff jemand den Gedanken auf? Der Bürgermeister wurde mit der Frage zitiert, „wieso über die Anschaffung einer Drehleiter, die rund 700.000 Euro kostet, nachgedacht“ würde, wenn „gar nicht genügend Feuerwehrmänner zur Verfügung“ stünden. Eine Diskussion war weder 2018, noch im August 2022 vernehmbar. Chance vertan.

Vor Jahren stellte die Neumarkter Feuerwehr einen Stadtratsantrag zur Beschaffung einer neuen Drehleiter. Anstatt darüber zu diskutieren, wurde die Erstellung einer Feuerwehrbedarfsanalyse ins Spiel gebracht. Chance vertan.

Irgendwann trudelte die Feuerwehrbedarfsanalyse ein. Ich würde sagen: Im Mai 2021. Der ovb sprach vom Juli. Egal: Spätestens im August hätte man die Ergebnisse diskutieren können. Nichts geschah. Chance vertan.

Im August 2022 berichtete der ovb über Aussagen, die Ausrüstung der Neumarkter Feuerwehr sei „so schlecht wie nirgends“. Wurde darüber im Stadtrat diskutiert? Nicht bekannt. Chance vertan.

Im Oktober 2022 erörterte man das Thema im Stadtrat erneut, stellte aber fest, dass man gar nicht diskutieren möchte und gründete einen Arbeitskreis. Chance vertan.

Der Arbeitskreis wiederum hätte auch nur Eins und Eins zusammenzählen müssen, um darauf gleich bei seiner ersten Sitzung zu entscheiden, dass an einer Drehleiter kein Weg vorbeiführt. Eine Diskussion? Eigentlich überflüssig. Aber: Chance vertan.

Im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung hätte man in einer Finanzausschusssitzung ausgiebig über die Finanzierung und etwaige Steueranhebungen diskutieren können. Chance vertan.

Und dann kommt am 02.05.2023 der Vorwurf an Ulrich Geltinger, man hätte erst diskutieren sollen? Und selbst nach der Antragstellung wäre die Chance gewesen, den Antrag zu diskutieren. Der Bürgermeister ließ eine Debatte aber nicht zu und stattdessen sofort abstimmen, oder genauer gesagt, dagegen stimmen. Chance vertan.

02.05.2023, Lokales, Stadtratssitzung: Die Drehleiter und ihre Finanzierung.

Heute unternahm ich den zweiten Versuch, mir den Bericht des Gebäudereferenten anzuhören, doch blieb sein Platz im Gremium leer. Pech gehabt. Aller guten Dinge sind hier wohl drei. Muss ich halt noch einmal hin.

Umso schneller kam das Thema Feuerwehrdrehleiter zur Sprache. Für die Beschaffung und die Finanzierung gab es eine Beschlussvorlage.

Der Feuerwehrbedarfsplan aus dem Mai 2021 sagt zum Thema Drehleiter, dass „auf Grund der vorhandenen Bebauung im Schutzbereich Neumarkt-Sankt Veit ein Hubrettungsfahrzeug notwendig ist“. Dieses sei „aus Sicht der Bedarfsplanung zeitnah zu beschaffen“.

Diese zwei entscheidenden Sätze wurden bis heute ignoriert. Der entsprechende Stadtratsantrag der Neumarkter Feuerwehr aus dem Jahr 2020 wurde bis zum heutigen Tage nicht entschieden. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 findet sich kein Hinweis auf die Einstellung von Geldern für die Drehleiter. Umso überraschender war, dass das Thema aus dem Nichts heraus – und am Finanzausschuss vorbei – plötzlich als Tagesordnungspunkt auf der Agenda für die Stadtratssitzung erschien.

Ich hatte als Quelle für den plötzlichen Sinneswandel sofort auf das Landratsamt getippt. Und in der Tat hat das LRA die Logik, dass mit dem Arbeitskreis nur Zeit gewonnen werden soll, wobei sich aber am Sachverhalt nichts ändert, durchschaut und eine entsprechende Weisung angekündigt. Ich wiederhole mich hier gern: Der Feuerwehrbedarfsplan ist von vorn bis hinten absolut seriös. Es gibt nichts zu kritisieren. Aber leider kann man die Inhalte mit niemandem diskutieren, weil der Plan immer noch als geheime Verschlusssache gilt. Aus meiner Sicht heißt es: Punkt für Punkt umsetzen.

Und schon sind wir beim Finanzierungsdilemma. Heute wurde deutlich, wohin die Reise bei der Finanzierung der Drehleiter geht: Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer und Erhöhung der Gewerbesteuer. Grundsteuer B in jedem Fall. Bei Grundsteuer A bin ich mir nicht ganz sicher. Ich meine, da nichts gehört zu haben.

