Samstag, 10. Februar 2024, Politik: Cannabis-Gesetz

Ich meine, dass ich auf meiner alten Homepage schon einmal meinen Frust über dieses dilettantische Gesetz Ausdruck verliehen hatte, das am 1. April in Kraft treten soll. Jetzt kommen noch einmal zwei Umstände hinzu, um das Thema erneut aufzugreifen. In dieser Woche musste Gesundheitsminister Lauterbach sein Gesetz im Fernsehen bei Lanz verteidigen. Wie immer musste Lauterbach den Platz links neben Lanz einnehmen, damit Lanz seinen Gegner – anders kann man die Gesprächsführung nicht bezeichnen – fest im Blick hat. Die Restlichen drei Gegner sitzen dann noch weiter links. Fazit: Lauterbach konnte überhaupt nicht punkten. Sein einziges Argument war, dass man doch nach Kanada schauen könnte, da würde es doch auch funktionieren. Ich wollte in den Fernseher hineinrufen: Aber doch nicht mit so einem bürokratischen Sozi-Gesetz.

Eines ist glasklar: Dieses Gesetz verbessert in Sachen Gesundheitsschutz überhaupt nichts. Und schon gleich gar nicht für Kinder und Jugendliche. Alles, was man erreicht, ist die Entlastung der Polizei und der Gerichte. Sicher kann ich mir da aber nicht sein. Wenn mir jemand drei Cannabis-Pflanzen zum Geburtstag schenkt – was erlaubt sein wird – wie kann ich dann als Laie feststellen, dass es weibliche Pflanzen sind? Bietet die Volkshochschule Neumarkt-Sankt Veit bald einen Cannabis-Kurs an, so nach dem Motto: Kauf, Aufzucht, Verarbeitung und Genuss von Cannabis? Cannabis-Pflanzen dürfen ja auch nicht im Zugriff von Minderjährigen sein. Wenn also meine Enkel alle acht Wochen vorbeischauen – muss ich dann die Pflanzen in mein Kellerverlies stellen? Genügt das, oder muss ich auch noch abschließen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit den Vereinsgründungen und den Genossenschaften ablaufen soll. Wird das eine virtuelle Vereinigung sein, oder müssen die Cannabis-Vereine tatsächlich beim Lächele ein paar Hundert Quadratmeter Platz im Gewächshaus mieten? Darf sich jede Gärtnerei einfach zum Cannabis-Erzeuger-Verein umbenennen bzw. ein mit einem Verein ein zweites Standbein schaffen und dann Mitglieder werben? Vormittags werden Blumen und Tomaten betreut, nachmittags werden die Cannabis-Beete gejätet? Kann sich einfach jeder Kleingartenverein in einen Cannabis-Club umbenennen, damit die Parzellen-Mieter rechtlich gesichert ihren Cannabis anbauen dürfen? Das hätte Sinn, weil die Vereinsstrukturen ja schon da sind. Andererseits sind die Zäune in Kleingartenanalagen relativ niedrig. Reicht das, um den Zugriff durch Minderjährige zu unterbinden? Wie ist eine Cannabis-Zucht von professionellen Cannabis-Vereinen zu sichern?

Was würden wir dazu sagen, wenn der nächste Stadtball nicht mehr vom EC Schpana sondern von der EC-Schpana-Cannabis-Production GmbH veranstaltet würde? Der rechtliche sichere Begriff soll CSC sein, was für Cannabis Social Club steht. Ich weiß wirklich nicht, was daran sozial sein soll, eine Droge anzubauen. Denn mit Alkohol und Nikotin ist unsere Gesellschaft schon genug geplagt. Eine weitere Droge zu legalisieren, kann eigentlich nicht richtig sein. Und wenn sich die Sozis von diesem Weg schon nicht abbringen lassen wollen, dann wäre ein einfacher Vertrieb über die Apotheken der logischste Weg. Cannabis als Medikament, das macht insbesondere bei Schmerztherapien totalen Sinn. Bezahlung per spezieller Bezahlkarte. Denn wenn es schon legal ist, dann sollten Cannabis-User kein Problem mit der Registrierung haben. Aber genau dieses Problem wird bestehen bleiben. Ich habe nicht die Überzeugung, dass bei einer solch stark nachgefragten Droge alles immer legal abläuft. Beispiel: Ein Erwachsener bekommt legal als csc-Vereinsmitglied Cannabis und gibt/verkauft es illegal Minderjährigen. Der Verein ist sofort diskreditiert, der Ruf ruiniert. Was tut der Gesetzgeber? Mindestens im Verein eine Razzia durchführen. Alle Vereinsmitglieder werden unter einen Generalverdacht gestellt. Die Gretchenfrage wird somit sein, ob das einfache Kaufen von Cannabis vom Dealer seines Vertrauens am Ende nicht doch lohnenswerter ist, als der ganze Aufwand mit dem Anbau. Die Chance, beim eigenen Anbau doch irgendeine Gesetzesübertretung zu begehen, ist relativ groß. Vielleicht ist die Kombination noch das Beste. Zum Schein im Verein, Bezug aber weiter über einen Dealer. Denn die Frage, die ich als Laie nicht beantworten kann, ist doch: Reichen die Mengen, die man legal besitzen darf, aus, wenn man schwer abhängig ist?

Lustig wird es, wenn man sich die Seite des csc-münchen anschaut, die den Eigenanbau von Cannabis als Beitrag zum Umweltschutz sehen. Transport und Verpackung würden reduziert. Ganz mein Humor. Dieser schwierigen Lieferungen aus Südamerika. Überall diese doofen Zollbehörden. Immer neue Verstecke unter den Bananenstauden finden. Alles viel zu kompliziert.

Vielleicht sollte ich hinter meiner Terrasse auch Kartoffeln anbauen. Transportstrecke bis in die Küche: Nur 8m. Back to the roots. Schon mein Urgroßvater war Halbackermann. Ich könnte die Tradition fortsetzen.

Jetzt kommen wir zum zweiten Aspekt, warum ich das Thema aufgreife: Die Diskussion auf facebook und instagram, nachdem sich unser Landrat Maximilian Heimerl klar gegen das Gesetz ausgesprochen hat. Neben dem Inhaltlichen geht es auch um den formalen Umstand, dass Landrat Heimerl seine Meinung über die Seiten des Landratsamtes Mühldorf postete. Dafür hagelt es Kritik, vielleicht nicht ganz unberechtigt. Aber Heimerl wäre nicht Heimerl, wenn er das zurücknehmen würde. Also steht er die Diskussion durch und verteidigt sich hier und da, während ich mir mit dem Linken Kreistagsmitglied Uzon eine kleine Diskussion auf instagram gönnte. Er bewirbt auf seinem Instagram-Profil die Plattform marxist.com, da trifft er mit mir auf den Richtigen. Dafür gebe ich meine Zurückhaltung auf den sozialen Plattform gerne für zwei Minuten auf. Er möchte die Sache zum Thema bei der nächsten Kreistagssitzung machen. Der Termin (Freitag, 22.03.2024, Mühldorf, Landratsamt, großer Sitzungssaal) ist hiermit eingetragen. Diese Diskussion möchte ich sehen und hören.