Freitag, 1. März 2024. Politik: Equal Care Day

Die SPD hat auf ihrer Facebookseite obiges Thema zur Sprache gebracht, beleuchtet das Thema aber nur unzureichend. Wir schauen genauer hin, denn gestern war Equal Care Day.

Versuchen wir, diesen und Begriffe Gender Care Gap“, „Equal Pay“ und Sorge-Arbeit auseinanderzuhalten.

Equal Care Day als Begrifflichkeit lässt noch nicht darauf schließen, dass hier die Frauen gegenüber Männern immer im (finanziellen) Nachteil sind. Beleuchten wir zunächst die Bezahlungssituation, denn schließlich gießt die SPD das Thema sofort in Zahlen und fährt die Milliarden auf.

Unbezahlte Sorgearbeitt im Wert von 826 Milliarden Euro

Wir lassen die feministische Keule in der Ecke stehen und konstatieren, dass es schlichtweg unmöglich ist, dass zwei Menschen die „gleiche“ Arbeit verrichten können. Selbst wenn sie am gleichen „Band“ oder der im Schichtbetrieb an der gleichen Maschine stehen, werden ihre Arbeitsergebnisse nicht gleich sein. Nicht einmal dann würde ich das gelten lassen, wenn bei einem Mann in der Frühschicht genausoviele Teile in der exakt gleichen Qualität herausfallen, wie dem Mitarbeiter, der anschließend die Mittelschicht absolviert. Wer behauptet, dass beide das gleiche Bruttogehalt verdienen müssen, der ist auch der Meinung, dass sich die Zahl Pi exakt ausrechnen lässt. Es spielen nämlich andere Faktoren eine Rolle: Zum Beispiel die Betriebszugehörigkeit. Es erscheint mir logisch, dass ein langjähriger Mitarbeiter, der der eigenen Firma die Treue hält, gehaltstechnisch im Vorteil ist. Es gibt zudem auch die imaginären Gesichtspunkte – also die weichen Faktoren – wie Teamfähigkeit, Umgangsformen und Erfahrungsschatz. Der Slogan: ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ ist somit Sozi-Quatsch.

Ehegattensplitting soll weg, Steuerklassen 3 und 5 sollen weg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verbindet den Equal Care Day sofort mit Geld, welches die Frauen in Deutschland mit ihrer Kinderbetreuung und der Altenpflege hätten verdienen müssen und spricht von 826 Milliarden Euro, die den Frauen bei einem durchschnittlichen Stundenlohn pro Jahr fehlen würden. Hier beginnt die Unsauberkeit. Denn wenn ich schon die wöchentlichen Stunden für diese Sorgearbeit kenne, dann muss ich doch nicht einen durchschnittlichen Stundenlohn nehmen. Denn die Stundenlöhne für Altenpfleger und Kita-Angestellte sind bekannt. Das hätte man genauer ausrechnen können. Aber es ist eh egal. Ich vernehme die 826 Milliarden Euro und stelle die Frage: Was machen wir jetzt mit dieser Zahl? Einen auf linke Tasche, rechte Tasche? Sollte ich vielleicht mehr Steuern zahlen, damit meine Frau ihre Eltern pflegt und das Geld dann erhält? Plant die SPD hier wieder einmal die große Umverteilung? Von diesen Theorien sind sie offensichtlich große Fans.

Verfolgen wir die Sache weiter, denn es gibt die familienpolitische Sprecherin der SPD, Leni Breymaier, die uns auf der spd-fraktionsseite die Zusammenhänge erklärt.

Und siehe da, jetzt werden wir schlauer. Ehegattensplitting müsse wegen seines Fehlanreizes abgeschafft werden. Was ist Ehegattensplitting überhaupt? Ich finde das Wort „Splitting“ ein wenig irreführend, weil eben nicht gesplittet wird, sondern das Gegenteil stattfindet. Die Jahresgehälter von Ehemann und Ehefrau werden zusammengelegt und aus dem zu versteuernden Gesamteinkommen die Einkommenssteuer ermittelt. So läuft das seit 1958. Und das finde ich nach wie vor richtig. Eine andere Logik würde die Steuerlast für die Familien unter Umständen erhöhen. Warum sollte die SPD das wollen? Wir hatten doch gerade gelernt, dass die SPD moniert, dass die Frauen unbezahlte Pflegearbeit leisten. Das deutet doch daraufhin, dass die Sozis eine höhere Bezahlung der Frauen verlangen, was doch auch das Familieneinkommen erhöhen würde?

Großangriff auf das Privatleben der Familien

Warum jetzt die Abschaffung der Steuerklassen notwendig ist, erschließt sich mir ebenfalls nicht. Auch hier war ich bisher der Ansicht, dass die unterschiedliche Besteuerung bei unterschiedlichen Steuerklassen durch die jährliche Einkommensteuererklärung wieder ausgeglichen wird, wenn man sich denn für die gemeinsame Veranlagung entscheidet.

Doch wären die Sozis nicht die Sozis, wenn sie nicht einen Hintergedanken hätten. Sie möchten, dass Frauen deutlich mehr arbeiten und sie möglichst das Gleiche verdienen, wie ihre Ehemänner. Dann würde die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklassen 3 und 5 Sinn ergeben. Die Sache hat aber einen gewaltigen Haken. Beide Ideen greifen in die Lebensplanung der Familien ein. Der Staat hält es für opportun, Familien mit Kindern zu erzählen, welche Form des Zusammenlebens gut für sie ist. Kinder sollen möglichst schnell in die Kita, die Frauen an ihre Arbeitsplätze zurück, möglichst in Vollzeit. Woher kenne ich diese Ideen gleich wieder? Richtig. Die „DDR“ lässt grüßen. Die Nostalgiker in der SPD wünschen sich „DDR“-Verhältnisse zurück. Das wird noch lustig. Für die SPD. Denn genau deshalb sind sie in den neuen Bundesländern nur bei 5%.