In der Diskussion wurde um einzelne Formulierungen gerungen. Gegebenenfalls, eventuell, Neufahrzeug, Gebrauchtfahrzeug, rechtliche Weisung hin, rechtliche Weisung her. Über der Diskussion schwebte ein gewisses Unwohlsein seitens einiger Stadträte darüber, dass man heute schon einen Grundsatzbeschluss über die Finanzierung zu fällen hatte. Einige hätten den Punkt der Finanzierung am liebsten ausgeklammert und fanden die Diskussion überstürzt.

Tatsächlich ist es verwunderlich, dass man zu einem Zeitpunkt über die Finanzierung spricht, wo keinerlei Details bekannt sind. Und auch der Plan, die Hebesätze für die Grundsteuer anzuheben, wirkt nicht durchdacht. Für dieses Jahr stehen die Hebesätze fest. Ab 1.1.2025 wirkt das System mit den neuen Messbeträgen. Da werden die Karten neu gemischt. Man hat also zunächst einmal nur das Jahr 2024 zur Verfügung, um Geld einzutreiben.

Der Kämmerer argumentierte damit, dass man die Finanzierung jetzt schon grundsätzlich aufzeigen sollte, um bei uns Neumarktern das Bewusstsein zu stärken. Eine weitere Verschuldung versus solide Gegenfinanzierung – das ist hier die Frage. Wie bei der kommunalen Wärmeplanung und auch bei der Kläranlage lehne ich eine weitere Verschuldung der Stadt ab.

Bei den Steuererhöhungen gab es auch Gegenstimmen. Die Grundsteuer würde auf die Mieter umgelegt. Der Zeitpunkt sei ungünstig. Viele Menschen, auch Eigentümer, müssten den Euro zweimal umdrehen. Höhere Gewerbesteuern könnten Gewerbetreibende davon abhalten, nach Neumarkt zu kommen. Alles richtig. Ich denke auch, dass nicht alle Hausbesitzer verstehen würden, wenn Neumarkt eine Drehleiter für hohe Gebäude ohne zweitem Rettungsweg beschafft und jemand, der in einem flachen Bungalow wohnt, über die Hebesätze an der Finanzierung beteiligt wird.

Ich habe mich schon länger gefragt, wie es zu Baugenehmigungen für vierstöckige Gebäude ohne zweitem Rettungsweg kommen konnte, wenn man doch wusste, dass man für den Ernstfall keine Drehleiter zur Verfügung hat. Heute kam dazu das entscheidende Detail ans Tageslicht. Die Genehmigungen beruhten angeblich auf dem Vorhandensein einer Anhängeleiter AL18. Die wurde aber schon vor langer Zeit außer Dienst gestellt. Die Erklärung klingt ein wenig wackelig. Eine Wiederbeschaffung einer AL18 ist ausgeschlossen. Gibt es nicht mehr. Entspricht nicht mehr der Norm.

Bei den Kosten sprechen wir bei einer Neuanschaffung von bis zu einer Million Euro. Ausbildung, Wartung usw. sind Unschärfen, die ich jetzt monetär nicht einschätzen kann.

Die Beschlussvorlage ging letztlich durch. Was lernen wir aus der Stadtratssitzung? Finanziell ist die Lage äußerst angespannt. Freiwillig greift niemand gern zum Mittel der Steuererhöhung. Aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kann nicht ewig auf Pump leben.

Randnotiz: Die SPD hatte in Person Ulrich Geltinger zwei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage eingebracht. Eine Änderung sollte Steuererhöhungen ausschließen, in dem der Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges angestrebt wird. Beide Anträge wurden traditionell abgelehnt, wenn auch nicht einheitlich.

15.10.2022, Lokalpolitik, ovb-Bericht, Feuerwehrbedarfsplan: Wenn ich nicht mehr weiterweiß…

Nachdem sich die Stadt und der ovb aber mehr als zwei Wochen Zeit gelassen haben, um über den Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung zu berichten, erhoffte sich unsereins in der gestrigen Ausgabe ein paar konkretere Angaben. Auf Grund der massiven Problematik, die der Feuerwehrbedarfsplan ans Tageslicht befördert hat, wäre es wünschenswert gewesen zu erfahren, ob wegen des Handlungsdruckes vielleicht schon ein erster Termin für ein Zusammentreffen feststeht. Auch wäre von Interesse, in welchen Abständen sich der Arbeitskreis treffen wird und bis wann der Stadtrat von diesem Arbeitskreis konkrete Ergebnisse erwartet. Weil der Arbeitskreis aber offensichtlich nicht befristet wurde, könnte er die nächsten zehn Jahre existieren. Auch hat sich der Stadtrat keinen zeitlichen Fahrplan verpasst. Man liest ausschließlich unverbindliche Absichtserklärungen. Ich erwarte jedoch, dass schon bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises die Notwendigkeit der Beschaffung einer Drehleiter erneut festgestellt wird. Zumindest die Neumarkter Feuerwehr, die Ende 2019 augenscheinlich den Antrag auf Beschaffung gestellt hat, kann ja jetzt, drei Jahre später, unmöglich zu einem anderen Ergebnis kommen. Andernfalls hätte man den Antrag ja wieder zurückgezogen. Die Gesetzeslage hat sich nicht geändert, und es ist nicht anzunehmen, dass für alle betroffenen Gebäude mit vier Stockwerken in der Zwischenzeit zweite Fluchtwege geschaffen wurden. Also wird sich der Arbeitskreis im Kreis drehen und längst bekannte Argumente neu durchkauen. Währenddessen wird sich die finanzielle Lage der Stadt wohl eher nicht verbessern, was den Beschaffungsprozess von Equipment und auch die notwendige Ertüchtigung von Feuerwehrhäusern nicht voranbringt. Alles, was man realistischerweise erwarten kann, ist, dass man die notwendigen Investitionen in verschiedene Priorisierungsstufen einteilt. Das geht dann so lange, bis man in fünf Jahren überraschend feststellt, dass der Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahre 2021 stammt, nicht mehr aktuell ist und man unbedingt eine neue Ausarbeitung benötigt. Alles beginnt dann von vorn.

