Scholz zur Frage nach der nächsten Bundestagwahl: Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.
Sehr schön. Diese Festlegung jetzt schon zu treffen, senkt die Gewinnchancen für die Ampel um einiges. Denn Pistorius ist beliebter und hätte die viel größeren Chancen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil weiß das natürlich ganz genau und dürfte beim Verfolgen des Interviews ein recht zusammengekniffenes Gesicht gemacht haben.
Scholz zur neuen Konstellation im US-Wahlkampf: Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris gewinnt, aber das entscheiden die Wähler
Ich hätte es nicht besser sagen können. Fünf Euro ins Phrasenschwein.
Scholz zu verschärften Mediengesetzen in Russland: Wir stehen ein für freie Medien und freie Presse.
Genau. Um dieses Ansinnen in die Tat umzusetzen, hat seine Innenministerin Faeser Compact verboten. In 14 Jahren seines Bestehens hat es nicht ein einziges Gerichtsurteil gegen Compact gegeben. Zumindest habe ich nichts gefunden, aber ich lasse mich gern belehren. Auch liegt der Fokus darauf, dass Magazin zu verbieten. Und hier müssen Gerichte noch entscheiden, ob das noch dem Prinzip der Pressefreiheit entspricht. Kubicki hat das bereits angezweifelt.
Scholz zur geplanten Stationierung von Langstreckenraketen: Rolf Mützenich und ich handeln sehr gemeinschaftlich.
Mützenich ist SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender. Gerade eben hat Lindner den Mützenich als Gefahr für die Ampel identifiziert. Bei Scholz‘ Antwort merkt man nach zehn Minuten das erste Mal, dass er die 90 Minuten durch lange Dialoge unfallfrei herumzubringen gedenkt. Mit Halbsätzen wie „und das will ich bei dieser Gelegenheit sagen“ oder „ich bin sehr dankbar für die Frage“ und einer anschließenden Atempause nimmt er immer gleich 10s von der Uhr. Konkretes zum Thema Verteidigung habe ich nicht gehört. Beim Thema Frieden driftet er sofort in den Kampf gegen Rechts und links ab. Rechts verstehe ich. Wie er aber sein eigenes linkes Klientel im selben Atemzug nennt, ist erstaunlich.
Scholz zu Rücktritten in Ostdeutschland wie dem Landrat von Mittelsachsen wegen Hoffnungslosigkeit in Sachen Migration, Fachkräftemangel, Energiewende, Bürokratie aber auch Hass und Hetze: Müssen alles dafür tun, dass die Spaltungs- und Polarisierungsunternehmer nicht den Ton angeben.
Richtig. Aber eine Antwort, dem zu begegnen, höre ich nicht heraus. Zusammenhalten, weg vom Sprücheklopfen, Wachstumsinitiative, guter Platz und gutes Einkommen auch für Menschen, die nicht studiert haben. Das ist alles nichts Substantielles.
Scholz zu Israel und der Staatsräson: Israel hat das Recht zur Verteidigung. Humanitäre Hilfe muss nach Gaza gelangen und stetig ausgeweitet werden. Krieg führen nach dem Prinzip des Völkerrechtes
Ich weiß nicht, ob er es schon wusste, aber das Völkerrecht und der Krieg sind seit jeher unvereinbar. Ein Feigenblatt ist es, immer wieder so zu argumentieren. Und während Scholz spricht, wird es seinem Sprecher Hebestreit so langweilig, dass er auf seinem Mobiltelefon herumtippt. Für einen Kanzler wäre das der richtige Moment, ihn zunächst aus dem Saal und anschließend aus dem Amt zu werfen. Herr Hebestreit, niveau- und respektloser geht es nicht.
Scholz zum Bürgergeld, 50 Miliarden Euro: Größte Herausforderung in den nächsten Jahrzehnten sei der Fachkräftemangel.
