Mittwoch, 29. November 2023, ovb-Berichterstattung über die Bürgerversammlung

Nach Sichtung der ovb-Berichte vom 23.11, 27.11. und 28.11. ist es an der Zeit, ein paar Dinge zurechtzurücken. Dazu gehört nicht nur, das Geschriebene zu hinterfragen, sondern auch herauszuarbeiten, über was alles nicht geschrieben wurde.

Beispielsweise darf man sich darüber wundern, dass der ovb in keiner Weise auf die äußeren Bedingungen der Bürgerversammlung einging. Erstmals fand die Bürgerversammlung im Bahnhof statt. Dieser Umzug kam bei den Neumarktern sehr gut an, denn der Saal war so voll, dass zusätzliche Stühle herbeigebracht werden mussten. Überschlagsmäßig zählte ich 120 Besucher. Die Neumarkter traten damit eindrucksvoll Vorabaussagen wie diese von Herrn Baumgartner mit Füßen: „Wenn keiner hingeht, kann es daran liegen, dass die Leute gut informiert sind.“. Der rege Besuch der Bürgerversammlung führt diese Aussage ad absurdum. Sie wird geradezu ins Gegenteil verkehrt.

Der Rechenschaftsbericht fiel diesmal kürzer aus. Leider warf der Beamer ein viel zu kleines Bild an die Wand. Außerdem verfiel Herr Baumgartner wieder auf die Logik. OVB-Zeitungsberichte an die Wand zu werfen. Erstens konnte man keine Textzeile lesen. Zweitens kennen wir die ovb-Berichte natürlich. Wer also die Geschehnisse im Jahr 2023 verfolgt hat, entnahm dem Rechenschaftsbericht wenig bis nichts Neues. Dass die Stadt mehr Strom produziert, als sie verbraucht – mein Gott, dass habe ich jetzt schon zum fünften Mal gehört – und nicht verstanden. Drehleiter, Glasfaserausbau, Kläranlagenbau – alles bekannte Dinge.

Interessant war allenfalls die Statistik. Bei 2.614 sozialversicherungspflichtigen Neumarktern und 1.372 Arbeitsplätzen gibt es 2.016 Auspendler. Wenn die 1.372 Arbeitsplätze von 772 Einpendlern belegt werden, dann arbeiten „nur“ 600 Neumarkter bei ortsansässigen Firmen. Man sollte sich aber neue Begrifflichkeiten ausdenken. Statistisch gelte ich als Auspendler, obwohl ich dieses Jahr nicht ein einziges Mal zu meiner Firma gependelt bin. Neudeutsch bin ich bei einem auswärtigen Arbeitgebenden beschäftigt, ohne auswärts zu arbeiten.

Weil bei der Drehleiter die geplanten Beschaffungskosten von 650.000 Euro nicht mehr genannt wurden, glaube ich nicht mehr an diese Summe. Ich hatte hier schon berichtet, wie die Gemeinde Battenberg selbstbewusst mit 650.000 Euro Planungskosten gestartet war und zwischendurch dann bei 980.000 Euro landete.

Beim Stadtplatz kam der Bürgermeister ohne Nennung der Gesamtkosten davon. Die einfache Aussage, dass die Schlussrechnung noch nicht da ist, genügte, um beim wichtigsten und teuersten aller Projekte die Nennung der Kosten zu umgehen.

Was lässt sich zur Rede des Kämmerers sagen? Nun, ich finde es taktisch unklug, immer wieder auf den hohen Personalkosten der Stadt herumzureiten. In meiner Firma kommt das Thema Personalkosten beispielsweise nicht vor. Das Management weiß, dass die Mitarbeiter das Kapital und der Garant des Erfolges sind. Niemand käme auf die Idee, öffentlich die hohen Personalkosten im eigenen Haus anzuprangern.

