Donnerstag, 23. November 2023, Politik: Parteitag der Grünen.

Der Parteitag der Grünen sollte laut dem Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour am Gründungsort der Grünen, in Karlsruhe, ein Familientreffen werden. Nun aber wird der Parteitag zur Zerreißprobe. Die grüne Basis sieht ihre Werte verraten. Über was wird gestritten? Jemand möchte in irgendeinem Antrag das Wort ‚Wohlstand‘ durch das Wort ‚Lebensqualität‘ ersetzen. Das Wort ‚Ordnung‘ kling dem ein oder anderem auch zu sehr nach ‚law and order‘. Das will man auf keinen Fall. Auch möchte man sich durch die Migrationsproblematik nicht die Stimmung vermiesen lassen und verschiebt das Thema kurzerhand auf Samstagabend.

Aufatmen können die Grünen beim Schuldenmachen. Finanzminister Lindner hat schon einen Nachtragshaushalt angekündigt, mit dem er rückwirkend für 2023 ungefähr 45 Milliarden Euro Schulden durchdrücken möchte. Die Schuldenbremse ist Geschichte. Wir machen einfach auf Notlage. Das ist die einzige Begründung, mit der so ein Vorgehen zu rechtfertigen ist. Und Klingbeil weiß jetzt schon, dass es auch 2024 in Deutschland eine Notlage geben wird. Immerhin haben wir ja Krieg in der Ukraine. Der wird wohl auch 2024 nicht einfach aufhören. Dann ist ja die grüne Welt voll in Ordnung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann man somit getrost ignorieren. Die Union hat auch da schon angekündigt, zu klagen. Die Ampel ist am Ende.

Die Grünen können sich voll und ganz dem Feminismus hingeben. Das gipfelt in der Logik, dass es für Lisa Roy, eine Autorin, die ihren Debütroman vorgelegt hat, das größte Ziel sei, ihren Sohn zu einem Feministen zu erziehen. Warum nicht gleich zu einer Feministin? Ich hörte mir die Sendung vorgestern auf BR2 an, während ich Richtung Neumarkter Bahnhof spazierte. Ich glaube, ich musste mich mehrmals laut echauffieren. Hoffentlich hat mich niemand gehört.

Robert Habeck bringt es ungewollt satirisch auf den Punkt: „Wir haben das Land verändert.“ Nichts ist wahrer. Er spricht von Standortpatriotismus. War es nicht er, der einmal gesagt hat, er könne mit Deutschland nichts anfangen?