Freitag, 24. Mai 2024, IT: Rückbau von Huawei-Komponenten im Mobilfunkbereich.

Das Handelsblatt berichtet darüber, dass vorgestern ein „Spitzentreffen“ mit Bundeskanzler Scholz stattfand. Es geht schon seit längerem darum, beim Aufbau von Mobilfunknetzen auf Komponenten des chinesischen Huawei-Konzerns zu verzichten. Es wurde eine Entscheidung erwartet, die Komponenten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzubauen. Die Entscheidungsfreudigkeit endete – man ahnt es – ohne Entscheidung. Da waren ja auch die echten ITler am Werke, nämlich die Digitalpolitiker, die von Technik so richtig Ahnung haben: Innenministerin Nancy Faeser, Verkehrsminister Volker Wissing, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ‚the one and only‘ unter den IT-Cracks: Olaf Scholz.

Die IT-Cracks in unser Bundesregierung beraten und entscheiden… nichts.

Was liegt eigentlich gegen Huawei vor? Das wird nur schemenhaft erklärt. Deutschland wolle sich unabhängig von chinesischer Technologie machen. Zudem befürchte man Sabotage und Datenklau. Deshalb soll das chinesische Equipment nach und nach abgebaut werden. Dafür sollte gestern eine Deadline festgelegt werden. Aber eigentlich bleibt beim Versuch, dass „beste Mobilfunknetz der Welt“ zu bauen, alles beim Alten. Warum soll Deutschland unbedingt das beste Mobilfunknetz der Welt haben? Es würde zunächst schon reichen, an jedem Punkt Deutschlands telefonieren zu können. Ich denke an die Deutsche Bahn, die mir immer noch kein Konzept zu haben scheint, wie man die Züge mit Mobilfunk ausstatten könnte. Aus meiner Sicht hat es keinen Sinn, die Fenster von Zügen durchlässiger für Mobilfunk zu machen – und dies vorerst auch nur für ICE’s. Wäre es nicht sinnvoller, im Waggon WLAN zu haben, gespeist durch eine Außenantenne pro Waggon? Mal den Verkehrsminister Wissing fragen, was der davon hält.

Bezüglich Huawei ist es aber eine Tatsache, dass es keinerlei Beweise gibt, dass die Huawei-Komponenten durch die Chinesen „übernommen“ oder „gehackt“ werden können. Es ist aber ein Armutszeugnis, dass wir Technik einbauen, die wir offensichtlich nicht verstehen. Es gibt doch in Deutschland Tausende von Instituten, die sich die Komponenten vorknöpfen und auf Herz und Nieren prüfen könnten. Dann wüssten wir es. Der EU und Deutschland reicht es aber, wenn die Amerikaner von einem möglichen Sicherheitsrisiko sprechen. Ich vermute aber eher, dass die Amerikaner entsprechenden Druck ausüben.

USA sehen Sicherheitsrisiken.

Das Argument des Sicherheitsrisikos könnte man sogleich auf die chinesischen Autos übertragen, mit denen China den europäischen Markt fluten will. BYD will Kleinwagen für 10.000 Euro verkaufen. Wenn ich mir überlege, dass die Autos bestimmt über Front- und Rear-Kameras verfügen, dann hätten wir ja schon den Hebel in der Hand. Mit Kameras kann man das Berliner Regierungsviertel kartografieren und Bewegungsprofile von Menschen erstellen. Somit: Sofort verbieten. Im Moment werden in Deutschland unter 200 Fahrzeuge dieses Typs pro Monat zugelassen. Im Moment gibt es bei den Autos laut Merkur Schimmelprobleme, verursacht durch die langen Seetransporte. Aber das lösen die Chinesen elegant, in dem sie demnächst einfach in Europa produzieren. Im ungarischen Szeged soll ein Werk entstehen. In den Indien, USA, Japan und Brasilien hat BYD bereits Werke.

Chinesische E-Autos von BYD: Weniger als 200 Zulassen pro Monat

Ein chinesisches Auto fahren? Kommt nicht in Frage. Bei einer chinesischen Firma arbeiten? Muss nicht sein. Aber heutzutage weiß man nie genau, wie chinesische Konzerne an europäischen Firmen beteiligt sind. Einen chinesischen Vorgesetzten, der mich anlächelt und gleichzeitig feuert, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

Angesichts eines bilateralen deutsch-chinesischen Handelsvolumens von 300 Milliarden Euro ins 2022 sind die Ansagen, man müsse unabhängiger von China werden, nicht glaubwürdig. Noch fragwürdiger ist die Tatsache, dass Deutschland als das gerühmte Exportland im Jahre 2022 Waren für 107 Milliarden Euro nach China exportierte, aber Waren für 192 Milliarden importierte. Die Bilanz ist somit auch noch negativ. Interessant ist die Tendenz, also die Frage, wie sich die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. Wie sah es 2021 aus? Und siehe da. 2021 betrug das Handelsvolumen 245,4 Milliarden. Realität schlägt Ideologie. Das Volumen wurde unter der Ampel noch größer. Erst im Jahre 2023 ging das Volumen auf 254 Milliarden zurück. Das dürfte aber eher an der durch die Ampel verursachten deutschen Wirtschaftsschwäche liegen und weniger an politischen Kampfansagen.