Samstag, 16. Februar 2024, Politik, Faeser: Um die Justiz kümmern wir uns.

In der NZZ bringt es Fatina Keilani in ihrer gestrigen Kolumne auf den Punkt, nachdem Keilani bei der Pressekonferenz unserer Innenministerin Faeser und zweier Sicherheitschefs in dieser Woche gut zu gehört hat. Ich fasse Keilanis Schlagworte kurz zusammen: In Deutschland beginne die Herrschaft des Verdachtes. Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Der Staat misstraue seinen Bürgern zutiefst. Eine „Früherkennungseinheit“ soll „Desinformationskampagnen“ erkennen und kenntlich machen. Einreiseverbote bei „Staatswohlgefährdung“. Bei falscher Gesinnung: Check der Bankkonten. Legale Waffen werden eingezogen. Rechts wird beobachtet, links bezieht großzügige Förderung vom Staat. Staat dreht bei Rechtsextremen jeden Stein um. Entfesselung staatlicher Gewalt. Drang zur staatlichen Repression. Die Bauarbeiten für einen Sicherheitsgraben rund um den Reichstag zeigten die Entfremdung zwischen Politik und einem signifikanten Teil des Volkes.

Gibt es dieser Beschreibung eines eidgenössischen Blattes irgendetwas hinzuzufügen? Eher nicht. Besonders der Umstand, dass man sich „um die Justiz kümmern möchte“ müsste bei jedem wirklichen Demokraten die Alarmglocken anwerfen. Wenn sich die Regierungen in Polen und Ungarn um ihre Justiz „kümmern“, gibt es in Deutschland regelmäßig einen Aufschrei des Entsetzens.

Diese Entfremdung unserer linken Regierung nebst ihrem Anhang ist deshalb seltsam, weil man doch eigentlich die bevorstehenden Wahlen im Blick haben müsste. Die Ampel kann auch nicht davon ausgehen, dass der ideologische Umbau unseres Staates in Richtung Sozialismus unumkehrbar ist. Man kann noch so viel Geld in die eigenen potenziellen Wählerschichten investieren – es kann nach Lage der Dinge niemals zu neuerlichen Wahlsiegen reichen. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die SPD nach der nächsten Bundestagswahl erneut den Kanzler stellen würde.

Berlinale völlig politisiert.

Letzte Nacht habe ich mir nach Illner und Lanz auch noch die Eröffnung der Berlinale angeschaut. Eine größere Politikveranstaltung habe ich selten gesehen, obwohl es eigentlich um Filme gehen sollte. Die Veranstalter fühlten sich zunächst bemüßigt, den Vorgang rund um die Gästeliste und die Ausladung von zunächst eingeladenen AfD-Politikern zu erklären. Spätestens bei Claudia Roth, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die ihre politische Rede mit weit aufgerissenen Augen und einer etwas zu aufgesetzten Überschwänglichkeit hielt, bekam ich Puls. Die versammelte Filmbranche applaudierte artig, nur kann ich mir schwerlich vorstellen, dass Roth besonders beliebt ist. Vielmehr hängen die Filmschaffenden am Tropf des Etats der Kulturstaatssekretärin. Das wirkte alles ein wenig befremdlich. Ich gab meinem Fernseher das Ausschaltsignal.