Donnerstag, 29. August 2024, Politik: Demokratie steht unter Druck, besonders in Ostdeutschland.

Neulich habe ich in der ARD Jessy Wellmers Reportage „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“ angeschaut. Die Demokratie stünde besonders in Ostdeutschland unter Druck.

Das scheint in der Tat so zu sein. Aber warum? Erst einmal schockte mich eine Info, die von der gestrigen NT-V-Talkrunde mit Thüringer Parteispitzen kam. Stefan Möller von der AfD sprach von bis zu 50% der Menschen, die für Mindestlohn zur Arbeit gingen.

Damit habe ich das Hauptproblem für den Osten bereits ausgemacht: Geld. Nichts macht unzufriedener, als das Gefühl, für seine Arbeit nicht fair bezahlt zu werden.

In den alten Bundesländern läuft es anders: Abgezahlte Eigenheime, höhere Eigentumsquote, mehr Rente, mehr Vererbung.

Deutschland liegt in Sachen Eigentumsquote in Europa eh schon auf dem vorletzten Platz. Bei den Menschen im Osten liegt die Quote noch einmal um 10% niedriger als im Westen.

Wo bitte soll da – 35 Jahre nach der Einheit – die gute Laune herkommen?

In Westdeutschland hätten wir genau die gleichen Themen, wenn da nicht die überwiegende Mehrzahl der Menschen so blendend situiert wäre. Die große Mehrheit hat überhaupt keine wirtschaftlichen oder finanziellen Probleme. Deshalb ist man im Westen viel unpolitischer, was automatisch zu einem Blick in den Osten führt, wo man viel sensibler reagiert, wenn sich die Politik einen Skandal nach dem anderen leistet. Vetternwirtschaft wie in Baden-Württemberg beim Versuch der Verbeamtung enger Mitarbeiter der Regierung werden dort gar nicht gern gesehen.

Und wenn der Unterschied beim Familieneinkommen zwischen einem Bürgergeldempfänger und einem für Mindestlohn 40 Stunden arbeitenden Menschen nicht wirklich zu erkennen ist, dann gibt es halt solche seltsamen Antworten von Ostdeutschen wie: „Die Politiker sollen herkommen und gucken, was hier fakt ist.“ Solche und ähnliche Aussagen sind durchaus zum Fremdschämen. Diesen Jargon hätte man nicht unbedingt in eine Reportage einbauen müssen.

Wenn dann die Bürgergeldempfänger zudem noch aus arabischen Ländern oder Afrika kommen, dann geht das Verständnis Richtung Nulllinie.

Ganz aus ist es, wenn wir uns dann auch noch abstechen lassen müssen. Hier in Bayern ruhen wir noch in uns selbst. Köln, Halle, Recklinghausen – alles weit weg. Hat nichts mit uns zu tun.

Wenn aber heute über pnp plötzlich die Nachricht über den Bildschirm huscht, dass in Pfarrkirchen ein Messermann durch die Stadt läuft, dann werden auch wir Bayern einsehen müssen, dass die Einschläge näher kommen.

Alle (neuerdings gemeinsamen) Bemühungen von Regierung und Opposition werden nichts bringen. In Sachen Asyl müssten massive Verfassungsänderungen her. Ich sehe sie nicht kommen. Vor irgendwelchen EU-Menschenrechtsverletzungen muss sich Deutschland dagegen nicht fürchten. Ungarn zeigt, wie man sie erfolgreich ignorieren kann. Die EU ist ein stumpfes Schwert. Alle Verweise auf eine eu-weite, gemeinsame, Asylpolitik ist nichts wert. An die 43.000 Menschen hätten gemäß Dublin-Verfahren von Deutschland aus in andere Länder überstellt werden müssen. Ganze 3.500 Mal ist das gelungen.

Unter anderem deshalb wird es zunächst schlimmer und nicht besser werden. Die Messerstecher robben sich immer näher an unser beschauliches Neumarkt-Sankt Veit heran. Sie haben es schon bis Pfarrkirchen geschafft.

Demnächst in ihrer Stadt. Dark times ahead.