Das Grundproblem bleibt, dass die Neumarkter Bevölkerung offiziell weiterhin nicht weiß, was in dem Feuerwehrbedarfsplan überhaupt drinsteht. Ich muss wohl doch noch einmal mit Julian Assange sprechen.

21.08.2022, Lokalpolitik, Feuerwehren: Prien beschafft Drehleiter. Was tut Neumarkt-Sankt Veit?

Schön zu sehen, wie Prien laut ovb-online das Thema mit der Drehleiter löst. Es offenbart die leichten Unterschiede zum Vorgehen in Neumarkt-Sankt Veit. Hier ein paar Beispiele:

In Prien stimmte der Ferienausschuss einstimmig für die Anschaffung. Ich habe keine Ahnung, was ein Ferienausschuss ist, aber solange er der Beschaffung von wichtigem Feuerwehrequipment zustimmt, finde ich solch einen Ausschuss gut. Was macht Neumarkt? Bei uns liegen Anträge der Feuerwehr schon zwei Jahre in der Schublade.

In Prien wird die alte Drehleiter ausgetauscht. Bei uns hat man gleich gar keine Drehleiter und fragt sich, ob es einer Drehleiter überhaupt bedarf. Ich kann hier aber wie immer helfen, denn das Münchner Verwaltungsgericht urteilte, dass der zweite Rettungsweg fehlt, wenn die höheren Geschosse nur einen Weg nach unten haben, ein zweiter Rettungsweg nur mit einem Rettungsgerät der Feuerwehr realisiert, dieses Equipment aber nicht innerhalb von 10 Minuten herbeigeschafft werden kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil. In Neumarkt gibt es mehrere Gebäude, wo in den Obergeschossen ein zweiter baulicher Rettungsweg fehlt und man mit vorhandenen Steckleitern nicht bis ganz nach oben vordringen kann. Außerdem kann innnerhalb von zehn Minuten auch keine Drehleiter herangekarrt werden. Folglich ist der Handlungsbedarf eigentlich dringlich. Die Verantwortlichen kommen an einer Drehleiter nicht vorbei, wenn sie ruhig schlafen möchten. Die rechtliche Beurteilung nach einem Schadensfall einfach einem Gericht zu überlassen – darauf würde ich es nicht unbedingt ankommen lassen. Wie geht das Sprichwort? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Das Beispiel Schneizlreuth, wo ein Ex-Bürgermeister wegen fahrlässiger Körperverletzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, darf als Warnung verstanden werden. Damals unterließ es der Bürgermeister, dem LRA baurechtswidrige Zustände mitzuteilen bzw. eine Feuerbeschau durchführen zu lassen.  Es starben sechs Menschen. Weil der Bedarfsplan die Problematik eindeutig aufzeigt, kann auch nicht mit Nichtwissen argumentiert werden. Es muss also baldigst zu Aktionen kommen.

Wie man am Fall Schneinzlreuth festmachen kann, schauen die Gerichte schon ganz genau hin. Die Logik, dass allein die Eigentümer von Gebäuden für das Fehlen von zweiten Rettungswegen verantwortlich zu machen sind, würde ja bedeuten, dass es für keine Gemeinde, auch nicht für Prien, eine Beschaffungspflicht für eine Drehleiter gäbe. Das wäre zu einfach gedacht.

Weiter geht es mit dem fröhlichen Vergleichen. In Prien zeigte man das Miteinander, in dem man für die Freunde aus Atzing zurücksteckte. Bei uns erklärt man das „Miteinander“ zunächst einmal zum Ziel.