Präzise, konkret, Beschäftigungspotenzial maximal ausnutzen, unglaublich hohe Teilzeitquote, wir haben alles ganz genau angeschaut, Entwicklung einer Arbeitskräftezuwanderungsstrategie. Genau mein Humor. Über Baerbock schwebt gerade der sich ausweitende Skandal, dass Syrer und Afghanen trotz wissentlich gefälschter Dokumente nach Deutschland einreisen durfte. Das ist die Strategie für mehr Fachkräfte? Sind das die konkreten Maßnahmen?
Scholz zum Gerichtsurteil des OVG Münster, das für einen Syrer den subsidiären Schutz verneint: Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie (die Journalisten) bald ganz konkret über Abschiebungen berichten können.
Scholz zieht sich aus der Affäre, indem er ausführt, dass man ja nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit darüber reden können. Niemand dürfe damit durchkommen, sich hier einen schönen Lenz zu machen. Wie passen jetzt 50 Milliarden Kosten für Bürgergeldempfänger dazu? Er will seine Ziele mit harten Prozessen bei der Digitalisierung durchsetzen. Offenheit und Klarheit gehören zusammen. Genau. So wie Theorie und Praxis meilenweit auseinander sind.
Scholz zu den schlechten Umfragen: Überzeugen durch Taten und Klarheit. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes will er das erreichen. Sicherheit bei der Rente.
Die Nachfrage der Journalistin war richtig? Wie erklärt sich Scholz die schlechten Umfragewerte. Und jetzt kommt der Satz des Jahres. „Meine Überzeugung ist, dass wir, wenn es wieder zu Wahlen kommen wird zur Bundestagswahl, die Sache gedreht bekommen haben werden.“ Danke. Nach so einem Satz, in dem man vier Verben aneinanderreiht, habe ich schon immer gesucht. Ich wusste, dass es ihn gibt. Es überstieg aber meinen IQ, einen solchen Satz zu bilden. Aber Scholz wäre nicht Scholz, wenn er das nicht könnte. Auf die Frage nach den Ursachen für die Wahlergebnisse der SPD kam natürlich keine Antwort.
Scholz zur Umfrage innerhalb der SPD, dass nur noch ein Drittel Scholz glauben, dass Scholz der beste Kanzlerkandidat ist
Keine brauchbare Antwort. Er kommentiert weder die guten noch die schlechten Umfragen. So stellt man sich als Journalist eine Antwort vor.
Scholz zum Compact-Verbot
Auch keine Antwort, auch nicht auf die Nachfrage, ob es denn sein könne, dass schon eine kämpferische Haltung (statt Taten) für ein Verbot reicht. Man könne sich auf den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit verlassen. Nun, wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was ich auf kritischen Plattformen lese, muss ich das bezweifeln. Statt Verboten von kritischen Plattformen wird einfach mit Kontoschließungen gearbeitet und auf diese Weise kritischen Webseiten und Bloggern das Wasser abgegraben. Da habe ich höchste Bedenken, dass das rechtsstaatlich ist. Ich glaube, dass sich Scholz keine einzige Minute mit dem Compact-Verbot beschäftigt hat. Er kennt offensichtlich kein einziges Detail. Denn eine Strafbarkeit von Compact liegt meines Wissens nicht vor, deshalb ja auch der Umweg des Verbotes über das Vereinsrecht.
Scholz zum größten Erfolg und dem größten Misserfolg in seiner Kanzlerschaft: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir Wachstumsprozesse initiieren können.“
Ich habe mir wirklich nicht irgendeinen Satz herausgesucht, mit dem ich Scholz ins Lächerliche ziehen möchte. Aber es gab bei seiner Antwort nicht Sinnvolleres zu zitieren. Noch zur Auswahl hätte gestanden: „Wir haben es geschafft, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter vorangebracht werden kann.“
Scholz zum Trump-Attentat, und ob er Trump kontaktiert hätte: Wir pflegen umfassende Kontakte.
Keine Antwort auf die eigentliche Frage.
Nach 45 Minuten Interview habe ich die Analyse ohne jeden Erkenntnisgewinn abgebrochen. Wenn man politisch informiert ist, stellt es eine reine Zeitverschwendung dar, Scholz zuzuhören. Ob ich mir die weiteren 60 Minuten noch gebe, steht noch nicht fest.
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