Dienstag, 23. Januar 2024, Politik: BVG fällt Urteil zur Parteienfinanzierung

Ab 1400 ließ ich nebenbei den TV-Sender WeLT laufen. Scholz‘ Statement bzw. die Pressekonferenz war wie immer nichtssagend. Ihm zuzuhören, ist verschwendete Lebenszeit, auch wenn es heute nur zwei Minuten waren. Er sprach über die vor zwei Jahren gegründete Allianz für Transformation, die sich die Kreislaufwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Scholz wies dann noch auf ein Kommuniqué hin. Was steht drin? Wissen wir nicht. Ankündigungen, Ankündigungen… Kreislaufwirtschaft würde Arbeitsplätze schaffen. Gähn. Ich kenne niemanden, der arbeiten möchte, aber keinen Job findet und deshalb händeringend auf eine funktionierende Kreislaufwirtschaft der Ampel-Regierung wartet.

Eine Aussage auf Welt war, die SPD setze jetzt auf antifaschistischen Klassenkampf statt auf Argumente. Den Eindruck habe ich tatsächlich auch. Die Menschen in den neuen Bundesländern werden begeistert sein, denn das hört sich nicht nur für sie nach „DDR“2.0 an. Fehlt nur noch, dass jemandem aus Versehen der Begriff „Antifaschistischer Schutzwall“ herausrutscht.

Auch im Osten musste ich mir spätestens ab der 1. Klasse diese sozialistischen Parolen anhören. Seitdem überkommt mich sofortiger Brechreiz bei allem, was noch Sozialismus riecht. Klassenkampf ist das Letzte, was die Menschen brauchen. Und sie geben auch die richtige Antwort, denn: Keine Altpartei partizipiert bei Umfragen von den orchestriert wirkenden antifaschistischen Massendemonstrationen. Orchestriert deshalb, weil ein leichtes Muster erkennbar ist. Die Initialzündung war die Berichterstattung über das Geheimtreffen. Ich hatte mich hier schon nach den ersten Berichten gefragt: Warum zu diesem Zeitpunkt? Nun, es war eine Art Startschuss. Dann folgte eine 24h-Dauerberieselung durch die Medien über mehrere Wochen. Dann wurden die Massen mobilisiert. Schilder wie „Nur Faschisten wählen die AfD“ schaffen es bis in die Nachrichtensendungen und verunglimpfen Millionen Wähler in Ost und West. Ich halte es hier mit dem Philosophen und ehemaligem Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümlein, der davor warnt, dass die Proteste gegen „Rechts“ von linksradikalen Gruppen instrumentalisiert werden könnten. Als Beispiel berichtete er, wie bei der Münchner Demo auf der Bühne die Abschaffung des Kapitalismus gefordert wurde. Vom Podium sei Hass gepredigt worden. Ach. Wollte man nicht gegen Hass demonstrieren?

Heute nun der nächste dramaturgisch logische Schritt. Das Bundesverfassungsgesetz beschäftigte sich mit der Partei „Die Heimat“. Ich kannte die gar nicht. Sie ist die Nachfolgeorganisation der NPD, die es laut Wikipedia schon seit 1964 gibt. Ich darf Wikipedia als Quelle ohne schlechtes Gewissen nutzen, ich spende immer 10 Euro, wenn Wikipedia seinen Finanzbedarf für das nächste Jahr mittels einem roten Balken über den Bildschirm huschen lässt.

Nach 60 Jahren – ausgerechnet im Januar 2024 – fällt das BVG sein Urteil in Sachen Parteienfinanzierung. Das Urteil stoppt die Finanzierung der ‚Heimat‘ durch den Staat. Erste logische Frage: Auf wieviel Geld muss die Partei denn nun verzichten? Leider keine Antwort, auch nicht im Netz.

Wer einen Blick in das Parteienfinanzierungsgesetz wirft, der weiß, dass Parteien nach ihrem Abschneiden bei den Europa-, Bundes- und Landtagswahlen entlohnt werden. Jetzt hatte die NPD/Heimat zwar bei der letzten Bundestagswahl 0,1%, blieb aber unter der Einstiegshürde von 0,5% und ging leer aus. Wenn man sich die Wahl 2017 anschaut, dann waren es noch 0,4%. Der Stimmenanteil hat sich also um 75% verringert. Das Bundesverfassungsgesetz hat sich somit mit einer im Nichts verschwindenden Partei beschäftigt. Aber nur vordergründig. Tatsächlich hat man den Startschuss für die nächste Diskussion gegeben. Die Frage wird diskutiert, ob sich das BVG-Urteil auch auf die AfD anwenden lässt. Der gesunde Menschenverstand sagt: Nein. Aber mit wieviel gesundem Menschenverstand haben wir es bei dieser Diskussion zu tun?

Es gibt noch eine zweite Säule der Parteienfinanzierung. Sie bezieht sich auf Einnahmen aus Beiträgen und Spenden. Das Beamtendeutsch im Parteienfinanzierungsgesetz war mir aber zu kompliziert.

Bei 3.000 Mitgliedern (rechnerisch zehn pro Landkreis) ist bei ‚Der Heimat‘ höchstens deren Durchschnittsalter interessant: 37 Jahre. Bei der CSU lag es 2019 schon bei 60 Jahren. In dieser Hinsicht wird in den letzten vier Jahren nichts besser geworden sein. Selbst die Grünen waren 2019 schon bei 48 Jahren angekommen.

Die SPD stagniert bei Umfragen und kann von den von ihr eingeleiteten Klassenkämpfen nicht profitieren, weil sich die Chef-Ideologen in der SPD entweder ständig verspekulieren oder sie gar nichts anderes vorhatten, als durch Klassenkampf von ihrer miesen Politik abzulenken. Bauernproteste werden gleich mit übertüncht. In neuen Umfragen sind scheinbar zwei Prozent von der AfD zur BSW gewandert. Das war es. Die SPD muss sich hinterfragen, was ihr ideologisches Handeln bewirkt.

Was die SPD aber immer locker schafft, ist das Aufblähen der Bürokratie. Seit 2021 wurden in den Verwaltungen 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, wobei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Für die Kindergrundsicherung wird eine eigene Behörde mit 2000 neuen Stellen geschaffen. Mehrkosten laut Frankfurter Rundschau: 400 bis 500 Millionen Euro. 

Nirgendwo wurden mehr neue Stellen eingerichtet als im Bundesbauministerium. Die Sozi-Ministerin Klara Gleywitz dachte sich wohl: Mehr Stellen = mehr Wohnungen. Hat nicht ganz geklappt. Zumindest hat man im größer werdenden Beamten-Kollektiv jetzt festgestellt, dass man mehr als 400.000 neue Wohnungen jährlich braucht. Ein guter Anfang. Warum sie aber Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch sieht, verstehe ich nicht. Sie wollen doch jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen. Jede Sozialwohnung ist in irgendeiner Form eine Finanzhilfe, weil die Miete unterdurchschnittlich und somit staatlich bezuschusst ist. Wie kann man gegen das eine aber für das andere sein? Sozis halt.

Schwenken wir auf die Schweizer Zeitung NZZ. Was lese ich bezüglich der deutschen Wirtschaft? „Die Regierung gelähmt, Deutschland in der Depression.“ Was hält Habeck dem auf WeLT heute entgegen? Man müsse mehr Menschen motivieren, zu arbeiten. Beim Blick auf das Bürgergeld und eine 12%ige Steigerung ist das ganz mein… na, Sie wissen schon.