Dienstag, 27. August 2024, Politik: Der Abgesang der Linken in Thüringen.

In einer Pressekonferenz verabschiedete sich heute die Thüringer Landesregierung. MP Ramelow und Innenminister Meier haben im Angesicht des Attentates in Thüringen einen 10-Punkte-Plan entworfen. Um ihn umzusetzen, bleiben der jetzigen Regierung genau noch fünf Tage. Faktisch heißt der heutige Auftritt nichts anderes, als dass die Linken noch einmal alles versucht haben, die Umfragen für die Wahl am Sonntag zu verbessern. Den Thüringern jetzt noch zu erklären, dass eine Verkürzung der Messerklinge von 12 auf 6cm der Bringer ist, wird nichts mehr bringen. Nicht die Messer sind das Problem, sondern die, die sie tragen.

Auf jeden Fall wird es in der Politik jetzt hektisch. Die von mir angedeutete notwendige Änderung der Verfassung scheint kein Tabu mehr zu sein. Union und SPD hätte die Mehrheit zumindest im Bundestag. Im Bundesrat muss man das Mehrheitsproblem ebenfalls lösen.

Man müsste jetzt der Ampel einfach einmal auf den Zahn fühlen. Die Grünen dürften alles tun, den Versuch, die Verfassung zu ändern, zu unterminieren. Zu viele NGOs hängen an ihrem Tropf. Aber man braucht die Grünen im Bundestag nicht. Wer außer den Grünen würde sich noch trauen, angesichts der Situation in Deutschland, die Verfassung nicht zu ändern. Ähnlich dürfte Oppositionsführer Merz bei einem Gespräch bei BK Scholz argumentiert haben. Anstatt das Angebot eines gemeinsamen Vorgehens dankend anzunehmen, zeigt Scholz eine schwache Reaktion. Er hätte angeblich um Bedenkzeit gebeten. Ärmlicher geht nicht.

Für die Wahlen am Wochenende werden die jetzigen Diskussionen nichts mehr viel bringen. Die Wähler erkennen den plötzlichen Aktionismus, während die Fakten die gleichen bleiben. Die CDU wird sich noch leicht verbessern, während es mit der SPD noch weiter nach unten geht.

Wie war das mit dem Solinger Messermörder?

• Er kam in 12/2022 aus Bulgarien.
• Er hätte somit umgehend wieder nach Bulgarien zurückmüssen (Dublin-Vereinbarung).
• In 02/2023 wird der Asyl-Antrag abgelehnt
• in 03/2023 klagt Al Hasan gegen die Überstellung nach Bulgarien.
• In 06/2023 hätte er abgeschoben werden solle, die Behörden luden ihn aber zum Untertauchen ein, weil sie die Abschiebung im Vorfeld ankündigten
• Tatsächlich verschwand er von der Bildfläche.
• Die Behörden klingelten angeblich einmal an der Tür, fanden den Flüchtling nicht vor, woraufhin es offensichtliche keine weiteren Versuche gab, den Flüchtling zu finden.
• Dieses Nichtstun hat dann auch die Überstellungsfrist von sechs Monaten nicht verlängert.
• In 08/2023 endete die Überstellungsfrist.
• Al Hasan tauchte wenige Tage nach dem Auslaufen der Frist wieder auf.
• Er konnte sich nun sicher sein, nicht mehr nach Bulgarien zu müssen.
• Professionelle Anwaltshilfe dürfte hier geholfen haben. Tatsächlich ist im Verfahren ein Pflichtverteidiger Pflicht. Sie sind mit der Rechtslage bestens vertraut, kennen alle Fristen und jede Gesetzeslücke. Das ist das, was ich im Zusammenspiel mit Schleuserbanden und Seenotrettungsfirmen wie United4Rescue als Asylindustrie bezeichne.
• In 12/2023 bedankt sich Deutschland bei dem Flüchtling mit der Gewährung des subsidiären Schutzes.
• In 08/2024 bedankt sich Al Hasan bei unserem Land auf seine Weise und ersticht drei Menschen.
• Zurück nach Thüringen: Abschiebehaftplätze hat man z.B. in Thüringen gar nicht. Man mietet sie in Rheinland-Pfalz. Ich konnte das gar nicht glauben, denn Rheinland-Pfalz ist nicht einmal ein Nachbarbundesland von Thüringen. Man karrt die Flüchtlinge von Thüringen aus durch Hessen hindurch nach Rheinland-Pfalz. Ich fasse das alles nicht.
• 2019 gab es bundesweit nur 490 Abschiebeplätze. Es hätten schon damals Tausende sein müssen. Die Situation hat sich seitdem nicht verändert. In 11/2023 waren es lächerlich 750 Plätze.

Dark times ahead.