Freitag, 29. Dezember 2023, Burgkirchen: Spanische Firma kann wegen Strommangels nicht investieren.

In Burgkirchen hat – wie bekannt – die Firma Dyneon als einzige Fabrik weit und breit für per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) aufgegeben. Ein spanischer Investor wollte jetzt einspringen und ein großes Rechenzentrum aufbauen. Allein – es scheitert am elektrischen Strom. Eine benötigte 380kV-Leitung kann nicht vor 2030 bereitgestellt werden. Wir reden über das bayerische Chemie-Dreieck schlechthin. Strom wird dort schon jetzt ohne Ende gebraucht und ist auch vorhanden. Aber eben nicht im beschaulichen Burgkirchen. Das ist eine enttäuschende, aber eben auch folgerichtige Konsequenz deutscher Energiepolitik. Keiner möchte eine Hochspannungsleitung im Sichtkreis seines Hauses sehen, folglich fehlen dann eben auch einmal irgendwann in der Nähe die Arbeitsplätze. Dazu kommt überbordende Bürokratie, die Forderung nach Erdleitungen, die gegenüber Hochspannungsleitungen das Zig-fache kosten und natürlich die ideologische Fehlstellung des Landes. Wozu brauchen wir überhaupt Rechenzentren? Funktioniert doch alles. Sollen die Spanier doch sonstwohin gehen. Wir brauchen niemanden, der unsere Deindustrialisierung bekämpft. Und was wollen wir überhaupt mit 250 Arbeitsplätzen in einem windigen Rechenzentrum? Die Abwärme der Rechner verschlimmert doch die Erderwärmung. Das will doch niemand. Und überhaupt: Entweder, die Spanier bringen gleich ihre Windräder mit und stellen sie auf ihr neues Gebäude, oder sie sollen es bleiben lassen.

Für die Leute, die jetzt ihre Arbeitsplätze bei Dyneon verlieren ist gesorgt: Bürgergeld will do. Und Arbeitsminister Heil wird sich mit seiner Idee der Verschärfungen beim Bürgergelds eh niemals durchsetzen. Ulrich Schneider, der Chef des paritätischen Wohlstandsverbandes, hat bereits abgewunken. Die Logik Heils sei durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Das dürfte sogar stimmen. Wenn wir also zu einem Umdenken kommen wollen, müssen wir uns das Grundgesetz anschauen und nach über siebzig Jahren seines Bestehens an die Realität anpassen. Die Sozialverbände und natürlich die Jusos sind gegen Heil bereits in Stellung gegangen. Das ist somit ein ‚flash in the pan‘, also ein ‚Blitz in der Bratpfanne‘, also ein Strohfeuer.

Letztlich brauchen wir ein System, wo es den Begriff „Arbeitspflicht“ gar nicht geben muss. Wer arbeitsfähig ist, aber nicht arbeitet, bekommt einen bestimmten Betrag, der sich Monat für Monat um fünf Prozent reduziert. Nach 20 Monaten stellt der Staat die Zahlungen ein. Aus und vorbei. Nach fünf Jahren Arbeit und dann erneuter Arbeitslosigkeit startet die Sache dann mit 90% und wird abgeschmolzen. Das heißt, dass der Level der Geldzuwendungen immer geringer wird. Der Zwang, sein Geld selbst zu verdienen, steigt, ohne dass der Staat mit Qualifikationen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Sanktionen nachhelfen muss. Geld regelt.

Ich würde auch die Mietübernahmen durch das Sozialamt stoppen. In ganz Deutschland gäbe es bei mir nichts weiter als Geld. Und überall in Deutschland würde ich den gleichen Betrag auszahlen. Was derjenige damit tut, ist seine Sache. Wenn man mit dem Geld in München nicht leben kann, dann muss der Nichtarbeitende München leider verlassen und sich im Saarland – irgendwo an der französischen Grenze – eine günstigere Bleibe suchen. Und wenn das Geld weniger wird, muss man sich eben erneut umorientieren. Und wenn er sich nach Frankreich absetzt, dann gibt es – man ahnt es – gar kein Geld mehr. So käme auch Bewegung in den Mietmarkt – nach unten wohlgemerkt. Wenn der Staat durch Mietzahlungen für Bürgergeldempfänger nicht mehr eingreift, gehen die Mieten nach unten. Da habe ich keinen Zweifel.

Anstatt also wie Heil ein Strohfeuer anzuzünden und wegen der Umfrageergebnisse in Panik zu geraten, sollten die SPD-Sozis mal meine Homepage lesen. Sie könnten das Ruder noch herumreißen. Scholz müsste gegen Pistorius ausgetauscht werden, der dann auch gleich eine Kabinettsumbildung vornimmt. Das wäre ein positives Signal. Scholz liegt in der Liste der beliebtesten Politiker nur noch auf Platz 17. Er war mal auf Platz 1 (wenn man Merkel wegrechnet, die auch nach der Wahl noch im Ranking war). Noch Fragen, wer hier als Erstes weggehört?