Donnerstag, 23. Mai 2024, Politik: Manfred Weber in Mühldorf.

Heute war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, im Mühldorfer Kino zu Gast. Nur für den Fall, dass sich jemand noch nicht mit der bevorstehenden EU-Wahl befasst hat, möchte ich kurz erklären, dass die Europäische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Fraktion und das größte und älteste Bündnis in der EU ist. CSU und CDU sind ein Teil davon.

Nach der Begrüßung durch den Mühldorfer CSU-Ortsvorsitzenden Milot Spörl moderierte Landrat Max Heimerl die Podiumsdiskussion, an der auch der Ministerpräsident a.D., Edmund Stoiber, teilnahm. Der 82jährige Stoiber gab ein leidenschaftliches Plädoyer für Manfred Weber ab. Ansonsten war er ganz der Stoiber, wie man ihn schon aus seiner aktiven politischen Zeit kennt.

Heimerl befragte seine Gesprächspartner abwechselnd zu aktuellen Themen. Es ging auch um das Thema Nr.1, die Migration, und um den gerade verabschiedeten EU-Asylpakt, wobei Weber nicht versprechen wollte, dass die die Regelungen schnell wirken werden. Erste Erfolge gebe es im Zusammenspiel mit Tunesien. Von dort geht der Flüchtlingsstrom zurück. Das würde aber gegen die Binnenmigration eben auch nicht helfen, womit auch die Ampelregierung in die Kritik geriet.

Laut Stoiber kämen immer noch 1.000 Menschen pro Tag nach Deutschland. Zum Asylpakt gebe es nur die Alternative, die eigenen Grenzen „hochzuziehen“, das könne keiner wollen.

Landrat Heimerl moderiert die Podiumsdiskussion

Bei der Wehrhaftigkeit sprach Weber das Beispiel Finnland an. Das Land könne im Verteidigungsfall eine Million Soldaten mobilisieren und habe europaweit die beste Artillerie. Finnland sei nie naiv gewesen, was die Einstellung zum Nachbarn Russland angeht.

Stoiber sprach über seine Rolle als Bürokratieabbauer. Einen Pluspunkt bekam er von mir für die Feststellung, dass es keinen Sinn habe, 100%ige europäische Gesetze zu erfinden, wenn andererseits die Gesetze mangels Fachkräften nicht durchsetzbar wären. Ich wusste auch nicht, dass Stoiber mit seinen Versuchen, die Bürokratie abzubauen, so erfolgreich war. Laut Heimerl habe Stoiber pro Jahr 33 Milliarden Euro an Bürokratiekosten in der EU eingespart, und dies sieben Jahre lang.

Geeinte EU unabdingbar für die Zukunft

Weber wiederum betonte die positiven Seiten eines geeinten Europas, gab aber einen düsteren Ausblick, weil überall die nationalistischen Kräfte erstarken. Dennoch sprach er recht differenziert über die italienische Ministerpräsidentin Meloni. Sie sei zuverlässig und stehe zu Europa. Mit ihr würde er auch weiterhin zusammenarbeiten.

Auf Grund der großen weltweiten, großen Player wie den USA, China, Indien müsse Europa zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenwachsen. Andernfalls würde Europa – und insbesondere Deutschland – jede Bedeutung verlieren.

Europa habe eine eigene Identität. Wenn man irgendwo in Europa auf einem Marktplatz ausgesetzt und einem die Augenbinde entfernt wird, dann wisse man, dass man in Europa sei, weil man zum Beispiel sofort eine christliche Kirche sehen könnte. Eine Herzensangelegenheit sei die Unterstützung der Forschung gegen Krebs. Wie stolz könnte Europa auf sich sein, wenn es europäischen Forschungsinstituten gelänge, ein Mittel gegen Krebs zu finden.

Fazit: Es war eine gelungene Veranstaltung der CSU. Der Saal war sehr gut gefüllt. Mit Marcel Huber, dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, dem Landtagsabgeordneten Sascha Schnürer und der Bezirkstagsabgeordneten Claudia Hausberger waren alle wichtigen lokalen Größen anwesend. Ich meine, auch ein paar Bürgermeister aus der Umgebung erkannt zu haben.

Manfred Weber hat mich – als an sich chronischen EU-Kritiker – mit seinen Ausführungen überzeugt. Unter diesem Eindruck radelte ich im Regen in Mühldorf zum Bahnhof und kam dann patschnass zu Hause an, weil es auch in NSV stark regnete. Daheim erfüllte ich umgehend meine Bürgerpflicht und finalisierte meine Briefwahlunterlagen.