Samstag, 27. Januar 2024, ovb-Bericht: Landkreiszahlen zur Migration werden nicht veröffentlicht.

Der gestrige ovb-Bericht zu den von den Behörden nicht veröffentlichten Zahlen beginnt mit einer Unsauberkeit. Der Neumarkter Bürger hatte sich in der Bürgerversammlung mit seiner Frage, nicht – wie geschrieben – an den Landrat gewandt, sondern an den Neumarkter Bürgermeister. Anstatt die Frage zu beantworten, leitete der die Frage elegant an den Landrat Heimerl weiter, der die Frage samt der eleganten Weiterleitung wiederum elegant umschiffte, bzw. darauf nicht antwortete. Weil aber keine Antwort eher eine schlechte Antwort ist, landete das Ganze nun als Artikel im ovb. Jetzt wäre eine Antwort fällig gewesen, aber sie bleibt erneut aus. Die Schlussfolgerung des Neumarkters ist korrekt: Fragen einfach nicht zu beantworten, zerstört das Vertrauen. Die Begründung des LRA, man würde die Zahlen nicht nennen, damit nicht eine Kommune mit dem Finger auf die andere zeigt, lädt zum Schmunzeln ein.

Unser Bürgermeister „will sich nicht dazu äußern“. Hatten wir das nicht gerade erst? Aus meiner Sicht häuft sich diese unglückselige Logik des „sich-nicht-äußern-wollen“ gerade. Was in Sachen Migration in Neumarkt-Sankt Veit ein „positiver Bereich“ ist, wäre noch zu hinterfragen. Bundeskanzler Scholz sah in einem Spiegelinterview in Sachen Migration offensichtlich nichts Positives mehr und ließ sich schon im Oktober wie folgt zitieren: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

Auch Landrat Heimerl hält sich hier leider zurück. Eine Veröffentlichung von Zahlen über die Verteilung führe zu unnötigen Diskussionen. Diese Logik ist etwas irritierend. Wochenende für Wochenende gehen Hundertausende wegen dieses Themas auf die Straße. Gefühlte 80 Millionen im ganzen Land diskutieren im Moment über nichts anderes. Und im Landkreis Mühldorf möchten wir das nicht? Ob eine Diskussion unnötig oder nötig ist – darüber würde ich im Zweifelsfall immer noch gerne selbst entscheiden wollen.

Man würde sich überhaupt keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn man die Zahl für Neumarkt-Sankt Veit nennen würde. Denn sie ist faktisch nichtssagend. Sie hat keinen Wert. Was spielt es für eine Rolle, ob bei uns 100, 200, 300 oder 400 Migranten leben? Ich kann die Zahl nicht einordnen. Also würde ich sie emotionslos zur Kenntnis nehmen und hinterher über das Thema Migration nicht anders denken als vorher.