Donnerstag, 15. August 2024, Politik: EEG-Kosten schnellen in die Höhe.

Die tägliche Zeitspanne zwischen 1950 und 2015 ist traditionell noch immer der ARD vorbehalten. Die 25 Minuten – bestehend aus ‚Börse vor Acht‘ und Tagesschau – sind völlig ausreichend, um hinterher den Laptop aufzuklappen und das Gesehene und Gehörte zu kommentieren. Negativ natürlich. Was sonst.

Bei der Börse vor Acht ging es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist ein Konstrukt, welches im Jahr 2000 das 1991 eingeführte Energieeinspeisegesetz ablöste. Mich interessierte jetzt brennend, was unser Land dieses EEG-Gesetz seitdem gekostet hat. Im Blog von Wolfgang Gründinger glaubte ich, mit der Zahl 1,2 Billionen Euro die Antwort gefunden zu haben. Aber ach. Bei genauerem Hinschauen sind das die Kosten, die wir ab jetzt bis 2035 tätigen müssen.

Rückblickend fand ich einen Bericht der Wirtschaftswoche aus 2021. Die WiWo führte aus, dass es beim EEG um Kosten von 25 Milliarden geht, jährlich. Dazu kommen etwa acht Milliarden Euro, die wir damals als Verbraucher für die EEG-Umlage zahlten. Gehen wir positiv aus, dass es nicht jedes Jahr so schlimm war/ist und runden das Ganze einfach auf 30 Milliarden Euro pro Jahr ab. Seit 23 Jahren wirkt das Gesetz. Macht 690 Milliarden Euro. Wir sind somit bei geschätzten 1,89 Billionen Euro Kosten von 2001 bis 2035. Die Kosten von 1991 bis 1999 kommen noch hinzu.

Wir sprechen über gigantische Kosten, selbst wenn ich mich um ein paar Hundert Milliarden Euro verrechnet haben sollte. Die Frage, wer sich eigentlich in den letzten 33 Jahren die Taschen gefüllt hat, bedarf noch einmal einer Extra-Recherche. Verschwörungstheoretiker hätten die Antwort vermutlich sofort parat: BlackRock und Konsorten.

Kosten oder Zukunftsinvestitionen?

Experten werden nun dagegenhalten, dass man hier auf keinen Fall nur von Kosten sprechen darf, sondern dass es sich um Investitionen handelt, die eine Wertschöpfung darstellen und auch eine Investition in die Zukunft seien. Wenn ich diese Argumente an Windrädern festmache, kann ich nicht zustimmen. Windräder, die 2002 installiert wurden, sind 2022 außer Betrieb gegangen. Die Zukunft ist somit schon wieder Vergangenheit. Reden wir über Hochspannungsleitungen mit einer Lebenszeit von 80 Jahren, trifft der Begriff Zukunftsinvestition schon eher zu.

Kamen die Betreiber von Windrädern in den zwanzig Jahren des Betriebes auf ihre Kosten und erwirtschafteten Gewinne? Selbstverständlich. Denn um sie zu ihren Investitionen zu bewegen, garantierte der Staat – basierend auf dem EEG – vertraglich feste Preise. Der Witz dabei ist, dass Energie an den Strombörsen wegen Überproduktion ab und an zum Nulltarif zu haben ist. Besser noch: Man bekommt noch Geld dafür. Anstatt also auf diese Energie zu setzen und Milliarden Euro zu sparen, sitzt Deutschland in der Falle und zahlt einerseits die hohen Preise an die Betreiber, muss aber andererseits die Energie zu geringen Preisen verschleudern, oder sogar noch draufzahlen. Die Börse vor Acht führte heute aus, dass diese Kosten den Bundeshauhalt in diesem Jahr 23 Milliarden Euro kosten könnten. Geplant hatte Lindner gemäß diesem tagesschau-Beitrag nur mit 10 Milliarden Euro.

EEG eine Erfolgsstory? Eher nicht.

Noch seltsamer ist, dass man beim Googeln nach dem Begriff EEG zunächst einmal ständig auf Hits trifft, die die Begrifflichkeiten wie „Erfolgsstory“ oder „Erfolgsstory geht weiter“ zeigen. In meinen Augen sprechen wir über alles andere, nur nicht über eine Erfolgsstory. Wir reden über den größten Murks auf Erden. Die Energieversorgung hätte als staatliche Aufgabe – und grundsätzlich dem Gemeinwohl dienend – niemals privatisiert werden dürfen. Der Staat – wenn er sich denn strukturiert sowie kosten- und verantwortungsbewusst aufstellt – hätte die Energiewende besser und mit geringeren Kosten stemmen können, wenn er die Investitionen selbst geschultert hätte. Das ergibt sich ganz einfach daraus, dass er nicht gewinnorientiert arbeiten muss und keinen Aktionären verpflichtet ist, sondern nur uns Bürgern. Und als Bürger habe ich kein Problem damit, höhere Steuern zu bezahlen, wenn etwas Gutes dadurch entsteht. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Steuergelder direkt in den Taschen von Investoren verschwinden, deren Mehrwert ich nicht erkennen kann.

Wie geht die Bundesregierung mit dem Dilemma um. Das wusste Ende Juni auch das pv-magazin nicht. Das BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien) forderte damals eine grundlegende Reform der EEG-Finanzierung. Und jetzt schließt sich der Kreis zur ‚Börse vor Acht‘, die wohl jetzt ‚Wirtschaft vor Acht‘ heißt. Von einer Reform konnte man uns immer noch nichts berichten. Aber man erklärt uns den Sachverhalt nahezu perfekt. Zu einer echten und grundsätzlichen Kritik an der Bundesregierung reicht es aber eben auch nicht.

Zu allem Unglück wurde die EEG-Umlage abgeschafft.

In sozialistischer Manier hatte man die EEG-Umlage für uns Verbraucher im Jahre 2022 abgeschafft. Der Staat bleibt auf den Kosten somit ganz allein sitzen. Das klingt nach einem klassischen Eigentor. Spott und Häme sind aber fehl am Platze. Der Staat sind letztlich wir. Wir werden für diesen Wahnsinn am Ende die Zeche bezahlen.

Die Ampel hat fertig. Sie müsste es eigentlich nur noch zugeben. Niemand sollte mir mit der alten Leier kommen, dass die Sozis für den allgemeinen Niedergang keine Verantwortung tragen. Ich hatte schon einmal ausgerechnet, wieviel Regierungsjahre sie nach dem zweiten Weltkrieg mitzuverantworten haben. Es sind allein in diesem Jahrtausend 21 Jahre. Noch Fragen?