Donnerstag, 22. August 2024, Asylpolitik: Abschiebeoffensive? Von wegen.

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Das Dokument zirkuliert schon ein wenig länger im Netz. Das ist kein Grund für mich, sofort auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Als aber der TV-Sender WeLT heute das gleiche Dokument zeigt, muss ich mir die Sache dann doch einmal näher anschauen.

Das Dokument aus Niedersachsen zeigt, dass die Behörden keinen Willen haben, die von Bundeskanzler Scholz angekündigten Abschiebungen im großen Stil durchzusetzen. Das Dokument ist eher eine Anleitung dafür, wie man Abschiebungen gänzlich unmöglich macht. Wenn sich der Abzuschiebende mit Händen und Füßen wehrt, wird er auf freien Fuß gesetzt. Das war es.

Das grundsätzliche Dilemma besteht darin, dass ein Flüchtling in Deutschland Asyl beantragt, die Bundesländer aber für eine mögliche Abschiebung verantwortlich zeichnen. Aus meiner Sicht versagen die Länder auf ganzer Linie. Der Bund müsste die Thematik mit Bundesbehörden übernehmen, mit einer bundesweit einheitlichen Vorgehensweise. Die Behörde sprach laut WeLTvon einem „bedauerlichen Einzelfall“. Das Schriftstück heißt „Erklärung“. WeLT spricht aber von einer Diensteinweisung. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat fertig.

Wenn es der Fall aber schon ins Fernsehen geschafft hat, dann kommt da auch noch etwas nach. In 2023 gab es ca. 179.000 ausreispflichtige Menschen. Das scheint mir eh schon wenig zu sein. Und davon wurden dann nur ca. 16.000 tatsächlich abgeschoben. Absolut skandalös für den Rechtsstaat.

In Thüringen jubelt die AfD, und auch die BSW. Wieder jeweils ein Prozentpünktchen mehr auf dem Wahlkonto. Die WeLT-Kommentatoren nehmen derweil kein Blatt vor den Mund. Eine junge Dame konstatierte, dass die AfD in den neuen Bundesländern immer stärker wird, egal was sich die politischen Gegner ausdenken.

Es war voraussehbar, dass eine Woche vor der Wahl aus allen Richtungen in alle Richtungen geschossen wird. Wir werden noch mehr solche Dinge sehen.