Dienstag, 28. November 2023, Politik: Regierungserklärung von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag.

Ich habe mir heute um 1000 erlaubt, meine Arbeit zu unterbrechen, um mir auf einem meiner Monitore die Regierungserklärung von Olaf Scholz anzuhören. Aus meiner Sicht war es seine letzte Chance, sich zu profilieren.

Zunächst sprach er über Israel und die freigelassenen Geiseln. In seiner weiteren Rede ging es um das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Nach der Begrifflichkeit „keine Konturierung“ gab es ein Lachen im Saal. Wer sich da amüsierte, kam nicht raus. Sorgfalt vor Schnelligkeit – wieder Lachen. Seine Rede wurde immer wieder durch Zwischenrufe gestört. Konsequentes Schweigen hätte mir besser gefallen und wäre dem hohen Haus auch angemessener gewesen. Dann lenkte Scholz das Augenmerk auf Corona und die Ukraine und die Anstrengungen, die mit der Unterstützung der Ukraine einhergehen.

Dann gab es eine Aufzählung der Probleme: Wegfall der Lieferungen aus Russland, Sprengung der Gasröhren, Preis-Anstiege. Flüchtlinge aus Ukraine. Sondervermögen für die Bundeswehr. Ahrtal. Alles bekannte Infos – Lückenfüller für die Verlängerung seiner Rede.

Eigentlich konnte ich ab jetzt weiterarbeiten. Nichts Neues. Nichts ändert sich. Alle Ausgaben werden getätigt. Es geht weiter Richtung Schuldenstaat. Konkursbeschleuniger Scholz macht weiter wie bisher. Man hätte jetzt Zeit, darüber zu diskutieren, Ausgaben zu beschränken. Genau darauf bin ich gespannt. Ich habe jetzt schon ein oder zwei Talkshows gesehen, wo sich die versammelte Runde genau über die Einsparmöglichkeiten unterhielt. Ich kann zwar für mich jede Menge Einsparungspotenzial sehen, die Experten allerdings nicht. Bürgergeld sei ein verfassungsmäßig garantiertes Existenzminimum, Asylrecht ist ein Grundrecht. Die Investitionen ins Klima müssen beibehalten werden. Kerosinbesteuerung würde nur dazu führen, dass die Flieger im Ausland tanken. Dienstwagenprivileg ist ein absolutes Dauerthema. Hier hatte ich schon in früheren Blogs darauf gewettet, dass sich nichts tun wird. Mehrwertsteueranhebungen? Nicht zu machen. Da träfe es zu viele Arme. Und so weiter, und so fort. Deutschland ist ein Gefangener seiner eigenen Regularien. Und dafür gilt dann auch Habecks Satz: Wir haben die Hände auf dem Rücken verbunden und wollen einen Boxkampf bestreiten.

Wir lassen niemanden allein. You never walk alone. Lachen im Saal. Scheinbar auch bei der CDU. Dann kam wieder die Sache mit dem Unterhaken. Man müsse sich den Herausforderungen Seite an Seite stellen. Das Gefühl habe ich genau nicht, dass es ein gemeinsames politisches bzw. gesellschaftliches Vorgehen gibt.

Dem Verfall der Infrastruktur werde man begegnen. Nach Jahren des Stillstandes müsse man jetzt Tempo machen. Die großen Modernisierungsvorhaben seien durch das Urteil nicht hinfällig. Man sei mitten im Aufbruch – wieder Gelächter. Er wolle, dass Deutschland ganz vorn ist. Man könne sich auf ihn verlassen, dass die Ampel in Ruhe den Haushalt für das nächste Jahr beraten werde. Dann endete seine Rede, ohne Neuigkeiten.

