Donnerstag, 25. Juli 2024, Politik: Diskussion um Ladenöffnungszeiten „hirnrissig“?

Man kann die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten „hirnrissig“ finden (ovb von heute), nur sollte man bei dem Thema Schritt 1 vor Schritt 3 machen. Nicht die Diskussion ist das eigentlich „Hirnrissige“, sondern der Umstand, dass es überhaupt Gesetze gibt, die das regeln. Warum kann nicht jeder Ladenbesitzer seine Öffnungszeiten so wählen, wie es für ihn persönlich und seine Kunden am besten passt? Und wenn tatsächlich eine Mehrheit der Ladenbetreiber die derzeitigen Regelungen gut findet, dann ist es um so weniger dramatisch, den ganzen Gesetzeswust abzuschaffen. Es wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Stattdessen müssen sich die Neumarkter Verwaltung und sogar der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen, um vier verkaufsoffene Sonntage zu bestimmen. Es geht nicht kleinkarierter.

Die „Allianz für den freien Sonntag“ sorgt zudem dafür, dass die Kleinkariertheit in Deutschland seinen Lauf nimmt. Die Organisation besteht aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen. Der Sonntag als Institution würde immer weiter aufgeweicht. Richtige Einschätzung. Krankenhäuser und Pflegeheime haben geöffnet. Die Bahn fährt. Bahnhöfe mit ihrer ganzen Infrastruktur sind geöffnet. ÖPNV in allen deutschen Großstädten läuft auch am Sonntag. Flugzeuge sind in der Luft, Flughäfen mit Tausenden Beschäftigten halten den Betrieb am Laufen.

Tankstellen, Biergärten, Rast- und Gaststätten sind geöffnet, genauso Kinos und Freizeitparks. Profi-Fußballer spielen an Sonntagen Fußball. Der Amateurfußball lebt auch am Sonntag. Tausende von Amateur-Fußballplätzen sind in Betrieb, und noch viel mehr Menschen erbringen dort Services aller Art. Apotheken verkaufen Medizin. Die Bäcker backen, um uns zu versorgen. Taxifahrer sind unterwegs. Der Priester steht vor dem Altar und liest die Messe. Was von alledem ist der „Allianz für den freien Sonntag“ ein Dorn im Auge? Nichts davon. Aber ausgerechnet personallose Hof- und Selbstbedienungsläden stehen im Kreuzfeuer. Armes Deutschland

Deutschland als Mottenkiste?

Markus Schlimbach als Sachsen-Chef des DGB meint, der Vorschlag zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes durch die sächsischen Landräte käme aus der Mottenkiste. In Schweden, Frankreich, Irland, England, Portugal, Portugal, China, Brasilien, Südafrika, Türkei, Brasilien, Argentinien, Finnland, Slowenien, Irland, Lettland Ungarn, Indien, Australien und USA dürfen Geschäfte grundsätzlich sonntags geöffnet sein. Diese Länder gehören laut Schlimbach alle somit in die Mottenkiste? Manchmal denke ich, dass ganz Deutschland eine große Mottenkiste ist.

Was macht Bayern? Es war das letzte Bundesland, das kein eigenes Gesetz hatte, weshalb immer noch das Bundesgesetz von 1956 galt. Das konnte natürlich nicht so bleiben. Das „Chancen-Gesetz“ ist so bürokratisch, wie man sich das vorstellt. Vier verkaufsoffene Sonntage, acht individuelle Verkaufsabende an Werktagen. Kleinstsupermärkte bis 150m² dürfen „natürlich ohne Personaleinsatz“ betrieben werden. Wie man an einem Sonntagnachmittag einen digitalen Supermarkt ohne Personaleinsatz wieder auffüllen möchte, wenn das Grillfleisch ausgegangen ist, das regeln dann etwa 150 Verordnungen als Zusatz zu dem Gesetz, für jeden Quadratmeter eine Verordnung.