In Prien wird das Drehleiterfahrzeug für einen Schätzpreis von 820.000 Euro ausgeschrieben. Bei uns analysiert man erst einmal weitere fünf Monate lang den Feuerwehrbedarfsplan, um zu schauen, was man „wirklich braucht“ (nachdem er schon über ein Jahr vorliegt). Dabei ist der Feuerwehrbedarfsplan in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren entstanden. Die gleichen Feuerwehren jetzt prüfen zu lassen, ob der Bedarfsplan der Realität entspricht, schaut ein wenig nach dem Versuch aus, Zeit zu gewinnen. Aber wofür?

Weil Prien die Sache positiv sieht, wissen sie dort auch, dass es sich um ein überörtliches Einsatzmittel handelt, dass die Regierung von Oberbayern die Investition mit 225.000 Euro fördert und dass der Landkreis weitere 135.000 Euro zuschießt. Über diese Zuschusssituation hat man in Neumarkt überhaupt noch nichts gehört, obwohl wir doch beim Abgreifen von maximalen Zuschüssen traditionell führend sind.

Prien hat in der Vergangenheit 250.000 Euro an Haushaltsresten zurückgelegt. Neumarkt hat – da lehne ich mich aus dem Fenster – keinerlei Haushaltsreste zurückgelegt und laut Haushaltsentwurf auch keinen Euro für die Feuerwehren eingestellt.

Fazit: Es könnte alles transparenter und schneller ablaufen. Neumarkt kommt um Investitionen nicht herum.

Link zum ovb-Artikel: hier

19.08.2022, Feuerwehren: Perfekte Brandbekämpfung am Stadtplatz

Heute Vormittag kam es zu einem Brand eines Autos auf dem Stadtplatz. Die Ursache dürfte noch unklar sein. Wenn ich mir den Audi 80 anschaue, tippe ich auf einen technischen Defekt. Die Bekämpfung war schnell erledigt. Reine Routine. Bei nicht weniger als 12 Feuerwehrleuten hätte ich das auch nicht anders erwartet. Hier die exklusiven Bilder:

17.08.2022, Lokalpolitik, Feuerwehrbedarfsplan: Neuer ovb-Bericht mit einer Rolle rückwärts.

Am 11.08. gab es einen etwas seltsamen ovb-Bericht zum Thema der fälligen Investitionen in die Neumarkter Feuerwehren. Ich hatte an dem Bericht gezweifelt und vorausgesagt, dass der ovb hier zurückrudern wird. Was aber heute in der Zeitung stand ist keine Korrektur des letzten Berichtes, sondern eine völlige Neudarstellung der Situation.

Aus dem ‚neuen Kassier Dr. Rudi Geltinger‘ wurde heute ‚eine bleibende Schatzmeisterin Michele Gaulinger‘.

Aus der ‚bleibenden Schriftführerin Michele Gaulinger‘ wurde heute der ‚neue Schriftführer Ulrich Geltinger‘.

Viel seltsamer aber ist, dass aus dem ‚Anzweifeln der Kompetenz‘ im letzten Bericht plötzlich ein ‚besonderer Einsatz‘ unseres Hörberingers Michael A. wird.

Nächste wirklich merkwürdige Aussage: Nach heutigem Bericht führte das „Nachdenken über eine Drehleiter“ zur Ausarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes. Ah ja. Wenn der ovb ein einziges Mal in seine eigene Datenbank schauen und die alten Berichte herauskramen würde, dann hätte man das heute so nicht schreiben dürfen. Aber ich kann ja helfen. Am 11.07.2020 schrieb der ovb bezüglich des Feuerwehrbedarfsplans, dass zwei Anträge von örtlichen Wehren zur Anschaffung von zwei Fahrzeugen beziehungsweise zum Neubau eines Feuerwehrhauses vorlägen und dass wegen der dazu notwendigen Bedarfsprüfung für eventuelle Zuschüsse der Regierung im Juni 2020 ein Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben worden sei.

Aus dieser Aussage von damals wird im heutigen ovb-Bericht plötzlich die Logik, dass 2018 über eine Drehleiter nachgedacht und dies dann zur Beauftragung des Feuerwehrbedarfsplan geführt habe.

Dieser Widerspruch wird natürlich unaufgeklärt bleiben. Aber das noch größere Stirnrunzeln gibt es über die damalige Aussage am 11.07.2020, dass der Bedarfsplan erstellt wird, um zu klären, ob die Ausstattung der Feuerwehr ausreicht oder sie „gegebenenfalls überversorgt“ ist.

Angesichts des vorliegenden Feuerwehrbedarfsplans mit seiner massiven Mängelliste war das eine solch glatte Fehleinschätzung, dass man das schon gar nicht mehr lustig finden kann.

Und wenn sich der Erste Stock fragt, warum man angesichts von „zu wenig Feuerwehrmännern“ überhaupt über eine Drehleiter für 700.000 Euro nachdenkt, dann kenne ich die Antwort: Er hat beim Zählen anscheinend die Feuerwehrfrauen vergessen.

