Sonntag, 25. August 2024, Politik: Wahlen in Thüringen.

Warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind? Ich erklär’s euch. Dagegen hilft nur: #LandesstimmeGrün pic.twitter.com/6MgBa6EK7E

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) August 23, 2024

Kathrin Göring-Eckardt erklärt uns auf X, was passiert, wenn in Thüringen die AfD an die Macht kommt. Kein Florian Silbereisen mehr im Fernsehen, kein River-Boat (kenne ich nicht), keine Schlagersendungen mehr für die Oma. Wie kommt sie zu dieser außerordentlich gespenstisch wirkenden Vorausschau? Weil die Position der AfD in Bezug auf die GEZ-Gebühren sonnenklar ist. Abschaffung für Thüringen.

Würde die AfD in Thüringen die Wahl gewinnen, würde sie dazu den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Braucht sie dafür überhaupt einen Koalitionspartner? Nein. Es reicht, wenn der Ministerpräsident in Thüringen Björn Höcke heißt. Nicht einmal das thüringische Landesparlament würde zu Rate gezogen werden müssen. Höcke kann die Kündigung im Alleingang erledigen. Deswegen war es jetzt nicht besonders dramatisch, dass ich im Netz die Position der BSW nicht ergoogeln konnte. Denn Göring-Eckardt nimmt in ihrem Video auch die BSW kritisch in den Blick. Die AfD wolle ja sogar mit der BSW zusammenarbeiten. Für mich ist klar, dass sich linke und rechte Positionen nur wenig unterscheiden, und die Positionen immer deckungsgleicher werden, je radikaler sie sind. Göring-Eckardt weiß das offensichtlich nicht und gibt sich überrascht. Geistig hebt sich für sie gerade die Welt aus den Angeln.

BSW will mit AfD zusammenarbeiten.

Beide Parteien tun in der Tat das, was alle anderen Altparteien sprachlos macht. Sie nähern sich an. Es wäre ein politisches Erdbeben, wenn in Thüringen eine AFD-BSW-Koalition an die Macht käme. Für eine solche Konstellation reicht eine relative Mehrheit von 46% der Stimmen, weil nach neuesten Wahlumfragen genau 10% aller Stimmen Parteien gelten, die die 5%-Hürde nicht schaffen (Grüne, FDP, Sonstige). Die neuesten Umfragen trauen AfD und BSW genau diese 46% zu. Ich glaube persönlich aber nicht daran, dass es zu einem solchen Bündnis kommt. Und wenn es dazu käme, empfehle ich, sich die Arbeit zur Erstellung eines Koalitionsvertrages gar nicht erst zu machen. Einfach Problem für Problem angehen und lösen.

Zurück zur GEZ-Thematik: Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass ein einzelner Mensch (Ministerpräsident) eine solche Macht ausüben kann, die dazu führen kann, das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zum Wackeln zu bringen? Historisch und verfassungsbedingt ist der ÖRR reine Ländersache. Damit aber dennoch ein zentrales und deutschlandweites Fernsehen möglich ist, einigten sich die 16 Bundesländer auf einen Staatsvertrag. Weil die Erstellung dieses Staatsvertrages aber ein äußerst schwieriges Konstrukt ist, beschnitten viele Bundesländer die Macht ihrer Parlamente, damit sich die Diskussionen nicht ins Unendliche ziehen. So weit, so nachvollziehbar.

Rundfunk und Fernsehen sind Ländersache

An den Fall, dass ein Ministerpräsident einfach ausscheren könnte, hat niemand gedacht. In Thüringen hätte man diese Eventualität eigentlich kommen sehen können. Man hätte also nur frühzeitig die Landesverfassung ändern müssen, um die Entscheidungsmacht des Ministerpräsidenten hinsichtlich einer Kündigung des Staatsvertrages zu beschneiden. Das hat die linke Landesregierung jedoch nicht zustande gebracht bzw. gar nicht erst versucht. Wie auch. Sie ist ja selbst nicht durch eine Wahl legitimiert.

Wäre eine Kündigung aus Thüringen denn nun so ein unfassbarer Affront gegen die deutsche Medienlandschaft? Ja, das wäre sie in der Tat. Aber mit welchen Auswirkungen? Zunächst einmal würde die Kündigung erst ab 01. Januar 2026 gelten. Es bliebe den zutiefst erschrockenen Sendern wie ARD, ZDF und MDR noch Zeit, die Wunden zu lecken.

