Montag, 27. November 2023, Politik: Sudienkredite, Pflegekräfte aus Albanien, Agrarexpertin mit zwei Mandaten, Steinmeier in Israel.

Für Studienkredite laufen im Moment 9% Zinsen auf. Das ist gewaltig. Die meisten Studenten werden auf Bafög setzen. Wer aber keine Berechtigung dafür hat, dennoch aber Geld benötigt, steckt in der Zinsfalle. Es gibt 650 Euro Kredit pro Monat, maximal über 14 Semester. Für die Rückzahlung hat der Student dann 25 Jahre Zeit. Da winken amerikanische Verhältnisse. Auch dort starten Studenten mit hohen Schulden in ihr Berufsleben.

Auf der Suche nach Pflegekräften grasen wir gerade Albanien ab. Deutschland ist der Meinung, dass sich in Albanien die alten Menschen selbst pflegen und lockt sie nach Deutschland. Aber wieder treffen Ankündigungen auf Realität. Alles spricht von der Fachkräfteeinwanderung, und wie wichtig das sei. In der Realität warten albanische Pflegekräfte 18 bis 24 Monate auf ein Visum. Laut BR24 werden Termine in der deutschen Botschaft in Tirana im Moment per Losverfahren vergeben. Das darf doch alles nicht wahr sein. Ich stelle mir gerade vor, dass ich die Anfragen meiner Kollegen und der Kunden – stressbedingt – per Losverfahren vergeben würde. Unfassbar. Das ist so abgrundtief schlecht, dass es schon wieder zum Schmunzeln ist.

Kann man im Bayerischen Landtag und im Europäischen Parlament gleichzeitig sein? Die Agrarexpertin Ulrike Müller von den Freien Wählern kann das. In der IT nennt man das „Split Brain“. Jetzt wissen wir, warum die Parlamentssäle immer so leer wirken. Politiker können sammeln Mandate und Funktionen, so wie ich Eulen in meinen Eulenregalen.

Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sind gerade in Israel. Deutschland schickt warme Worte, die USA einen Flugzeugträger. Das sind die Unterschiede. Hier das Ankündigungs- und Forderungsdeutschland, dort konkretes Handeln. Traditionell werden Gelder zugesagt, weil z.B. ein Kibuz wieder aufgebaut werden soll. Wie Finanzzusagen bei der gegenwärtigen deutschen Finanzkrise überhaupt getätigt werden können, ist mir ein Rätsel. Es zeig nur eines: Die Ampel möchte einfach weiteragieren wie bisher. Für sie wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes extrem störend. Sie tut alles dafür, dass die Schuldenbremse „reformiert“, sprich: ignoriert wird. Schon beschäftigt man sich, wie man denn „Notlage“ definieren kann. Es wird so lange diskutiert, bis es passt. Helge Braun fügte heute hinzu: …auf Kosten der nächsten Generationen.