Aber fragen wir uns doch mal lieber, warum es nicht genug Feuerwehrmänner und -frauen gibt. Bei den Frauen ist die Sache klar. Wenn ein 15jähriges Mädchen gerne Feuerwehrfrau werden möchte, aber vier von sieben Feuerwehrkommandanten der Bewerberin sagen müssen, dass es keine sanitären Anlagen gibt, dann ist das eine mögliche Antwort darauf, warum es zu wenig Personal gibt.

Urplötzlich stellt der Feuerwehrbedarfsplan die Feuerwehren schlechter dar als es der Realität entspreche? Ich glaube, ich lese falsch. Am 11.08.2022 hieß es im ovb noch, dass der Kreisbrandmeister kein gutes Haar am Zustand der Feuerwehren lasse. Er hat also noch vor einer Woche wesentlich drastischere Worte gefunden als man es im Bedarfsplan nachlesen kann.

Beim letzten Absatz des heutigen ovb-Berichtes müssen wir wohl zwischen den Zeilen lesen. Der Hinweis, dass eine Verbesserung nur im Miteinander zwischen Feuerwehren und Stadt möglich ist, heißt im Umkehrschluss was? Dass es im Moment ein gegeneinander gibt? Oder war das nur eine Phrase, die wir nicht ernstnehmen müssen?

Die Feuerwehren sollten alle unter einen Hut gebracht werden, um eine gemeinsame Linie zu finden? Was heißt das im Umkehrschluss? Dass es keine gemeinsame Linie gibt? Dieses erklärte Ziel sollte aber mal ganz schnell angegangen werden. Eine gemeinsame Linie ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren.

12.08.2022, Lokalpolitik, Ausrüstung der Neumarkter Feuerwehren: „So schlecht wie sonst nirgends“

Nach dem gestrigen Artikel im OVB dürfte im ersten Stock des Rathauses so eine Art Mix aus Schnappatmung und Tobsuchtsanfall eingesetzt haben. Oder eher Schockstarre. Denn die Replik auf den Artikel von gestern hätte ich schon heute in der Zeitung erwartet. Ok, dann gedulden wir uns halt noch bis morgen.

Aber der Reihe nach: Bei der Jahreshauptversammlung der SPD waren der Kreisbrandrat Harald Lechertshuber und der Kreisbrandmeister Christian Biberger eingeladen. Eine Mischung von Berichten und Diskussion führte dann – laut ovb-Berichterstattung – zu außergewöhnlichen Aussagen wie „Gesamtzustand aller sieben Wehren so schlecht wie nirgends“. Hm, nirgends heißt was? In der ganzen Welt? Schlechter als in Eritrea in Afrika? Was für eine bittere Erkenntnis.

Zweite Rettungswege würden an Gebäuden fehlen, wodurch die Anschaffung einer Drehleiter notwendig sei. Nichts ginge bei der Stadt und der Verwaltung „so recht“ vorwärts. Noch dramatischer wird es bei der Personalie Michael Asbeck. Wir erinnern uns an den Hörberinger Feuerwehrkommandanten, der jahrelang auch als zweiter Bürgermeister hochgelobt wurde. Kritik verbot sich wie von selbst. Fast von selbst. Ich habe mich auf meiner Homepage schon einmal mit seinen Aussagen beschäftigt.

Schon am 14. Mai äußerte sich Asbeck als „Sprachrohr seiner Hörberinger“ recht „betroffen“ über die Aussagen von Lechertshuber. Und jetzt auch noch die Anzweifelung seiner Kompetenz durch Herrn Biberger. Was für ein tiefer Fall.

Da bin ich jetzt auf die Reaktionen gespannt. Es würde mich nicht wundern, wenn hier die ganz großen Geschütze aufgefahren werden. Aber: Schritt 1 vor Schritt 2. Erstmal würde ich den ovb-Bericht als solches anzweifeln. Meine ersten Recherchen ergaben, dass dieser den tatsächlichen Hergang nicht wirklich korrekt widerspiegelt. Schade, dass ich nicht dabei war und objektiv beurteilen kann, was wirklich gesagt wurde. Jetzt bin ich gespannt, wie es weitergeht. Ich glaube, dass die Zeitung zurückrudern muss.