Technisch steht in Frage, ob ARD und ZDF in Sachen Thüringen ab 2026 überhaupt noch sendeberechtigt wären. Anstelle von ARD, ZDF und MDR müssten landesbezogene, eventuell auch private Sender das Zepter übernehmen. Hier besteht die Gefahr der tendenziösen Berichterstattung. Aber genau das bemängeln viele Ostdeutsche beim MDR. Der Unterschied wäre die Finanzierung. Im Moment wird der MDR durch die GEZ-Gebühren bezahlt, ab 2027 wäre die Finanzierung eine reine Privatsache. Wenn dann einem Radiohörer oder Fernsehzuschauer die Inhalte nicht gefallen, schaltet er einfach weiter und muss sich nicht ärgern.

GEZ soll in Thüringen abgeschafft werden.

Ein anderer Punkt wäre die technische Umsetzung nach einem solchen Schritt der Kündigung. In Zeiten des Internets dürfte es äußerst schwierig sein, den Thüringern das Staatsfernsehen mit ARD und ZDF technisch vorzuenthalten. Es käme zu der Situation, dass die Thüringer weiterhin die Staats-Sender schauen, ohne aber dafür zu bezahlen. Das wäre eine harte Nuss, die es da für alle Beteiligten zu knacken gäbe.

Jetzt ist es aber nicht die Absicht der AfD, den Rundfunkvertrag einfach ersatzlos zu kündigen. Die AfD fordert eine Neukonzipierung. Dazu sind aber alle anderen Bundesländer mit einzubeziehen. Wie aber möchten denn die verantwortlichen Politiker, die quasi täglich von Brandmauern sprechen, die nicht eingerissen werden dürfen, sachlich mit Höcke diskutieren, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen? Das käme einer Götterdämmerung gleich. Die AfD, wenn das mit der Koalition mit der BSW tatsächlich Realität wird, würde dem restlichen politischen Deutschland gehörig auf den Zahn fühlen.

In Sachen Medien tritt auch ein anderes Problem zu Tage. Die Medien konnten noch nie unabhängig über die AfD berichten, weil genau diese AfD an den Grundlagen der eigenen Finanzierung rüttelt. ARD und Co waren stets in einer Zwangslage. Für die eigene Überlebensfähigkeit haben sie sich den unverbrüchlichen Kampf gegen die AfD auf die Fahnen geschrieben. Eine Woche vor der Wahl in Thüringen scheint es Realität zu werden, dass die Medien diesen Kampf verlieren.

Vergeblicher Kampf der Medien gegen die AfD

Es ist bezeichnend, dass sich keine einzige Parte bezüglich möglicher Koalitionen klar positioniert hat. Man hat sich – abseits der AfD – noch nicht einmal auf mögliche Ministerpräsidenten verständigt, um im Fall der Fälle, einen Ministerpräsidenten – der nicht Höcke heißt – ins Amt zu hieven. Die Absicht, Höcke zu verhindern, haben alle Parteien. Einen Schlachtplan konnten sie aber nicht entwickeln. Der Wähler muss sich überraschen lassen. Das grenzt an Wählertäuschung.

Ich sehe die Problematik einer Machtübernahme durch die AfD in Thüringen locker. Im Jahr 2021 hat eine Mehrheit der deutschen Wähler bestimmt, dass der links-grüne Komplex es in Berlin ruhig einmal probieren soll, unser Land zu transformieren. Es war doch völlig logisch und mathematisch sicher, dass eine derartige Aktion – oder besser gesagt: Fehlentscheidung – auch eine Reaktion auslöst. Die Ampel versagt auf ganzer Linie und wird 2025 hoffentlich abgewählt.

Die Stärke der AfD darf auf Grund des Ampelversagens niemanden verwundern. Sie wird beweisen müssen, dass sie regieren kann. Kann sie den Beweis (ähnlich der Ampel) nicht erbringen, dann wird sie wieder abgewählt. Man nennt das: Demokratie.

Mit einer Stimme für Grün wird das Schulklo repariert.

Göring-Eckardt hat auf X noch mehr von diesen Videos parat. Nur mit den Grünen wird das Schulklo repariert, aber hören Sie selbst:

Warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind? Ich erklär’s euch. Dagegen hilft nur: #LandesstimmeGrün pic.twitter.com/qOH1WMkJFK

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) August 24, 2024

Selten so gelacht. Was die Grünen wirklich tun, erkläre ich morgen am Beispiel knallharter Klientel-Politik in Baden-Württemberg. Halten Sie sich fest.