Dienstag, 23. April 2024, Politik, SPD: AfD-Bashing als einziger Hebel im EU-Wahlkampf

Whatsapp ist ende-zu-ende-verschlüsselt. Das wirft die Frage auf, wie immer wieder Chatverläufe an die Öffentlichkeit gelangen. Im Moment sind einzelne AfD-Politiker im Fokus. Es war zu erwarten, dass das politische Deutschland vor der anstehenden EU-Wahl zum Sturm gegen die AfD bläst. Wir können uns sicher sein, dass die Sache bis zum Wahltag am Köcheln gehalten wird. Denn inhaltlich geht bei den Grünen und der SPD nichts mehr. Die AfD wird sich derweil noch von dem einen oder anderen Parteikollegen trennen müssen. Immer nur distanzieren? Das läuft nicht.

Wir erinnern uns derweil an den SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seine Russland-Nähe. Seine Aussage, Putin sei ein „lupenreiner“ Demokrat klingelt uns immer noch in den Ohren. Die SPD wollte Schröder eigentlich loswerden. Ehe man sich aber inhaltlich zu stark mit Schröder – und damit mit sich selbst – beschäftigte, war es für die SPD-Bundesschiedskommission doch viel besser, die Anträge einzelner Ortsvereine einfach aus „formalen“ Gründen letztinstanzlich abzulehnen. Somit musste man sich mit der eigenen Russlandfreundlichkeit und den historischen Verfehlungen nicht weiter beschäftigen. Reinhard Bingener und Markus Wehner nannten die Verstrickungen Schröders und seinem Umfeld zu Russland in ihrem gleichnamigen Buch die „Moskau-Connection“.

Die Schlussfolgerungen im Buch könnten treffender nicht sein. Deutschland habe auf die russische Politik lange nur mit Angeboten der Kooperation und der Diplomatie reagiert, was den Kreml dazu ermuntert hätte, weiter aggressiv vorzugehen. Dafür, dass diese Bedrohung in einen Krieg gegen die Ukraine mündete, trage Schröders Moskau-Connection eine bleibende Verantwortung. Bingo. Genau so ist es.

Moskau-Connection der SPD als bleibende Verantwortung

In der Vergangenheit sah ich sowohl das Nordstream- als auch das Nabucco-Projekt kritisch. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren Player in zwei konkurrierenden Projekten. Nabucco wurde eingestampft und die Nordstream-Pipeline gesprengt. Nordstream sollte uns von Russland abhängiger machen, Nabucco war etwas weitsichtiger angelegt und sollte genau das Gegenteil bewirken. Joschka Fischer hatte da scheinbar eine Ahnung. Gewonnen hat aber… TAP, die Transadria-Pipeline. Die Unabhängigkeit von Russland ist freilich nicht gelungen. Das aserbaidschanische Gas war/ist quasi auch in russischer Hand. Das russische Energieunternehmen Lukoil mischte laut Bundestagsdrucksache noch bis mindestens 2020 mit. Außerdem festigen wir finanziell in beeindruckender Weise den aserbaidschanischen Regierungschef Aliyev, der sich im Februar einfach selbst zum Wahlsieger erklärte und somit seinen Clan weiter ausbauen kann.

Wenn man – wie Deutschland – über wenige Rohstoffe verfügt, bleibt einem nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und der Versuch, sich mit dem möglichst kleinsten Übel anzufreunden. Augen zu und durch. Deutschland eignet sich somit für die Rolle des Moralapostels nur bedingt. Das hat die links-grüne Bundesregierung leider noch nicht verstanden.

Wie brachte es eine EU-Parlamentarierin letztens auf den Punkt, als ich sie zur gescheiterten deutschen Entwicklungshilfepolitik befragte? Ja, da klebt durchaus Blut an unseren Händen.