Damit aber überhaupt etwas weitergeht, sollten wir einmal überlegen, was es mit dem Feuerwehrbedarfsplan auf sich hat und feststellen, worüber wir eigentlich sprechen. Damit das besser gelingt, habe ich schon vor ein paar Wochen Kontakt zu meinem alten Kumpel, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, aufgenommen. Seine Antwort dauerte ein wenig, kam aber jetzt im richtigen Augenblick. Angehängt an seine Mail war: Der Neumarkter Feuerwehrbedarfsplan. Julian ist halt im Moment nicht wirklich – wie soll ich es formulieren – flexibel in seinem Handeln. Aber er meinte: Veröffentliche das Dokument. Auf einen Tobsuchtsanfall mehr oder weniger käme es jetzt auch nicht an. Da hat er Recht, der Julian. Jetzt kommt aber das ‚aber‘, denn es gibt drei Menschengruppen:

1. Der ersten Menschengruppe gehören Menschen an, die eine urdemokratische Einstellung haben und der Meinung sind, dass Veröffentlichungen von Dokumenten ein absolut notwendiger Teil der Demokratie sind und Geheimniskrämerei nicht dazugehört.
2. Der zweiten Menschengruppe gehören Menschen an, die – wenn sie mit Menschen aus der ersten Gruppe in Kontakt kommen – Ausschlag bekommen.
3. Der dritten Menschengruppe gehören Menschen an, die sich von Menschen der zweiten Gruppe dadurch unterscheiden, dass sie zum Telefonhörer greifen und mit einem Vertreter der ersten Gruppe ein halbstündiges Gespräch führen. Argumente werden ruhig, konstruktiv und sachlich ausgetauscht.

Übereinstimmend kommt man zu dem Ergebnis, dass die Argumente des Vertreters der dritten Gruppe minimal schwerer wiegen als die Argumente des Vertreters der ersten Gruppe, wodurch es ab sofort zu der Logik kommt, dass der Feuerwehrbedarfsplan nicht mehr zum Anschauen ist. So einfach, so normal lassen sich Dinge regeln.

13.05.2022, Kommunalpolitik, Feuerwehrbedarfsanalyse, Nächster Akt

Dass der ovb-Bericht heute so veröffentlicht wurde, wie er veröffentlicht wurde, war eine mathematische Gewissheit. Unser Bürgermeister, stets um seine Außendarstellung bemüht, musste nach dem ovb-Bericht vom letzten Samstag hier ganz einfach noch einmal für Klarheit sorgen. Wer, wenn nicht der langjährige zweite Bürgermeister, war besser geeignet, ihm beizuspringen. Dabei hat der Hörberinger, wenn ich das richtig sehe, keine gewichtige Position mehr. Folglich kann er den Inhalt der Feuerwehrbedarfsanalyse nicht kennen. Trotz dieser beiden Punkte wurde heute auf der Lokalseite eine halbe Seite Platz geschaffen, um ihn zu Wort kommen zu lassen. Wobei das abgedruckte Bild vom 8. April 2020 stammt und somit jetzt das zweite Mal veröffentlicht wird. Nur damit was gedruckt wird. Was für eine Farbverschwendung.

Wir reden nun also schon vom zweiten großen ovb-Bericht, der sich mit den Ergebnissen der Feuerwehrbedarfsanalyse beschäftigt, die wir Neumarkter nicht kennen. Schwach dosiert und weichgekocht bekommen wir mit jedem Bericht das eine oder andere Detail mit. Themenschwerpunkte sind die Beschaffung eines Fahrzeuges mit Drehleiter, Neubau von Feuerwehrhäusern und die Zusammenlegung von Feuerwehren. Ich sehe hier keinen „politischen Sprengstoff für die Bürgerschaft in den einzelnen Ortsteilen“ und schon überhaupt keinen Grund dafür, das Thema nichtöffentlich zu behandeln.

Bei der Drehleiter müssen wir noch einmal nachhaken. Die Neumarkter Feuerwehr sah den Bedarf schon im November 2019 und stellte einen entsprechenden Stadtratsantrag. Die Feuerwehrbedarfsanalyse spricht sich ebenfalls klar für die Beschaffung aus. Kreisbrandrat Lechertshuber schlug in die gleiche Kerbe. Was passiert also als Nächstes? Nicht etwa die Beschaffung. Stattdessen „bedürfe es einer Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse“ der genannten Gebäude. Das klingt so, als hätten sich die Neumarkter Feuerwehr, Herr Dittlmann (mit seiner gleichnamigen Firma für die Bedarfsanalyse verantwortlich) und auch der Kreisbrandrat Lechertshuber konspirativ zusammengeschlossen, um als Spaßverderber aufzutreten.

Jetzt werden weitere fünf Monate veranschlagt, damit die einzelnen Feuerwehren ihren tatsächlichen Bedarf prüfen. Ich behaupte, dass jeder Feuerwehrkommandant im Schlaf und früh um 3.00 Uhr den Bedarf für seine eigene Feuerwehr fundiert aufzählen kann. Rein hypothetischer Ansatz: Würden sechs von sieben Feuerwehrgebäuden über keine Abgasabsauganlage verfügen, dann wäre der Bedarf klar auf dem Tisch. Es gäbe nichts zu diskutieren und die Anlagen müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes beschafft werden. Weiterer hypothetischer Ansatz: Würden drei von sieben Feuerwehren über keinerlei Toiletten verfügen, dann wäre der Handlungsbedarf sonnenklar.

