Mittwoch, 31. Januar 2024, Asylpolitik: Bezahlkarte kommt.

https://www.ovb-heimatzeitungen.de/bayern/2023/10/12/die-umstrittene-zahlkarte-fuer-fluechtlinge.ovb

Der Beitrag des ovb vom 13. Oktober 2023 wirkt beim heutigen, nochmaligen, Lesen anachronistisch und wie aus einer anderen Welt. Eine Asylhelferin aus dem Landkreis Erding hatte damals heftig gegen die Bezahlkarte argumentiert und erinnerte sich mit „Grauen“ an die Kommunalpasszeit im Landkreis Erding. Die Asylhelfer hätten oft erklären müssen, wie das System funktioniert und wie die Menschen nachschauen konnten, wieviel Geld noch auf der Karte ist. Das Zahlkartensystem hätte die Integration erschwert. Sie schüttelte noch im Oktober den Kopf über das Argument, die Flüchtlinge würden den Großteil ihres Geldes in ihre Heimatländer schicken. Wenn überhaupt, würde das Geld dort ein wenig die Not der Familien lindern. Und sie hoffte, dass die Bezahlkarte nicht kommt.

Gegenfrage: Die Geflüchteten können ihr iPhone bestens bedienen. Sie wissen, wo sie wann welche Anträge stellen müssen. Sie wissen, wie sie ihre Ansprüche durchdrücken, wie sie sich anwaltliche Hilfe holen, wie man Geld in Heimatländer transferiert und wie man Schleuser in Afrika und anderswo bezahlt, um die eigenen Schulden zurückzuzahlen, bzw. Schlepper anzuzahlen, um Familienangehörige nach Deutschland zu bekommen. Aber all diese Menschen verstehen die Handhabung ihrer Bezahlkarte nicht? Schwer zu glauben.

Heute sprechen wir darüber, wie sich alle sechzehn Ministerpräsidenten einstimmig für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen haben. Die Argumente sind genau das Gegenteil der Argumente unserer Asylhelferin und führen sie ad absurdum. Mehrmals sprach die Landrätin des Landkreises Schweinsburg Martina Schweinsburg (CDU) heute auf WeLT das aus, was unsere Asylhelferin ganz anders sah: Das Geld aus dem deutschen Sozialsystem sei nicht dafür da, das Lebensniveau in Afrika zu verbessern. Im Landkreis Greiz ist die Karte bereits eingeführt. Es gäbe immerhin noch ein Taschengeld zwischen 100 und 180 Euro pro Monat in bar. Dafür müssten die Flüchtlinge persönlich zum LRA kommen. Andernfalls gebe es weder das Taschengeld noch ein Aufladen der Karte. Das System scheint mir ausgeklügelt.

Im Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarten an alle abgelehnten, jedoch geduldeten, Flüchtlinge ausgegeben. Das erscheint mir ebenfalls logisch. Ukrainer sind dagegen nicht betroffen, weil sie Bürgergeld bekommen. Ob das logisch ist, darüber muss ich noch nachdenken. Ukrainern unterstelle ich per se einen höheren Integrationswillen und eine höhere Integrationsfähigkeit. Liege ich mit dieser Annahme richtig?

Es gibt auch Meldungen, dass Flüchtlinge nach der Umstellung auf die Bezahlkarte abreisten, weil sie auf Bargeld beharrten. Ich frage mich gerade, wohin sie abreisten.

Schweinsburg erklärte im MDR auch das System der Flüchtlinge. Sie kämen in der Regel im Herbst aus sicheren Drittstaaten und würden das System der Bearbeitung kennen. Sie wüssten, dass im Frühjahr der ablehnende Bescheid käme und würden kurz vorher wieder nach Hause fahren, um einer Wiedereinreisesperre zuvorzukommen. Es gebe Folgeantragsteller, die das schon seit Jahren so machen würden. Diese Menschen, die hier „Kettenanträge“ stellten, erhielten nun gezielt die Bezahlkarten.

Wenn ich in einer solchen Bearbeitungsbehörde arbeiten würde, würde ich angesichts dieses Selbstbedienungsladens komplett ausflippen und müsste zwangsweise kündigen, weil ich dieses System nicht aushalten würde. Mein Gerechtigkeitssinn würde mir hier komplett einen Strich durch die Rechnung machen. Die Alternative wäre: Abstumpfen. Und das kommt auf keinen Fall in Frage.

Hier noch mein Beitrag von damals:

15. Oktober 2023, ovb-Bericht, Bezahlkarten statt Geld für Flüchtlinge: „2020 wurde der Kommunalpass trotzdem beerdigt – weil der Zahlungsdienstleister Sodexo mit seinem Mutterkonzern Wirecard untergegangen war.“

Zwei Argumente sprechen gegen diese Behauptung. Erstens konnte ich nicht ergoogeln, dass Sodexo im Jahre 2020 „untergegangen“ ist. Wäre es so, wäre die Firma ganz sicher unter anderem Namen wieder zum Leben erweckt worden. Zweitens war ich vor zwei Wochen in Neumarkt-Sankt Veit tanken und habe womit bezahlt? Richtig, mit der Sodexo-Karte. Und sie funktioniert wunderbar. Sie bietet sogar den Vorteil, dass man sie nicht deutschlandweit benutzen kann, sondern nur in der Region. Wenn man bei der Unterstützung der Flüchtlinge auf diese Karte setzen würden, böte sie sogar den Vorteil, dass die Flüchtlinge nicht durch ganz Deutschland oder Europa reisen könnten. Sie wären an ihren Aufenthaltsort gebunden. Sie könnten sich in Köln nicht einmal eine Semmel beim Supermarkt kaufen, wenn sie im Landkreis Mühldorf angemeldet wären. Wenn es also tatsächlich temporär Probleme mit der Karte gab, dann hätte der ovb darauf hinweisen müssen, dass es die Karte weiterhin gibt und sie wunderbar funktioniert. Fazit: Rechercheaufgabe verfehlt.