Freitag, 26. April 2024, China: Habeck outet sich in Sachen China.

Das Interview zwischen Precht und Habeck stammt offensichtlich aus dem Jahr 2018. Man muss sich nur die ersten zwei Minuten anschauen, um Habecks Einstellung zu China zu verstehen. Das ganze Drumherum kann man sich sparen. Man kann es gar nicht wiederholen, so seltsam sind seine Ansichten, die in Bezug auf China dem Satz „Ja, das wollen wir“ gipfeln. Danach kann man sich die rund zwei Minuten immer wieder anhören und kommt zum immer gleichen Ergebnis: Wir hören eine Hommage Habecks in Richtung China.

Ich fasse es nicht, muss es aber ansprechen, weil ja gerade die Sache mit dem chinesischen Spion in den Reihen der AfD die Runde macht. Somit gilt die AfD nicht mehr länger nur als russland-, sondern nun auch als chinafreundlich. Bei den tiefgehenden wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China wusste ich gar nicht, dass Chinafreundlichkeit so in der Kritik steht.

Bei der Spionage-Geschichte werden die Ungereimtheiten immer ungeheuerlicher. Der Chinese soll sich sowohl dem Bundesverfassungsgericht als auch dem sächsischen Verfassungsschutz als Mitarbeiter angeboten haben. Ich finde das unglaublich, denn beide Behörden hätten den Mann daraufhin gründlich durchleuchten und auf Ungereimtheiten stoßen müssen. Ich käme nicht auf die Idee, einfach zu einem Geheimdienst zu schlendern und zu sagen: Hallo, hier bin ich. Können Sie mich vielleicht gebrauchen?

Chinese bot seine Dienste deutschen Geheimdiensten an.

Aber nichts passierte. Stattdessen schaute man belustigt zu, wie der Chinese bei einem AfDler anheuerte und fortan Zugriff auch auf Daten aus Brüssel hatte. Auch dannn ließ man den Chinesen vorerst noch gewähren. Und ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die AfD den kompromitierten EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krall wegen der abgelaufenen Nominierungsfrist nicht mehr auswechseln kann, wird der Chinese verhaftet. Jubelnd hält der Mainstream daraufhin die Sache am Köcheln. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla springt von einer Talkshow zur nächsten, kann aber auch nur noch Schadensbegrenzung betreiben, indem er so quasi mit halber Kraft den Krah verteidigt. Dabei scheint die Personalie Krah tatsächlich „verbrannt“ zu sein.

Und ausgerechnet jetzt, wo es für die zwei links-grünen Ampelparteien so wunderbar zu laufen schien, springt die Rechercheplattform Cicero aus dem Gebüsch, dreht den Spieß um und nimmt das Wirtschaftsministerium samt Minister Habeck ins Visier. Beim Atomausstieg wäre es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Studien seien verfälscht und ignoriert worden, wären nicht beim Minister angekommen und stattdessen in den Schubladen verschwunden. Es rieche nach einem handfesten Skandal.

Rechercheplattform Cicero attackiert Habeck samt seinem Ministerium.

Dabei ist „Skandal“ relativ. Keine Argumente und Studien der Welt hätten die Grünen unter Habeck/Baerbock/Lang/Kühnert/Trittin davon überzeugen können, die Atomkraftwerke eingeschaltet zu lassen. Die Art und Weise der Meinungsbildung mag befremdlich sein, das Ergebnis war aber von vornherein klar. Aber es taucht auch wieder der Name des geschassten Patrick Graichen auf. Und schon fällt uns wieder der Vorwurf der Vetternwirtschaft ein, weshalb Graichen die Segel streichen musste.

Alles in allem wundert mich hier gar nichts. Auch nicht, dass Habeck alle Vorwürfe zurückweist. Damit haben Habeck und Krall jetzt eine Sache gemeinsam. Die Protagonisten weisen zurück, was das Zeug hät. Es bleibt aber bei Habeck der extrem fade Beigeschmack, dass sich Cicero die Akteneinsicht in die Unterlagen des Wirtschaftsministeriums erklagen musste, die Sache aber Gott sei Dank durchgezogen hat.

Es wird zurückgewiesen, was das Zeug hält.

Wieviel die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch wert ist, zeigt die Sache mit den sektionalen CO2-Einsparungen. Bisher galt, dass jedes Ministerium seine eigenen CO2-Ziele bekam und umzusetzen hatte. Weil das hinten und vorne nicht klappt, wird die Sache nun – man ahnt es – sozialisiert. Alle sektionalen CO2-Einsparungsziele werden in einen großen Topf geworfen. Dann wird kräftig umgerührt. Anschließend hofft man, dass irgendetwas besser wird. Aber mit Sozialismus wird überhaupt nichts besser. Die Logik der Ampel ist so, als wenn sich zwei Firmen mit je 500.000 Euro Schulden zusammenschließen und man hinterher hofft, dass der gemeinsame Schuldenberg dann eventuell weniger als eine Million Euro beträgt.

Andreas Jung (CDU) bringt den Murks auf den Punkt.

Der Klimaexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, sagte gegenüber der Wochenzeitung „Das Parlament“ treffend: „Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2024/1000656-1000656

Klasse-Interview, obwohl ich nicht alles unterstützen kann. Tatsächlich gefällt mir traditionell die Vorstellung, das Biogas-Anlagen auf dem absteigenden Ast sein könnten, nicht, weil ich nicht glauben kann, dass wir wirklich weiterhin Ackerflächen missbrauchen wollen, um Energie-Mais anstatt essbare Dinge anzubauen. Herrn Jung ist anderer Meinung.

Fazit: Mit dem Klimaschutzgesetz hat die Ampel wieder erfolgreich ein Murksgesetz auf den Weg gebracht.

Und hatte ich nicht erst gestern was zum aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev geschrieben? Potzblitz taucht der Mann heute in Deutschland auf und spricht mit Steinmeier, Baerbock und Scholz. Die Ampel schreckt vor gar nichts mehr zurück. Was aber erzählte uns die Staatsekretärin im Außenministerium Jennifer Morgan auf tagesschau.de?

Die Haltung der Bundesregierung zum Rohstoffhandel mit autoritären Staaten sei klar, hätte die die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan betont. Man habe Kriterien haben für Umweltschutz, für Sozialschutz, für Menschenrechte. Das sei sehr wichtig. Man wolle nicht den Fehler der Vergangenheit machen, wo es viele Öl-, Gas- und andere Förderungen gegeben und die Communities vor Ort davon nicht profitiert habe. Sie hätten gelitten.

Theorie und Wirklichkeit kann nicht weiter auseinanderklaffen als bei der links-grünen Ampel.