In Sachen Feuerwehrbedarfsanalyse muss ich meine Recherchen fortsetzen. So weit ich weiß, trägt die Analyse das Datum vom Mai 2021. Damit scheint mir die Analyse bereits ein Jahr alt zu sein. Was passierte in den letzten 12 Monaten? Im Juli 2021 wurde der Plan „im Rathaus den Verantwortlichen“ vorgestellt. Mit „Verantwortlichen“ können nicht die Stadträte gemeint gewesen sein, denn in seiner CSU-Haushaltsrede für das Jahr 2022 monierte Ferdinand Rothkopf Anfang diesen Jahres, dass der Feuerwehrbedarfsplan „uns noch nicht zugänglich“ sei. Warum schaffte es seine Kritik nicht in den diesbezüglichen ovb-Bericht vom 02.03.2022? Denn da wird bei der Wiedergabe der Haushaltsreden dieser Punkt der CSU-Haushaltsrede geflissentlich weggelassen.

Mal schauen, inwieweit wir am Montag bei der CSU-Jahreshauptversammlung Klarheit in die Feuerwehrbedarfsanalyse und ihre Auswirkungen bringen können. Die Nichtöffentlichkeit werde ich in jedem Fall in Frage stellen.

07.05.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Feuerwehrbedarfsanalyse

Ich warte schon seit einiger Zeit darauf, dass es in Sachen Feuerwehrbedarfsanalyse endlich Informationen gibt. Der heutige Bericht beantwortet aber keine einzige offene Frage. Er wirft stattdessen weitere Fragen auf.

Eine Überraschung stellt die Tatsache dar, dass die Ergebnisse der Feuerwehrbedarfsanalyse seit Juli 2021 vorliegen. Mit dem schwachen Verweis auf Corona hat sich bis heute nichts getan. Aber wenn man informationstechnisch im Zeitalter der Litfaßsäule verharrt, dann ist es halt schlichtweg unmöglich, unseren sieben Feuerwehrkommandanten die Ergebnisse zu präsentieren. Verstehe ich.

Was aber völlig unakzeptabel ist, ist der Umstand, dass die Feuerwehranalyse, die aus unseren Steuergeldern bezahlt wurde, seit zehn Monaten unter Verschluss bleibt. Die Sicherheit der Neumarkter Bürger ist von hohem öffentlichem Interesse. Es gibt keine logische Begründung für Geheimniskrämerei.

Auch jetzt packt man nicht etwa an, sondern gibt sich weitere fünf Monate Zeit, um die Ergebnisse der Analyse zu analysieren. Und bis heute wird der 365-seitige Bericht unter Verschluss gehalten. Wir wissen also nicht einmal, worüber wir diskutieren.

Entweder man erstellt eine Feuerwehrbedarfsanalyse und akzeptiert die Ergebnisse, oder man spart sich das Geld. Der Neumarkter Weg, die Ergebnisse, die hohe Kosten nach sich ziehen, erschrocken zur Kenntnis zu nehmen, um sie jetzt durch weitere Analysen zu relativieren, ist untauglich. Insofern hatte der Kreisbrandmeister Harald Lechertshuber jedes Recht, die Dinge beim Namen zu nennen und die Umsetzung der Bedarfsanalyse zu fordern. Seine Aussagen als unangemessen zu „geißeln“, ist wohl eher der untaugliche Versuch zu verschleiern, dass Neumarkt faktisch pleite ist und sich eine Umsetzung anscheinend gar nicht leisten kann.

Wenn man diskutiert, ob man eine Drehleiter braucht, dann sollten wir doch spätestens jetzt in die Analyse hineinschauen und die Info hoffentlich finden. Das Argument, es gäbe ja nur eine Handvoll Häuser in Neumarkt, die im Brandfall auf eine Drehleiter angewiesen wären, ist äußerst schwach. Dann lassen wir die Häuser im Brandfall eben abfackeln, oder wie?

Fazit: Die Sicherheit von uns Neumarktern ist nicht verhandelbar und darf schon gleich gar nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Und deshalb war es seitens des Kreisbrandrates völlig richtig, die verordnete Nichtöffentlichkeit des Themas zu ignorieren und den Stein ins Rollen zu bringen.

07.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung, Feuerwehrbedarfsplanung

Beginnen wir mit dem Bild. Man sieht keinen Abstand, keiner trägt Masken. Passt grade nicht zur aktuellen Situation. Das Bild an sich passt auch nicht zum Thema. Was hat die Kirche mit einer Feuerwehrsatzung bzw. einer Feuerwehrbedarfsplanung zu tun? Da hätte die Lokalseite sich durchaus um ein aktuelles Bild bemühen können, anstatt ein schon am 22.07.2020 bereits veröffentlichtes Foto einfach noch einmal zu drucken. Die Nutzinformation des Bildes liegt somit bei 0%. Es sei denn, man ist vergesslich. Dann ist es gut, dass sich die Dinge ab und an wiederholen.