Im ovb-Bericht vom 27.11.2023 ging es dann vornehmlich um die Bürgeranträge. Über vier Anträge wurde abgestimmt. Es hätten acht sein können. Aber wer konnte schon ahnen, dass vier Anträge unseres Bürgernetzwerkes den Weg in die Bürgerversammlung gar nicht erst finden. Eine mögliche Abstimmung bzw. eine Diskussion in der Bürgerversammlung umging Herr Baumgartner, indem er die Anträge im letzten Augenblick auf die Stadtratssitzung setzte. Der Stadtrat ist einfach perfekt aufgestellt. Sie brauchen genau fünf Tage – einschließlich Wochenende -, um sich umfassend und abschließend mit vier neuen Anträgen zu befassen und eine finale Meinung zu bilden.

Beim Bürgerantrag des ehemaligen Stadtrates Emil Steinbach, das obere Tor für Besucher zu öffnen, fällt auf, dass die Stadt ein Gebäude besitzt, dass man nicht einmal gefahrlos betreten kann. Somit gibt es auch kein Nutzungskonzept. Man besitzt ein totes Gebäude. Was macht mehr Sinn, als ein solches Gebäude zu verkaufen? Das war Inhalt eines weiteren Bürgerantrages unsererseits. Nichts ist sinnloser, als Gebäude zu besitzen, für die man weder das Geld für eine Sanierung noch Nutzungskonzepte hat. Seltsam, dass hier nur ganz wenige Neumarkter in der Abstimmung dieser Logik etwas abgewinnen konnten. Man nimmt lieber in Kauf, dass die Schulden wachsen und wachsen und wachsen.

Beim Thema „zweite Bürgerversammlung“ gab es im OVB die Zwischenüberschrift „Ein Bürger kann nur einen Antrag stellen“. Ich habe mir den Text drumherum dreimal durchgelesen, bleibe aber dabei, dass diese Zwischenüberschrift völlig sinnbefreit ist. Hintergrund für den Antrag der Guses waren die quälend langen Rechenschaftsberichte der letzten Jahre. Vor dem Hintergrund des gestrafften, aktuellen Berichtes war klar, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben konnte. Denn zeitlich hielt sich diesmal alles im Rahmen.

Bevor wir uns den Fragen und Antworten zuwenden, kommen wir schnell noch zu den mikrobiologischen Auffälligkeiten des Trinkwasserbrunnens IV. Die damalige Antwort vom Landratsamt war eindeutig: Mikrobiologische Auffälligkeiten. Die Antwort war nicht: Mikrobiologische Auffälligkeiten wegen eines Pumpentausches. Den Bürgerantrag zur Offenlegung der Hintergründe hätte es nicht gegeben, wenn das Bauamt bei der Information nicht so gemauert hätte. Wo war das Problem, auf meine Anfragemail einfach mit ‚Pumpentausch‘ zu antworten? Und genau deshalb bin ich vom Sachverhalt noch nicht überzeugt.

Bezüglich der Bürgeranträge sage ich voraus, dass es nächstes Jahr in der Bürgerversammlung keinen Bürgerantrag mehr geben wird. Die Stadtratssitzung vor der Bürgerversammlung wird einfach so gelegt, dass alle Bürgeranträge flugs auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt werden können. Lesson learned, sozusagen.

Jetzt kommen wir zum Fragen-Antwort-Spiel. Gleich vorweg das Thema, das vom ovb geflissentlich übersehen wurde. Die Diskussion zur Drohnenüberflugaktion. Habe ich beim Lesen irgendetwas übersehen? Ich fasse es schnell zusammen: Die Kosten würden sich auf 100.000 Euro belaufen, die Aktion sei aber wegen einer Klage unterbrochen. Das ist jetzt auch nichts Neues. Das pfeifen die Spatzen schon länger von den Neumarkter Dächern. Den Namen des Klägers muss ich vermutlich auch nicht nennen. Das wird auch schon die halbe Stadt wissen.

