Sonntag, 02. Juni 2024: Politik, SPD: Gefasel, Gefasel, nichts als Gefasel.

Auch zum 5. Todestag von Walter Lübcke müssen wir uns vor Augen halten, dass der Ton in der politischen Debatte maßgeblich beeinflusst, was auf den Straßen passiert und dass wir die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzen dürfen. Aus Worten werden Taten. pic.twitter.com/yBtixRtNS2

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) June 2, 2024

Während der 29-jährige Polizist Rouven L., dem ein Migrant in Mannheim mit einem Messer in den Nacken gestochen hat, heute verstorben ist, postet die SPD diesen Spruch. Abgesehen von dem wirklich schrecklichen Verbrechen vor fünf Jahren hätte die Selbsterinnerung daran, dass „wir die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzen dürfen“, doch eher so heißen müssen: Wir dürfen die mörderische Gefahr durch den Linksextremismus, den Antisemitismus, den Islamismus und den Rechtsextremismus niemals unterschätzen.

Bei Morden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bin ich mir aber noch nicht ganz sicher. Genau genommen war ich mir sicher. Ich war mir sicher, mit ein paar Klicks ergoogeln zu können, wieviele Morde im Jahr 2023 auf das Konto von Rechtsextremen gegangen sind. Ich war mir deshalb sicher, weil das die besten Beweise für die propagierte Gefährlichkeit der Rechten sind und eine Veröffentlichung somit ganz im Sinne von Links-Grün sein müsste. Ganz sicher müsste doch eine solche Zahl zu finden sein. Tatsächlich endet auf Wikipedia die Statistik mit dem Jahr 2020. Verstehe ich nicht. Warum wird die Statistik nicht fortgeführt?

Wikipedia enttäuscht

Der Wikipedia-Eintrag an sich kommt mir komisch vor, weshalb ich dann mal in den Diskussions-Reiter wechselte. Dort erhält man einen ungefilterten Zugang, wie die Wikipedia-Admins mit Hinweisgebern kommunizieren und sich ein Bild zu Löschanträgen usw. machen. Da geht es ganz ordentlich zur Sache. Der Beitrag selbst, aber eben auch die Diskussion dazu, zeigen, wie schwierig mitunter die Einordnung von Tötungsdelikten als Morde ist. Lübcke starb durch einen Kopfschuss an der eigenen Haustür. Einen klareres Mordmerkmal kann es nicht geben. Statistisch eindeutig. Aber wikipedia spricht eben genau davon, dass die meisten der 226 angeklagten Täter seit 1970 letztinstanzlich wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag, aber nicht wegen Mordes, verurteilt wurden.

Auf statista.de kann man einen detaillierten 73-seitigen Report für schlappe 495 Euro kaufen, der vielleicht weiterhilft. Für diese Beträge fehlt mir aber das Verständnis und auch die finanzielle Unterstützung meiner Leser. Also: Das Internet bleibt mir die Erklärung schuldig, ob es in 2023 Mordopfer von Rechtsextremen gab und wenn ja, wieviele. Das wäre aber gut gewesen, um die Begrifflichkeit „mörderisch“ mit Fakten zu hinterlegen.

Und so kämpft die SPD tagein, tagaus gegen den einen ‚imaginären‘ Feind, vergisst dabei die Richtung und die Orientierung. Die Sozis wissen scheinbar nicht mehr, wo oben unten und auch nicht, wo links und rechts ist.

SPD kennt nur einen Feind.

Auf Twitter hagelt es die übliche Kritik. Man kann auch sagen, dass sich die SPD einem wahren Shitstorm ausgesetzt sieht. Man hat aber aufgegeben, sich zu verteidigen. Die SPD haut einfach ihre Sprüche raus und reagiert auf die Kritik nicht. Die Frage, welche Wählerreste man mit seinen Twitter-Auftritten eigentlich ansprechen möchte, kann ich nicht beantworten.

Scholz versucht es in Sachen Wählergewinnung wieder durch den Griff in fremde Taschen. Er fordert den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann auf 15 Euro anzuheben. Die Fragen der Finanzierung, und wie sich diese Erhöhungen auf die Preise auswirken werden, interessieren ihn nicht. Die SPD regt mich so auf, dass ich mir aus Eigenschutz wohl demnächst ein anderes Thema suchen muss. Aber ganz fertig bin ich mit dem Thema SPD noch nicht.

Fazit: Beim Fall Mannheim darf man davon ausgehen, dass es umfangreiche polizeiinterne Analysen geben wird. Die polizeilichen Fehler sind nicht zu übersehen. Das habe ich schon als Laie gesehen, nachdem ich mir das Video fünfmal hintereinander angeschaut habe. Aber es ist wie nach jedem Flugzeugabsturz. Jeder Absturz ist unfassbar schrecklich. Doch die anschließenden intensiven Analysen jedes einzelnen Absturzes machen die Luftfahrt insgesamt für die Zukunft sicherer.

Der Lerneffekt für die deutsche Polizei dürfte beträchtlich sein.