Schon nach dem Telefonat mit Netanyahu erfuhren wir nichts über die Reaktion des Gesprächspartners. Nun hat Scholz auch den iranischen Präsidenten angerufen. Gleiche Logik: Wir erfahren nichts, wobei ich mich frage, ob der iranische Präsident nicht die gleichen politischen Befugnisse hat wie unser Präsident Steinmeier, nämlich gar keine. Und so wird auf X auch argumentiert. Scheinbar im Hinblick auf die Ukraine war die kürzeste Reaktion: “Heuchler!”. Ich hätte mich gewählter ausgedrückt, so in etwa: “Ich glaube, Sie sind ein Heuchler.” Höflichkeit muss sein.
Mein Eindruck ist, dass die SPD sich mit der Staatsräson hinsichtlich Israel äußerst schwertut. Am liebsten würde man mit ihr brechen. Dann würde man aber die Amerikaner gegen sich aufbringen. Davor schrecken die Sozis noch zurück.
Die zweithäufigste Antwort war, der Kanzler möge sich doch bitte um die Gewaltspirale in Deutschland kümmern, da hätte er genug zu tun. Ja, angesichts der gestiegenen Messerdelikte ist das ein fairer Hinweis.
Auch mein Eindruck ist, dass Scholz sich eher die frühere Bundeskanzlerin Merkel zum Vorbild nimmt und sich lieber auf die Außenpolitik konzentriert. Innenpolitisch könnte er höchstens noch punkten, wenn er ein paar Ministerien neu besetzt. Da bräuchte jemand aber ein Rückgrat anstatt eines Gummibandes.
Dieses Rückgrat zeigte Scholz scheinbar bei der geplanten Raketenstationierung für das Jahr 2026. Wenn man sich die Reaktionen von Esken, Kühnert und Stegner anschaut, dann scheint Scholz die Entscheidung mit vollem Selbstbewusstsein im stillen Kämmerlein mit anderen Nato-Vertretern getroffen zu haben. Seine Parteispitze kann angesichts dreier bevorstehender Landtagswahlen nichts anderes tun, als des Kanzlers Entscheidung gequält schauend und zähneknirschend abzunicken.
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