Gerhard Kalisch fragte nicht nur nach der Fernwärme. Er wollte auch wissen, wieviele Flüchtlinge in Neumarkt wohnen. Die Frage wurde nicht beantwortet. Also hielt es der ovb augenscheinlich für opportun, über die gestellte Frage gar nicht erst zu berichten.

Jetzt zu meinen zwei Fragen, die völlig falsch dargestellt werden. Der ovb zitiert mich mit der Frage, inwieweit die Fernwärme weiter gediehen sei. Ich bin zwar alt aber nicht senil. Solche sinnlosen Fragen würde ich nicht stellen. Vielmehr lautete meine Frage wie folgt: „Im ovb-Bericht vom 18.10. wird auf die Fernwärme eingegangen. Ich zitiere: Die Versorgung mit Fernwärme wäre auch im Bereich der Elsenbacher Straße bis zur Mittelschule möglich, durch einen Betreiber aus Plachenberg. Wie konkret sind die Planungen?“ Die Antwort mit der Absichtserklärung hätte ich mit „Vielen Dank für nichts“ kontern sollen.

Feuerwehrbedarfsplan

Auch hier gab es eine grobe Ungenauigkeit: Ich hätte gefordert, den Bedarfsplan zu veröffentlichen und hätte nach den Kosten gefragt und wie die Stadt diesen abarbeiten will.

Richtig ist, dass ich überhaupt gar nichts gefordert habe. Meine Frage lautete: „Wann werden die Inhalte des Feuerwehrbedarfsplanes veröffentlicht und welche Investitionssumme stünde im Raum, wenn der Bedarfsplan 1:1 umgesetzt würde.“ Die Kosten für den Bedarfsplan selbst wären zwar auch interessant gewesen, doch verzichtete ich auf diese Frage. Ich wollte niemanden überfordern. Den darauffolgenden kurzen Disput zwischen Herrn Baumgartner und mir lässt der ovb unerwähnt. Auch die abgedruckte Antwort von Herrn Baumgartner, man habe kein Urheberrecht, ist völlig sinnlos. Denn ich fragte wohlweislich nicht nach der Veröffentlichung des Dokumentes, sondern nach der Veröffentlichung der Inhalte. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Denn für die Veröffentlichung von Inhalten braucht man kein Urheberrecht beachten. Da reicht die Quellenangabe. Das alles hätte ich ihm noch entgegenhalten können, aber irgendwie befiel mich schon während der Bürgerversammlung und vor allem während der Abstimmungen zu den Bürgeranträgen der Verdacht, dass eine echte Streitkultur – wie sie zweifellos notwendig wäre – von den Neumarktern nicht gewünscht wird. Also verkürzte ich meine Fragestellungen auf das Notwendigste. Die Frage nach der Investitionssumme blieb natürlich auch unbeantwortet.

Das schönste Detail des ganzen Abends lieferte zweifellos Landrat Heimerl, der für seine Rede erst einmal den Winkel des Rednerpultes veränderte. Er hatte offensichtlich keine Lust, in Richtung der gegenüberliegenden Fensterfront zu referieren. Er drehte das Pult so, dass er direkt zu uns sprach. Die Rede selbst war überzeugend bis brillant, wenngleich ich die Argumente alle schon gehört hatte, z.B. zum Thema Defizit des Inn-Klinikums. Es wunderte mich nicht, dass er in Bezug auf unseren Gesundheitsminister Lauterbach – trotz Kritik in der Kreistagssitzung – an seiner Begrifflichkeit des „teuflischen Plans“ festhält, der darin besteht, Krankenhäuser finanziell absaufen zu lassen.

Insgesamt waren die ovb-Berichte so enttäuschend, wie erwartet. Ohne Esprit, mit inhaltlichen Lücken, ohne kritische Rückfragen, ungenau und lieblos. So kann nur jemand schreiben, dem unsere Neumarkter Themen offensichtlich völlig egal sind.

Fazit: Alles wie gehabt.