In der Gesamtschau der Nachbetrachtung zu den zwei Wahlen bin ich unzufrieden. Meine Hoffnung, dass die Grünen und auch die SPD aus zwei Landtagen fliegen, hat sich nicht erfüllt. Nur in Thüringen verabschieden sich die Grünen, wobei die letzte Aktion der Grünen unterirdisch war.
Ich musste beim Lesen erst einmal sicherstellen, dass der Auftritt nicht etwa ein Satire-Account ist.
Die Väter des Grundgesetzes und auch die Väter von Landesverfassungen haben das politische Instrument der Sperrminorität aus gutem Grund eingeführt. Sie waren der Meinung, dass Parteien, die 1/3 der Stimmen erlangen, unter Umständen aber bei Koalitionsbildungen außen vor gelassen werden, anderweitige Rechte bekommen, um ihren politischen Willen auf Grund des Wählerwillens durchzusetzen.
Diese Regelung wurde niemals auch nur von einer einzigen Partei in irgendeinem Wahlkampf in irgendeinem Bundesland kritisiert. Ausgerechnet die Grünen in Thüringen machen dieses Thema auf, und was passiert? Die AfDler, die vorher den Begriff Sperrminorität gar nicht kannten, fühlten sich noch stärker motiviert und siehe da: Die AfD erreicht genau die Sperrminorität, die die Grünen verhindern wollte. Glückwunsch dazu.
Die AfD hat jetzt das verbriefte Recht, zum Beispiel einen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Die Grünen, die sich die Verteidigung der Demokratie so inflationär auf die Fahnen geschrieben haben, werden sich daran messen lassen müssen, ob sie sich denn nun auch wirklich demokratisch verhalten wird. Ich habe meine Zweifel. In der „DDR“ wurde täglich über Demokratie gefaselt, ohne dass das Land auch nur im Ansatz demokratisch war.
Herzlichen Glückwunsch insgesamt an die grüne Ampelpartei für 5,3% in Sachsen und 3,2% in Thüringen. Weiter so.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird es jetzt ganz seltsame Koalitionsverhandlungen mit vielleicht noch seltsameren Konstellationen geben. Man verbiegt sich maximal, um die AfD von jeglicher Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Was wir ab morgen sehen, wird nicht lustig.
Die CDU bot einen Vorgeschmack darauf. In der WeLT-Talkrunde sagte Jens Spahn in Richtung Alice Weidel, dass doch jedem AfD-Wähler klargewesen sein müsse, dass er eine Oppositionspartei wählt. Alice Weidel kam nicht mehr zur Wort, ich hätte ihr aber folgende Antwort empfohlen: Und die CDU-Wähler, Herr Spahn, wussten vor der Wahl, dass die CDU nach der Wahl mit den Linken und der BSW ins Bett steigen wird?
Für unser Land gibt es jetzt einen weiteren Links-Ruck. Aber das war gut vorbereitet. In den Medien wird die BSW mit ihrer Kommunistin Sahra Wagenknecht schon seit langem hofiert und regierungsfähig gemacht.
Meines Erachtens müsste in Thüringen eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung her, auch wenn die AfD einen Schreikrampf bekommt.
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