Samstag, 23. Dezember 2023, Habecks Weihnachtsrede

Ein paar Gedanken zum Ausgang des Jahres vom Bundesminister Robert Habeck. pic.twitter.com/BhwTpqJXFr

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) December 22, 2023

Man kann ihm durchaus zuhören. Er spricht weitestgehend nicht als Wirtschaftsminister, sondern als Mensch. Wenn es den bundespolitischen Wahnsinn des Jahres 2023 nicht gegeben hätte, könnte man einiges unterschreiben. Er spricht von Antisemitismus, von Problemen, von Brandherden. Er benennt aber keine Ursachen. Man könne mit weniger Geld eben auch weniger machen. Aber damit beginnt schon die Fehlerkette. Wenn man in einer wirtschaftlichen Schwächephase sparen muss, halte ich das für richtig. Habeck hält dies offensichtlich für falsch. Sparen ist eh der falsche Begriff. Richtig ist, dass das Geld nur vernünftig und an den richtigen Stellen ausgegeben werden muss. Ausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro für Busse und Radwegebau in Peru gehören eher nicht dazu. Der Focus erklärt uns, warum die im Bundeshaushalt für 2024 eingeplanten zwölf Milliarden Euro Entwicklungshilfe weitgehend nutzlos sein werden. Ich muss folgende Sätze in der indirekten Rede wiedergeben, weil sie so prägnant sind:

In den vergangenen 42 Jahren seien laut William Easterly, einem us-amerikanischem Ökonom, 568 Milliarden Dollar nach Afrika geflossen. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner sei jedoch nicht messbar. Das oberste Viertel aller Empfängerländer von Entwicklungshilfe hätte in diesen 42 Jahren 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Hilfe empfangen, aber das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf läge bei nahe Null. Easterly hatte die internationale Entwicklungshilfe schon 2007 als Wohlfühlprogramm für reiche Länder bezeichnet. Entwicklungshilfe funktioniere für alle, nur nicht für die Armen. Was er damals in der FAZ sagte, interessierte weiterhin niemanden. Zurück zu Habeck:

Die Stahlindustrie würde nach hartem Kampf nun weiterhin gefördert.

Nun, dafür liegt die Geothermie auf Eis. Die Förderung für E-Autos ist plötzlich ausgelaufen. Die Rahmenbedingungen sind einfach nicht durchgängig. Konkret auf Eis legen müsste man: Esken, Göhring-Eckardt, Kühnert, Lang und einige Ministerinnen. Und man könnte auch durchaus mitten in einer Legislaturperiode den Bundeskanzler austauschen. Das würde sich anbieten.

Die Krisen unserer Zeit zwängen uns, uns zu hinterfragen.

Gut und schön. Aber es müssen auch die richtigen Antworten kommen.

Die Krisen verlangten, nicht an Dogmen festzuhalten.

Aber genau das tut die ideologisch verpeilte Ampelregierung. Zur Ideologie zählen eben auch die Erklärungen Habecks zur Migration.

Es entstünden Konflikte, wenn in Turnhallen Geflüchtete unterkämen und der Sport ausfiele.

Sehr richtig. Habeck lässt aber vermissen, ob er das für unausweichlich hält, und wenn nicht, wie er die Konflikte lösen möchte. 

Andere Länder hätten uns für die politische Kultur der Mitte, des Ausgleichs beneidet.

Das ist lange her. Das galt für wirtschaftlich starke Zeiten. Aber die sind vorbei. Deshalb bröckelt die deutsche Fassade. Niemand beneidet uns mehr für irgendetwas. Rechte wie Linke pochen unerbittlich auf ihren Positionen und versuchen die Deutungshoheit zu übernehmen. Habeck benennt die Wahlerfolge der AfD (ohne den Begriff zu nennen), schafft es aber nicht, diese Erfolge auf die eigenen Fehler zurückzuführen.

Es wäre leicht, im Jahr des Umbruchs Ängste zu schüren.

Jetzt sind wir beim Thema: Worin besteht eigentlich der Umbruch im Jahr 2023? Es gibt ihn in meinem Privatleben nicht. Der Umbruch hat mich nicht erreicht. Ich habe mir weder eine neue Heizung zugelegt, noch fahre ich ein E-Auto. Ich sehe ihn aber auch bundespolitisch nicht. Die Ampel ist schon seit 2021 am Ruder – keine Änderung in 2023. Der Ukrainekrieg begann bereits 2022 – keine Änderung in 2023. Die Preise steigen – keine Änderung zu vorherigen Jahren. Was meint er also mit Umbruch? Das angestrebte Krankenhaussterben? Das haben wir noch vor uns. Das Urteil des BVG zur Schuldenbremse? Das ist kein Umbruch, das nennt man Rechtsstaat. Die gestiegenen Zinsen? Vorhersehbar. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke? Das ist kein Umbruch, weil wir uns darauf seit 2011 hätten einstellen können. Wobei „wir“ jetzt relativ ist. Was wir persönlich dazu beitragen können, tun wir. Wir haben unseren Stromverbrauch signifikant nach unten geschraubt.

Wirtschaftskrise? Hausgemacht, ampelbedingt. Wenn man die Wirtschaftsdaten anschaut, müsste man eher von einem Abbruch statt von Umbruch sprechen. Ich sehe allenfalls einen versuchten ideologischen Umbruch. Insofern gibt es vielleicht einen Umbruch hin zu einem gespaltenen Land.

Die Schuldenbremse würde Habeck gern reformieren.

Ich habe nie und von keinem links-rot-grünen-Politiker gehört, wie man das machen möchte. Es bleibt der Verdacht, dass man die Schulden einfach weiter, und nach Belieben, in die Höhe treiben möchte. Ich rechne Habeck zumindest an, dass er die bei den Ampelpolitikern so beliebte Eigenlobhudelei unterlässt. Er hat wohl bemerkt, dass irgendwelche positiven Rückblicke auf das Jahr 2023 unangebracht sind. Wenigstens hat er am Ende seiner Rede Weihnachten als Weihnachten bezeichnet. In dieser „DDR2.0“-Zeit bin ich mir bezüglich unserer Traditionen zeitweise nicht mehr so sicher. Wenn Gerichte – wie erst jetzt – über die Frage entscheiden müssen, ob christliche Kreuze im christlichen Bayern in Behördengebäuden abgehängt werden müssen, dann scheint doch Einiges im Argen zu sein.

Die ganze Rede ist aber kein Grund, dass mein Puls jetzt in die Höhe geht. Dass ein Grüner bei den sterbenden Soldaten das Gendern vergisst – menschlich. Anders schaut es auf Twitter aus. Sollten die Kommentare auf seine Rede den gesellschaftlichen Querschnitt darstellen, dann gute Nacht, Ampel.