Sonntag, 14. Januar 2024, Politik: Einwanderungsprogramme für queere Russen, Wohnbauprogramm für queere Lesben in Berlin

Berlin hat offensichtlich – anders als Deutschland im Allgemeinen – seine Wohnungsbauprobleme vollständig gelöst. Die Finanzprobleme der Stadt hat der Oberbürgermeister Kai Wegner scheinbar auch im Griff. 63 Milliarden Euro Schulden bei drei Millionen Einwohnern bereiten ihm keine Sorgen. Zum Vergleich: Sachsen hat eine vergleichbare Bevölkerung und 5,7 Milliarden Euro. Für sich genommen ist schon Sachsens Verschuldung astronomisch. Im Vergleich zu Berlin ist das allerdings Kleinkram. Macht aber dem schwarz-roten Berliner Senat nichts aus.

Jetzt ist man auf die Idee gekommen, in Berlin 72 Mietwohnungen für ein queer-lesbisches Frauen-Wohnprojekt ins Leben zu rufen und stark mit Steuergeldern zu fördern. Die Einstiegsmieten sollen bei sieben Euro liegen, was weniger als die Hälfte des normalen Berliner Quadratmeterpreises wäre. Kommentatoren im Netz hinterfragen, warum eine Minderheit bevorzugt würde, was doch gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen würde, denn da heißt es, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daraus folgt, dass eine Minderheit gegenüber einer Mehrheit nicht bevorzugt werden darf. Genau das geschehe hier, weshalb es so sicher wie das Amen in der Kirche sei, dass gegen diese Vorgehensweise des Berliner Senats geklagt werden wird. Wegner sieht das indes gelassen und regte bereits an, den Artikel 3 doch dann einfach zu ändern. Ziel des Wohnprojektes sei es, einen „diskriminierungsfreien Raum zu schaffen, in dem ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben für lesbische Frauen aller Generationen möglich ist“. Was? Heißt das im Umkehrschluss, dass das in Berlin im Moment nicht möglich ist?

Falls es dieses Problem gibt, wäre doch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, der richtige Mann, um es zu lösen. Aber offensichtlich tauschen sich Wegner und Lehmann nicht aus. Denn wenn Lehmann wüsste, wie stark die Diskriminierung in Berlin ist, dann würde er sich bei seiner Arbeit stärker auf Deutschland und Berlin konzentrieren. So aber scheinen für ihn die Probleme in Deutschland vollumfassend gelöst zu sein. Denn der SPIEGEL berichtet darüber, dass Lehmann sein Wirken jetzt dem Ausland widmet. Er fordert Aufnahmeprogramme für verfolgte LGBT-Russen. Er möchte die verfolgten Russen in ein Land (Deutschland) holen, in dem laut Wegner zunächst einmal Wohnprojekte umgesetzt werden müssen, weil sonst ein diskriminierungsfreies Leben nicht möglich ist?

Wie denn nun? Wenn Deutschland Probleme mit Minderheiten hat, sollten wir nicht noch mehr den Minderheiten angehörige Menschen ins Land holen, weil Deutschland dann für sie eine Gefahr darstellt. Sind die Probleme aber alle gelöst, dann brauchen wir keine steuerfinanzierten Wohnbauprojekte für Minderheiten und erst recht nicht die Aussagen von Kai Wegner. Und wir brauchen vor allem keinen teuren Queer-Beauftragten. Aber: Wo ein Queer-Beauftragter ist, ist der nächste nicht weit. In den Blick gerät Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano. Eines seiner ersten Statements laut Tagesspiegel war, dass er es als Schwerpunkt seiner Arbeit sieht, queere Menschen vor Gewalt und Ablehnung zu schützen, die sie auch im Jahr 2023 in Berlin erlebt hätten. Wie bitte? In ein solch fragwürdiges Berliner Umfeld möchte Sven Lehmann verfolgte Russen integrieren? Raus aus der Verfolgung, hinein in ein Klima der Gewalt und Ablehnung?

Interessant war die Reaktion auf die Ernennung Pantisanos ausgerechnet von den oppositionellen Berliner Grünen. Weder seien das Profil, die Aufgaben und die Funktionsweise der Stelle unter Beteiligung der Berliner queeren Community erarbeitet, noch sei die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden. Die starken queeren Strukturen müssten gestärkt werden, anstatt Geld für einen Beauftragten zu investieren, dessen Aufgaben losgelöst von den Bedarfen der Community vorgegeben würden und dessen Notwendigkeit fraglich sei. Ach. Die gleichen Grünen, die auf Bundesebene sofort nach der Bundestagswahl einen Queer-Beauftragten installierten, stellen ausgerechnet in Deutschlands Regenbogenhauptstadt die Notwendigkeit einer solchen Stelle in Frage?

Wegner, Pantisano und Lehmann sollten sich einmal in einer Telco austauschen und eine abgestimmte Strategie ausarbeiten, die man der Öffentlichkeit präsentieren kann, ohne sie zu verwirren. Bei der Gelegenheit sollte Oberbürgermeister Wegner seinem Queer-Beauftragten Pantisano ins Gewissen reden, doch möglichst nicht gegen Journalisten vorzugehen, die sich transkritisch äußern. Er könnte ihm mitteilen, dass sich der Begriff „Volksverhetzung“ um so stärker abnutzt, je öfter man ihn benutzt. Er könnte ihm mitteilen, dass Meinungsfreiheit auch unter einer Ampelregierung immer noch ein schützenswertes und hohes Gut ist und dies insbesondere für Journalisten (und Blogger) gilt.

Insgesamt sollten die gemäßigten Vertreter der queeren Minderheiten unseren drei Protagonisten einmal erklären, dass die allermeisten queeren Mitmenschen einfach nur in Frieden leben, in Ruhe gelassen und sich eigentlich nicht von einigen wenigen Aktivisten für ihre Zwecke instrumentalisieren lassen wollen.

Ich muss noch zugeben, dass ich den Unterschied zwischen lesbisch und queer-lesbisch nicht kenne.