Freitag, 10. Mai 2024, Politik: Esken bringt sich mit Nazi-Vergleich in Schwierigkeiten

Ich liebe Österreich. Dort wird einfach Klartext geredet. Vor und auch hinter der Kamera. Mir dämmert schon seit langem, dass es recht zielführend ist, ausländische Kanäle anzuzapfen und genau hinzuhören, welches Bild das Ausland von Deutschland hat.

Der Politblogger, Kolumnist, Autor, Publizist und Satiriker Gerald Grosz ist natürlich ein besonderer Kandidat. Weil er den Vornamen von Markus Söder ein wenig umformulierte, verdonnerte ihn das Deggendorfer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 14.850 Euro. Vermutlich ist die Verurteilung für den Österreicher eine gute Investition. Die Schar seiner Follower in den sozialen Netzwerken dürfte sprunghaft angestiegen sein. Ich kannte ihn vor zwei Wochen noch nicht, jetzt kenne ich ihn. Die Urteilsbegründung ist interessant. Mit den Verbalattacken auf Söder habe Grosz den Bayerischen Ministerpräsidenten „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt.

Gerald Grosz rechnet mit Esken ab

Womit wir bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wären, die im österreichischen Fernsehen ZiBII die AfD mit einer Nazi-Partei verglich. Jetzt frage ich mich, was die strafrechtlich fragwürdigere Story ist: Eine Person in die Nähe des Nazi-Regimes rücken oder gleich eine ganze Partei mitsamt Millionen ihrer Wähler?

Entsprechend waren die Reaktionen in den sozialen Plattformen, aber auch im deutschen Fernsehen. Bei maischberger fand der Journalist Sigmund Gottlieb treffende Worte: Esken habe mit ihrer Aussage die Einmaligkeit der Verbrechen des Nazi-Regimes in den Jahren 1933-1945 relativiert.

Was aber viel schlimmer ist: Wann immer aus der links-grünen Ecke diese Nazi-Vergleiche kommen, spricht man von der AfD als Partei, ohne die Wähler explizit von diesem Vergleich auszunehmen. Im Gegenteil werden AfD-Wähler in diesen Vergleich mit hineingezogen (siehe Strack-Zimermann: Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen). Das ist bei dem Versuch, AfD-Wähler zurück in die politische Mitte zu holen, natürlich sehr hilfreich. Oder besser gesagt: Der Versuch scheitert auf ganzer Linie.

Nazi-Vergleiche – untauglich für kommende Wahlen

Im Netz wird Frau Esken empfohlen, sich doch einfach selbst anzuzeigen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung wäre eine Option, proaktiver Irrglauben, dass man immer zu den Guten gehört, während die Anderen immer die Bösen sind, eine andere. Ideologische Verblendung bzw. moralische Überheblichkeit klingen auch nicht schlecht.

Esken war auch diejenige, die bei Lanz in der Talkshow über eine Bekannte, die geringfügig arbeitet, folgendes sagte: „Warum macht die das? Die könnte doch im Bürgergeld es sich wunderbar gut gehen lassen. Da hat sie höhere Einkünfte als mit dieser geringfügigen Beschäftigung.“

Das war die Bankrotterklärung für das Bürgergeld und für die SPD. Eskens Einstellung kann armseliger nicht sein. Offensichtlich schließt sie von ihrer eigenen Leistungslosigkeit auf andere. Die SPD hat fertig. Kann weg.