Dienstag, 02. Januar 2024, Parteienlandschaft: AfD bei 37%, FDP bei 1%

Es hat mich überrascht, dass bei der FDP 52% der Mitglieder für den Verbleib in der Ampel gestimmt haben. Teilgenommen hat aber wohl nur ein Drittel der Mitglieder. Wirklich verständlich wirkt die Sache nicht. Es muss Gründe haben, warum die FDP beispielsweise in Sachsen bei der Sonntagsfrage nur noch auf 1% kommt. Den Umstand, dass die FDP diese Umfragen einfach ignoriert, muss man ja fast als politischen Selbstmord bezeichnen. Statt die Ampel auszuschalten, geht der Wahnsinn weiter. Die SPD hingegen schafft in Sachsen erkleckliche drei Prozent. Auch sie macht so weiter, als sei das alles nicht relevant. So ist die Kanzlerpartei. Einfach ideologisch weiterpfuschen. Die Neujahrsrede von BK Scholz habe ich mir nicht angehört. Ich kann Scholz weder sehen, noch sein Gescholze hören.

Eigentlich hatte ich es als Fehler gesehen, dass die AfD im Hinblick auf mögliche Koalitionen in den Landesparlamenten überhaupt keinen Versuch unternimmt, sich der CDU zu nähern. Ich hielt diese Annäherung aus arithmetischer Sicht für geboten. Die AfD indes schielt nach den absoluten Mehrheiten. Da müssen aber einige Dinge geschehen. Die SPD muss tatsächlich aus dem sächsischen Landtag fliegen. Und auch die Grünen muss dieses Schicksal ereilen. Sie liegen aber bei sieben Prozent. Ein Abrutschen unter 5% ist schwerlich anzunehmen. Die CDU würde folglich lediglich von einem Dreierbündnis (CDU, SPD, Grüne) auf ein Zweierbündnis (CDU und Grüne) umsteigen und könnte weiterregieren. Erst, wenn es die Grünen „erwischt“, wird es spannend. Dann gäbe es mit CDU, den Linken und der AfD nur noch drei Parteien im Landtag. Und keiner kann mit keinem. Die AfD müsste um einiges über der 40%-Marke landen, um allein regieren zu können. Dieses Szenario scheint mir weit entfernt.

Bei dem Versuch der Rückeroberung des Kanzleramtes (Bundestagswahl 2025) sollte die CDU um Himmels Willen eines nicht tun: Auf die Wahlkampfunterstützung Merkels setzen. Seit ihrem „Wir schaffen das.“ im Jahre 2015 und den Folgen, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, sehe ich sie als Politikerin mittlerweile äußerst kritisch. Auch hätte sie aufrecht in den Ruhestand gehen können. Stattdessen gönnt sie sich die ganzen Vorteile einer Altkanzlerin: Sie hat immer noch ein Büro im Reichstagsgebäude mit neun oder zehn Planstellen. Ein Dienstwagen nebst Fahrer gehört natürlich auch dazu. Angeblich ist jede Planstelle mit 10.000 Euro Bruttomonatsgehalt dotiert. Reisekosten werden vom Steuerzahler bezahlt. Ihr Ruhegehalt könnte in etwa 15.000 Euro betragen. Wichtig in ihrem Alter: Die vom Steuerzahler bezahlte persönliche Visagistin. An ihr scheiden sich dann auch die Geister. Laut Tagesspiegel kostet Merkels Aussehen den Steuerzahler 3.000 Euro im Monat, ohne dass sie in irgendeiner politischen Funktion wäre. Das Bundeshaushaltsgesetz nennt es „fortwirkende Amtspflichten“. Als ständige Begleiterin Merkels ist sie – wie Merkel selbst – in den teueren Hotels untergebracht. Das wirkt wie ein Selbstbedienungsladen. Die politische Oberschicht kann einfach nicht anders. Am Ende ist nur eines wichtig: Geld.