Was erwiderte Friedrich März als Oppositionsführer? Das BVG-Urteil sei notwendig gewesen, die dreisten Versuche der Ampel, die Verschuldungsgrenzen zu umgehen, zu beenden. Die Opposition habe in keiner Weise triumpfiert. Die Aufblähung des Sozialstaates plus die Entscheidung, die Steuern nicht zu erhöhen, plus die Entscheidung viele Klimaprojekte zu subventionieren, sei der Versuch der Quadratur des Kreises, der vom BVG gestoppt worden sei. Absturz eines Besserwissers – das hatte der Spiegel in Bezug auf Scholz geschrieben. März übernahm diese Begrifflichkeit. In Richtung Baerbock und Habeck gesprochen, freute sich März über die Betitelung als Politiker aus den 90er Jahren. Denn da hätten Wirtschaft- und Außenminister noch Ahnung gehabt. Es sei einfach nur noch peinlich, was man von der Ampelregierung sehe und höre. Der Begriff Zeitenwende wäre von Scholz nicht mehr verwendet worden. Scholz sei nur noch ein Klempner. Die Schuhe, in denen Scholz stehe, seien ihm mindestens zwei Nummern zu groß. Was sieht März als staatspolitische Verantwortung: Der Ampel auf die Finger schauen und sie dazu zwingen, die Verfassung einzuhalten. Fünf Verfahren seien beim BVG noch anhängig. Darauf könne sich die Koalition schon einmal einstellen. Sie solle sich keinen Illusionen hingeben. Die Union würde an der Schuldenbremse festhalten. Man werde der Koalition nicht die Hand reichen, den Sozialaushalt weiter zu steigern. Marktwirtschaft – das könnte die Ampel weder verstehen und auch nicht schreiben. Eine vernünftige Balance beim Prinzip „Fördern und Fordern“ würde bedeuten, dass man die Opposition an seiner Seite hat. Aber mit der Ausweitung der Bürokratie (5.000 neue Stellen) kann es nicht funktionieren. Die Opposition würde alles dafür tun, den Spuk zu beenden, wenn Scholz – und so höre sich das aus seiner Rede heraus – so weiter mache wie bisher.

Die Antwort auf die Rede von März kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Ich hatte diese Frau schon mehrmals im Blick. Rhetorisch kommt sie mit März nicht mit. Die Menschen könnten sich auf die gebotene Sorgfalt verlassen. Also ich verlasse ich mich in der Ampel – wenn überhaupt – auf den Bundesfinanzministerin Christian Lindner. Es sei eben auch Verschuldung, wenn man die Infrastrukturmaßnahmen wegen Geldmangels in die Zukunft verlegt. Ja, stimmt. Wir müssen es tun. Wir müssen es jetzt tun, aber: Wir müssen es ohne Schulden finanzieren. Das begreift die Ampel nicht. Sie verweist auf die USA, die über 700 Milliarden Dollar in die Zukunft investiere. Man muss aber vervollständigen: …und an Schulden aufhäuft. Ich finde, gerade an den USA darf man sich im Hinblick auf die Finanzen nicht orientieren. Dann drückte sie auf die Tränendrüse, indem sie die Kinderarmut ansprach. Ich hatte schon drüber gesprochen, dass Kinderarmut im Elternhaus entsteht. Dort müsste angesetzt werden und nicht durch Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip.

Anschließend sprach Alice Weidel von der AfD. Schon im ersten Satz hörte ich ihre Laune heraus: Beispielloser Verfassungsbruch. Die Bürger hätten nicht auf die Regierungserklärung gewartet, sondern auf die Rücktrittserklärung. Die Bürger hätten genug von dem grünen Narrenschiff. Die Außenministerin treffe jedes Fettnäpfchen, die Innenministerin wolle die Grenzen und die Bürger nicht schützen. Die Interventionsspirale führe in die Armut. Todesstoß für die Gastronomie wegen der Steuererhöhung. Wer arbeitet, sei der Dumme und mache den Rücken krumm, für Abkassierer aus aller Welt. Die Migrationskrise bringe das Land zum Zusammenbruch. 50 Milliarden Kosten pro Jahr. Die Tore lasse man sperrangelweit offen. Die Gewaltkriminalität explodiere. Was habe die Regierung auf unser Volk losgelassen? Dafür trage auch die CDU/CSU die Verantwortung. Die Krise sei umfassend. Die Regierung wolle einem Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen. Die Regierung könne trotz einer Billion Euro Steuereinnahmen nicht mit Geld umgehen, wie alle Sozialisten. Steuerchaos, Staatsbankrott und Kollaps. Schlusssatz: Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen sie dieses Land. Und schon war er wieder da, unser SPD-Kollege, der im Netz liebevoll abfällig als „Pöbel-Ralle“ bezeichnet wird. Eine Suche im google nach diesem Begriff ergibt 1.980 Treffer. Er erhielt von der Bundestagspräsidentin Bas für einen unangemessenen Zwischenruf gegen Alice Weidel einen Ordnungsruf. Ich sah in gestern in einer Fernseh-Talkshow. Er kann einfach nicht lächeln. Diese Fähigkeit hat er scheinbar irgendwann in seinem Leben abgelegt bzw. verloren.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dörr hatte im Anschluss wohl den schwersten Job. Wider jeder Vernunft musste er die Ampel unterstützen. Es klang also nicht so, als ob man dem Ampel-Wahnsinn durch Koalitionsaustritt ein Ende machen möchte.