Donnerstag, 28. Dezember 2023, Bürgergeld: Jetzt doch Verschärfungen

Monatelang verteidigte die Ampel die Bürgergeldgeschichte bis aufs Messer und war zu keinen Zugeständnissen bereit. Jetzt, wo Deutschland diesen Wahnsinn einigermaßen geschluckt hat, taucht Arbeitsminister Heil von der SPD aus dem Nichts auf und kündigt plötzlich Verschärfungen, für den Fall an, dass zumutbare Jobs abgelehnt werden. Hat der Heil sich vielleicht in den Niederlanden informiert? Dort gibt es Studien, die exakt berechnen, wie groß das Minusgeschäft für den Staat ist, wenn es um Migration gibt. Und es gibt keinen Zweifel bezüglich des Bürgergeldes als Pullfaktor für Migranten. Laut der Plattform jungefreiheit.de sprechen wir nicht nur von einem Minusgeschäft, sondern von einem ruinösen Minusgeschäft. Zwischen 1995 und 2019 hätte die Migranten den niederländischen Staat rund 400 Milliarden Euro gekostet. Die Dänen haben ebensolche Berechnungen angestellt. Jeder Asylbewerber kostet den Staat während seines Aufenthaltes 475.000 Euro. Kommen die Flüchtlinge aber zum Beispiel vom Horn von Afrika, steigt das Minus auf 600.000 Euro. Kommt ein Arbeitseinwanderer dagegen aus Japan, füllt sich die Staatskasse mit 625.000 Euro. Und so bringt die Studie eine Wahrheit nach der anderen auf den Tisch. Für Deutschland müssen wir nicht lange rechnen. Wir wissen, dass die Migration 50 Milliarden pro Jahr kostet. Unsere Kosten werden für den gleichen Zeitraum von 24 Jahren somit dreimal so hoch sein. Die Studie sagt auch aus, dass Sozialbezug unter den Migranten vererbt wird. Es gibt somit auch keine Umkehr dieser negativen Entwicklung. Rentierliche Investitionen und Integration sind ein politisches Märchen. Erst am Ende des jf-Beitrages las ich dann, wer der Gastschreiber René Springer eigentlich ist. Mitglied des Bundestages, AfD. Aber macht das die niederländische Studie weniger belastbar? Sind die Wahrheiten deshalb weniger wahr?

Was macht die links-rote Ampel? Sie setzt auf Vogel Strauß. Nichts hören, nicht sehen. Der Berliner rot-schwarze Senat unter dem CDU-Bürgermeister Wegner macht bei dem Wahnsinn auch noch mit und verhängt einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge während des Winters. Das kostet die Stadt Berlin 2,761 Millionen Euro, täglich. Die Finanzierungsfrage stellt niemand. Diese Regelung stände nun mal im Koalitionspapier von CDU und SPD. Also wird es durchgezogen. Ideologie steht über allem. Wegner hat das CDU-Parteibuch, ist aber offensichtlich der beste Grüne, den die Grünen je hatten. Wie lange geht das noch gut? Wenn die drei Wahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland so ausgehen, dass die AfD jeweils die stärkste Partei ist, dann ist Götterdämmerung angeht. Bis dahin müssen CDU und CSU klarste Positionen gefunden haben, sonst gehen politisch in Deutschland die Lichter aus.