Dienstag, 05. März 2024, Politik: Sozialsysteme am Kipppunkt.

Wer nach „Zustand der Sozialsysteme“ googelt, der trifft im Moment besonders auf einen Begriff: Kipppunkt. Die Hintergründe werden zum Beispiel hier sehr gut erklärt. Die Ampel hätte nur noch in dieser Legislaturperiode Zeit, die notwendigen Reformen einzuleiten. Tue sie das nicht, wären die Systeme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft weder bezahl- noch reformierbar. Das könne dazu führen, dass sich die jungen Menschen einseitig aus dem Generationenvertrag verabschieden, z.B. durch Abwanderung. Ach. Alles spricht von Zuwanderung, und jetzt wird das Gegenteil vorausgesagt? Wie das?

Generationenvertrag wird durch Abwanderung aufgekündigt

Die Stellschrauben, an denen die Ampel drehen müsste, liegen auf der Hand: Beiträge erhöhen, länger arbeiten und/oder Leistungskürzungen. Das sind unpopuläre Entscheidungen, die nicht kommen werden, weil sie nicht in das sozialistische Weltbild der Links-Grünen passen. Wie dramatisch die Kostensituation ist, konnte ein Teil der Privatkrankenversicherten gerade wieder erfahren. Letzte Woche kam die unausweichliche Beitragsanpassungsinformation. 109 Euro mehr pro Monat ist eine Meldung, die auch ich nicht völlig emotionslos hinnehme. Abgefedert wird die Sache freilich, weil sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Beträge hineinteilen, dies aber auch nur bis zu einem gewissen Punkt. Überspringt der Betrag eine bestimmte Marke, übernimmt der Versicherte die zusätzlichen Kosten alleine. Ich bin weit davon entfernt, Mitleid erheischen zu wollen, denn ich glaube, dass die Kostensteigerung total berechtigt ist. Ich meine, dass ich drei Jahre lang von Steigerungen verschont war.

Steuergelder in Höhe von 80 Milliarden Euro halten System am leben

Legt man die jetzige Steigerung von 16% auf die letzten drei Jahre um, ergibt das eine jährliche Steigerung von nicht einmal fünf Prozent, wenn ich die Zinseszins-Berechnung noch einigermaßen im Kopf habe. Die Erhöhung bleibt somit im Rahmen der normalen Inflationsraten. Und jetzt frage ich mich, warum es die gleichen Erhöhungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht gibt. Wie können die gesetzlichen Krankenkassen seit 2015 stabile Beitragssätze von durchschnittlich 14,6% haben? Gehen die Kostensteigerungen wie von Geisterhand an ihnen vorüber? Mitnichten. Der Staat „investierte“ seit 2020 über 80 Milliarden Euro in das marode System, das sich dadurch aber kein wenig erholt hat. Wäre es so, könnte Gesundheitsminister Lauterbach, die Aktion „wir-lassen-einfach-hunderte-krankenhäuser-sterben“-Aktion abblasen.

Privatversichert? Dreifache Belastung.

Wir halten also fest, dass unsereins dreimal „gezwickt“ ist. Erstens: Die allgemeinen Kostenerhöhungen schlagen bei uns voll durch. Zweitens: Meine Arztrechnungen mit den bis zu 3,5-fachen Sätzen zahle ich seit über zwanzig Jahren selbst, ohne sie einzureichen. Drittens: Mit meinen Steuergeldern bezahle ich auch noch das völlig kaputte System. Genau mein Humor.

Rentensystem: Sehenden Auges in die Katastrope

Über das Rentensystem, in das der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro zuschießt, haben wir noch gar nicht gesprochen. Um das neueste Rentenpaket der Ampel kümmern wir uns in den nächsten Tagen. Rente in Form eines Generationenkapitals? Ich ahne, was sie vorhaben: Die wundersame Geldvermehrung durch Aktien. Es gibt in den USA unendlich viele Beispiele, wo Mitarbeitern mit diesem System eine sichere betriebliche Altersrente schmackhaft gemacht wurde. Am Ende war alles Humbug. Die Aktien waren nichts mehr wert, die Altersarmut klopfte an die Tür.

Egal, ob ich mit 63 (geplant), mit 65 (könnte ich zähneknirschend akzeptieren) oder mi 67 (Regeleintrittsalter, geht gar nicht) in Rente gehe: Ich habe das Gefühl, dass das finanzielle Polster für das Alter noch im Arbeitsleben geschaffen werden muss.