Sonntag, 03. Dezember 2023, Politik: LKW-Maut geht nach oben.

Still und leise hat die Bundesregierung mit Wirkung 01.12.2023 die LKW-Maut angehoben. Pro Tonne CO2 müssen 200 Euro mehr bezahlt werden. LBT (Bayerischer Transport- und Logistik-Unternehmen) rechnet vor, dass ein Vierpersonenhaushalt in Zukunft mit jährlichen Mehrkosten von 450 Euro rechnen muss. Gibt es darüber einen Aufschrei des Entsetzens? Nein.

Die Ampel spricht von Kindergrundsicherung, erhöht das Bürgergeld, verpulvert Milliarden in alle Richtungen. Sie schiebt ihrem Wählerklientel das Geld in die linke Jackentasche und greift im gleichen Moment jedoch in deren rechte Jackentasche, um es sich wiederzuholen. Die Sozi-Schäfchen merken es aber nicht.

Wir sprechen von den Parteien, die hämisch mit dem Finger auf den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigen, weil der die PKW-Maut vergeigt hat. Sie klingen mir noch alle in den Ohren: Die PKW-Maut müsse für deutsche Autofahrer unbedingt kostenneutral sein. Das Ergebnis war klar. Die EU kassierte dieses Konstrukt. Dass mit der LKW-Maut jetzt die gleichen Autofahrer mit noch viel mehr Geld belastet werden, spielt keine Rolle. Urplötzlich ist das ok.

Wenn man annimmt, dass es in einem Vierpersonenhaushalt zwei PKWs gibt, wäre die logische Rechnung, dass 450 Euro Mehrkosten für jedes Auto 225 Euro bedeuten. So teuer wäre die geplante PKW-Maut pro PKW niemals gewesen. Die Ampel geht also in der Kostenbelastung für die Familien weit über das hinaus, was damals geplant war. Das Umwelt-Argument der Ampel ist vorgeschoben. Der Umwelt nutzt die Maut-Anhebung überhaupt nichts.

Transport-Unternehmen haben überhaupt keine Planungssicherheit mehr. Sie fahren weder die Gewinne ein, um in die richtigen Technologien zu investieren, noch wissen sie überhaupt, was die richtige Technologie ist. Ein normaler LKW kommt laut tagesschau.de auf 130.000km Fahrleistung pro Jahr. Ein E-LKW kommt wegen der langen Ladezeiten nur auf 60.000km. Die Fahrleistung eines LKW auf weniger als die Hälfte zu senken – soll das eine Zukunftstechnologie sein? Um die gleiche Fracht zu transportieren, bräuchte der Unternehmer die doppelte Anzahl LKW und damit auch mehr Fahrer. Das Argument, es müsste mehr auf die Schiene, ist ebenso nicht stichhaltig. Und der nächste Kostenschub ist in Sicht. Der Dieselpreis soll 2024 um geschätzte drei Cent steigen. Hier passt überhaupt nichts zusammen. Der Niedergang schreitet voran.