Der Artikel bestätigt weiterhin das Gefühl, dass nur die SPD zu einer lebendigen Debatte im Stadtrat beiträgt (zumindest im öffentlichen Teil, vielleicht fliegen ja hinter verschlossenen Türen die Fetzen…). Wieder war es Ludwig Spirkl, der die durchaus interessanten Fragen stellte. Vielleicht war die Akustik schlecht und ich konnte hinten nicht richtig mithören (Mikrofon und Lautsprecher waren zwar aufgebaut, aber aus meiner Sicht nicht eingeschaltet), jedenfalls muss das Thema sowohl in der öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil behandelt worden sein.

Die Info, dass zwei Anträge von örtlichen Feuerwehren zur Anschaffung von zwei Fahrzeugen eingegangen sind, habe ich nicht mitbekommen. Da es letztlich um mein Steuergeld geht, frage ich mich, warum das im nichtöffentlichen Teil debattiert wird. Deshalb erfährt der geneigte Lokalseitenleser auch nicht, um welche Feuerwehren es geht. Zur  Bedürfnisprüfung wurde eine externe Fachfirma eingeschaltet. Sie werkelt nun schon genüsslich seit Juni vor sich hin und hat jetzt – im November – scheinbar immer noch keine Ergebnisse geliefert, die es wert wären, veröffentlicht zu werden. Wie die Firma heißt, und was uns das kostet: Diese durchaus nützlichen Informationen müssen wir selbstverständlich nicht wissen. Wir müssen auch nicht wissen, warum diese externe Firma überhaupt gebraucht wird. Wir haben erfahrene Feuerwehrleute, wir haben erfahrene Feuerwehrkommandaten, und wir haben einen Feuerwehrreferenten, der Spirkls Fragen so gezielt beantworten konnte, dass ich ihm die Bedürfnisprüfung zutraue. Ich glaube auch nicht, dass örtliche Feuerwehren Anträge auf Neubeschaffung von Fahrzeugen aus Langeweile stellen. Außerdem denke ich, dass so ein Antrag nicht aus einem auf einen Bierdeckel gekritzelten Antrag á la „Wir hätten da mal gern…“ daherkommt. Ich bin mir sicher, dass beide Anträge sehr gut begründet sind. Ich glaube zudem, dass die örtlichen Feuerwehren sehr gut vernetzt sind. Wenn Spezialfahrzeuge im Einsatzgebiet im Fall der Fälle zügig bereitstehen, dann wird eine örtliche Feuerwehr doch sicherlich nicht das gleiche Spezialfahrzeug noch einmal anschaffen wollen, das die benachbarte Feuerwehr bereits besitzt, oder?

Die Bedarfsplanung hätte ich sehr wohl beim Stadtrat gesehen. Ich verstehe aber, dass man dieses heiße Eisen lieber nicht selbst anpacken will. Den eigenen Feuerwehren eine eventuelle Überversorgung zu attestieren… puh, da reicht kein Gummiband, da braucht es schon ein ordentliches Rückgrat. Denn das es dazu kommt, scheint sicher. Sonst hätte die Regierung von Oberbayern für die Anschaffung des Mannschaftswagens für die Hörberinger Feuerwehr den Zuschuss im Juli sicherlich genehmigt. Hat sie aber nicht und ich tippe auf die Begründung: Fehlende Bedarfsplanung. Also hat die Stadt zwei Dinge getan. Der Hörberinger Feuerwehr einen zinslosen Kredit in Höhe von 13.500 Euro gewährt und die Bedürfnisplanung in Auftrag gegeben. Es kam aus dem damaligen Zeitungsartikel zwar nicht heraus, aber es ist davon auszugehen, dass die 13.500 Euro exakt der fehlende Zuschuss sind. Zwar dachte ich, dass die Stadt Neumarkt-Sankt Veit der Träger der Freiwilligen Feuerwehr ist und sich somit eigentlich nicht selbst ein zinsloses Darlehen geben kann, aber das muss ich alles nicht verstehen. Egal: Meine Vermutung ist, dass die Stadt die berechtigte Befürchtung hat, dass auch diesmal kein Zuschuss kommen wird, was eine korrekte Annahme ist, denn durch den Hörberinger Mannschaftwagen hat sich die Situation ja verbessert, und nicht verschlechtert. Gab es für Hörbering schon keine Zuschuss, dann kann es bei einer Neubewertung nun ja erst recht keinen Zuschuss geben – sagt der gesunde Menschenverstand. Es sei denn, die Fahrzeuge hätten sich in der Coronazeit auf unerklärliche Weie viel schneller abgenutzt, als gedacht. Nun wird also extern geprüft, was das Zeug hält. Sieben Feuerwehren zu bewerten, scheint eine schwierige und langwierige Angelegenheit zu sein.