Mittwoch, 10. April 2024, Lokales: Vororttermin des Petitionsausschusses an der Hörberinger Straße und Bauausschusssitzung

Zunächst ging es bei der Bauausschusssitzung um eine vom Bauplan abweichende Ausführung bei der Errichtung einer Halle in Neumarkt-Sankt Veit. Es entwickelte sich eine zwanzigminütige Diskussion um ein Objekt, welches nicht klar benannt wurde. Für uns Zuschauer blieb es ein Rätselraten. Durch einige Bemerkungen von Bauausschussmitgliedern konnte ich eine Idee entwickeln, um was es geht. Begriffe wie „Elsenbacher Straße“ oder dass der Eigentümer von Baurecht eigentlich Ahnung haben müsste, lassen vermuten, dass es sich um eine neue große Halle ganz in unserer Nähe handelt. Hängengeblieben sind bei mir Begrifflichkeiten wie: Verärgert, angefressen, dubios, Ungereimtheiten von A bis Z, Eigenmächtigkeit, Unmut. All das führte letztlich dazu, dass man die abweichende Bauausführung mit 8:0 Stimmen glatt, eindeutig und eindrucksvoll… genehmigte. Wozu gibt es Baupläne? Richtig. Um sie nicht einzuhalten.

Wozu sind Baupläne da? Um sich an sie zu halten? Weit gefehlt.

Anschließend standen Neumarkt-Sankt Veiter Seitenstraßen im Mittelpunkt und die Frage, ob man dort Tempo30-Zonen einrichten könne. Gesagt, getan. Einige Straßen bekommen die Tempo30-Zone, einige nicht. Straßen, wo es in großer Mehrheit Wohnungen, aber auch nur einen Gewerbetrieb gibt, sind nicht tempo30-fähig. Einleuchtend ist das nicht, uns so empfand das auch Ludwig Spirkl (SPD). Bei zwei Straßen wurden die Anwohner befragt, die sich mit 21:8 bzw. 19:0 für Tempo 30 aussprachen. Natürlich gab es nicht von allen Befragten Rückläufer. Bei der Altöttinger Straße möchte man alles so lassen, wie es ist. Bei der Bahnhofstraße hatte das Bürgernetzwerk einen Antrag auf Errichtung einer Überquerungshilfe eingereicht. Weder Lichtsignalanlage noch Zebrastreifen seien möglich. Die Bahnhofstraße bleibt insbesondere auf Höhe des Bahnhofes so gefährlich wie sie ist. Es bleibt der für den Bürger irritierende Eindruck, dass man eher unwichtige Straßen mit Tempo 30 belegt, während man die richtig heißen Eisen, also Bahnhofstraße, Altöttinger Straße und Hörberinger Straße (vor der Schule), nicht anpackt.

Tempo 30: Kleine Straßen siegen, die großten lässt man liegen.

Womit wir beim Petitionsausschuss sind. Weil das Petitionsverfahren in der letzten Landtagsperiode begann, der Landtag sich nach der letzten Landtagswahl aber neu zusammengesetzt hat, wurde auch der Petitionsausschuss neu besetzt. Die neuen Berichterstatter wollten sich die Situation vor der Schule an der Hörberinger Straße (erneut) anschauen. Derweil liegen die Fakten zum Thema Tempo 30 alle auf dem Tisch. Das sah auch die versammelte Runde so, sodass ich pünktlich zu meinem grünen Mittagstee auf dem Stadtplatz kam. Die einzig erfreuliche Nachricht ist, dass die Hängepartie vor der Sommerpause des Landtages zu Ende sein soll. Tendenz: Keine Ahnung.

Parknägel als Dauerthema

Zurück zur Bauausschusssitzung und zum Parknägel-Thema auf dem Stadtplatz. Inhaltlich ist die Sache völlig klar. Die Parknägel erfüllen ihren Zweck nicht. Die Aussage des Neumarkter Oberverwalters, man würde das mit den Parknägeln schon noch hinbekommen, war der SPD-Fraktion in Person von Ulrich Geltinger zu unspezifisch. Er hatte einen Antrag formuliert, die Parknägel wegen Funktionslosigkeit und ihrer Eignung als Stolperfalle zurückzubauen.

Daraufhin wurde diskutiert, ob man die Parknägel mit einem weißen Punkt versehen soll, um die Sichtbarkeit zu verbessern. Das wurde aber letztlich als nicht zielführend verworfen. Auch die Qualität der Nägel als solches wurde angesprochen und die Planer- und die Ausführungsfirma ins Spiel gebracht.

Ich glaube, dass die Nägel kein Qualitätsproblem haben. Sie würden ihren Dienst auch klaglos versehen, wenn sie auf einer ebenen Fläche montiert wären und plan auf dem Untergrund aufliegen würden. So aber sind sie in diese unebenen Klinkersteine hineingebohrt. Dem Druck der über sie fahrenden Autos sind sie deshalb auf Dauer nicht gewachsen. Die Hälfte der Parknägel wird in zwei Jahren zerbrochen sein. Insofern ist die Frage nach der Rolle des Planers gerechtfertigt. Letztlich wurde der Antrag mit Begrifflichkeiten wie Mängelanzeige irgendwie wegdiskutiert. Die Sache erscheint mir ergebnisoffen zu sein, so wie die ganze Baustelle.

Antragstext von Ulrich Geltinger (SPD)

…gestern Abend mussten wir eine verletzte Person vor unserer Apotheke betreuen, und die Rettung alarmieren. Zum Glück sind trotz erheblichen Handverletzungen keine bleibenden Schäden durch den Sturz über einen Parknagel zu befürchten. Insbesondere bei schlechten Lichtverhältnissen sind die Parknägel nahezu unsichtbar. Aber auch des Tags erfüllen sie nicht den erstrebten Zweck, was anhand des kreativen Parkgeschehens vor meiner Apotheke für jedermann ersichtlich ist. Ich bitte daher um Prüfung, ob ein Rückbau wg. erwiesener Funktionslosigkeit, und Gefährdung gehbehinderter Personen, im Benehmen mit den zuständigen Behörden möglich ist. Ich halte eine Rückkehr zu
weißen Bodenmarkierungen für angezeigt. Sollte hierzu keine positive Entscheidung gem. § 13 unserer Geschäftsordnung möglich sein, stelle ich hiermit einen
entsprechenden Antrag zur Beratung im Rat der Stadt.