Freitag, 02. August 2024, Politik: Der gestrige Tag im Zeitraffer.

Da haben wir es: Nach der Ausbildungsgarantie tritt mit dem Startchancengesetz das nächste tolle Gesetz der Ampel in kraft. Im Fernsehen wurde als Beispiel eine kaputte Turnhalle gezeigt. Es wäre ja so ungemein wichtig, dass Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro investieren. Macht eine Milliarde pro Bundesland und Jahr. Wenn also ein Bundesland eine Milliarde Euro zur Verfügung hat – warum nimmt man das Geld nicht einfach und repariert Schulen und Turnhallen so lange, bis die Milliarde aufgebraucht ist? Und nächstes Jahr nimmt man wieder eine Milliarde Euro in die Hand und repariert die nächsten Schulen und Turnhallen? Wozu braucht es ein Gesetz, wenn der Reparaturbedarf so offensichtlich ist und das Geld da zu sein scheint? Oder denke ich zu pragmatisch?

Gefangenenaustausch als völlig falsches Signal

Der gestern bekannt gewordene Gefangenenaustausch ist einfach ein kompletter Wahnsinn. Es widerspricht jedem rechtsstaatlichen Empfinden, wenn der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Tiergartenmörder nach knapp zwei Jahren nun die Freiheit wiederlangt. Diese Aktionen bringen alle deutschen Staatsbürger in eine potenzielle Gefahr. Jeder Tourist kann im Ausland unter einem Vorwand festgenommen, angeklagt und nach Russland oder in andere autokratische Regime ausgeliefert werden. In europäischen Ländern ist die Gefahr überschaubar. Aber in Nordafrika kann es schon mal spannend werden. Chinesische, russische und nordkoreanische Geheimdienste sind überall unterwegs. Und dann findet man sich vor einem russischen Gericht wieder, weil man durch seine Homepage gegen die Interessen Russlands verstoßen hat. Die Vorwürfe werden beliebig gewählt: Verbreitung von Falschinformationen, Herabwürdigung von Regierungsmitgliedern, Spionage. Und schon ist man das Faustpfand für den nächsten Gefangenenaustausch.

Helfen könnten klare, einfache und im Grundgesetz verankerte Regelungen, nach der es dem Staat verboten ist, Haftstrafen von Mördern durch Instrumente wie einen Gefangenenaustausch zu verkürzen. Lösegeldzahlungen – beispielsweise bei Entführungen – müssten ebenfalls grundsätzlich verboten und unter Strafe gestellt werden. Es wäre eine kurze schmerzhafte Phase, bis auch der letzte Entführer und der letzte Erpresser sich einen anderen Beruf suchen muss. Und auch der letzte Schurkenstaat wüsste dann, dass es zwecklos ist, Ausländer einzubuchten, um damit politische Ziele durchzusetzen.

Haushaltstricksereien der Bundesregierung

Die Ampel hat weiterhin ein Haushaltsproblem. Es fehlen 17 Milliarden Euro, die die Sozis mit Trickserei kaschieren wollten. Um die Schuldenbremse durch die Hintertür auszuhebeln, wollte man zum Beispiel einfach Kredite an die Bahn vergeben, anstatt Zuschüsse. Ungenutzte Gelder aus der Gaspreisbremse sollten zudem umgewidmet werden. Laut t-online.de kamen die Vorschläge ausgerechnet aus dem Kanzleramt. Daraufhin warf Finanzminister Lindner die Prüfungsmaschinerie an und ließ einen Expertenrat checken, inwieweit diese Vorschläge eventuell verfassungswidrig sein könnten. Und siehe da: Aus Expertensicht sind sie es. Das Haushaltspaket muss wohl noch einmal aufgeschnürt werden. Handwerklich ist auf das Kanzleramt somit auch kein Verlass. Kein Wunder, dass vier von zehn Unternehmen daran denken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Wie könnte die Bundestagsabgeordnete und Transfrau Tessa Ganserer von den Grünen helfen, damit Deutschland nicht als einziges Land unter den „fortschrittlichen Volkswirtschaften“ schrumpft? Gar nicht. Für sie ist es wichtiger, in ihren Heimatort Zwiesel zu fahren, um die Änderung ihres Vornamens zu beantragen. Es sei so schlimm, seit fünf Jahren keinen passenden Ausweis vorzeigen zu können. Für sie sei die Antragstellung deshalb ein „politischer Freudentag“ gewesen. Diese ganzen Ampelstreitereien sind nichts für sie.