Die Grünen merken offensichtlich, dass es mit ihnen politisch zu Ende geht. Ein markantes Zeichen dafür ist immer, die eigenen Leute über die Zeit des eigenen Regierens hinaus im letzten Moment noch mit Posten zu versorgen. Ich denke an einen sterbenden Baum, der vor dem Tod noch einmal besonders viel Samen produziert.
Baden-Württemberg möchte es hier besonders schlau anstellen und hat eine Verordnung entworfen, mit der man enge Mitarbeiter – die zugleich grüne Stammwähler sind – in den Beamtenstatus hieven möchte. Dafür will man eine „Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes“ schaffen. Es geht darum, die grünen Freunde, die solch wichtige Studiengänge wie Ethnologie, Kulturwissenschaften, Soziologie, Soziale Arbeit oder Sprachwissenschaften absolviert haben, zu „verplomben“. Verplomben ist der gängige Begriff für Staatsdiener, sich durch Erreichen des Beamtenstatus‘ für immer vor Arbeitsplatzverlust zu schützen.
Wohin mit all den Soziologen?
Die Idee der Grünen ist es augenscheinlich, in Baden-Württemberg auch dann einfach mit einer maximalen Anzahl grüner Beamter durch die Hintertür weiterzuregieren, wenn man bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 abgewählt wird. Dafür sollen die Anforderungen für den Beamtenstatus einfach gesenkt werden. Weil man ja gerade selbst regiert, scheint das eine einfache Sache zu sein. Denn bisher muss man Verwaltungs-, Rechts-, oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben, um in den höheren Dienst zu kommen. Das juckt aber die Grünen nicht. Sie wollen den Entwurf durchdrücken und einfach für alle Ministerien gelten lassen. Der Staat – in dem Fall Baden-Württemberg – soll in Sachen Gehältern und Pensionen wie eine Zitrone ausgepresst werden. Bezeichnend ist, dass diese Verordnung nicht etwa aus dem dafür zuständigen Innenministerium stammt, sondern aus der Staatskanzlei. Opa Kretschmann steckt somit persönlich hinter der Sache.
Der SPDler Sascha Binder hat den Fall ins Rollen gebracht, an dem nun auch die Stuttgarter Zeitung nicht vorbeikam.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg stellt sich klar gegen die „Aktion Abendsonne“. Der Versuch der Verbeamtung von grünen Gefolgsleuten wie Redenschreibern, Pressesprechern oder „Mitarbeitern in der Koordinierung oder der Bürgerbeteiligung“ wird kritisch gesehen. Verbeamtung dürfe kein Selbstzweck sein.
Der Kommentator in der Stuttgarter Zeitung bringt es auf den Punkt: „Bei einem Machtwechsel verlören sie zudem die Posten im Umfeld der Mächtigen – und fänden nur schwer eine neue Verwendung“. Ach. Können die etwa nichts und sind zu nichts nutze? Geistiger Schrott, von dem man nicht weiß, wohin damit?
Und wieder müssen wir uns einen „friendly reminder“ ins Outlook stellen, um in ein paar Monaten nachzuprüfen, ob die Grünen mit diesem skandalösen Vorgehen etwa auch noch durchgekommen sind.
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