Die Ampel kann schon mal die nächsten Milliarden klar machen. Wir wissen, dass kapitalistische Unternehmen wie die Meyer-Werft durch Sozis sehr gern in den Staatsbesitz übernommen werden. Bei VW schaut es aber jetzt anders aus. VW ist bereits sozialistisch, denn es handelt sich um ein Paradies für Aufsichtsrat, Geschäftsführung, mittleres Management, die Belegschaft und die IG Metall. VW wird schon jetzt durch einen staatlichen Schutzschirm gesichert, weil Niedersachsen als Land mitmischt. Das Unternehmen durfte sich nach dem Prinzip „Too big to fail“ jahrzehntelang so richtig ausleben. 20% der Aktien hält das Land Niedersachsen. Funktioniert darüber die Aktienrente für die niedersächsischen Staatspensionäre?
Ein Mitglied des VW-Aufsichtsrates bekommt 100.000 Euro jährlich, der Aufsichtsratsvorsitzende 300.000 Euro, sein Stellvertreter 200.000 Euro. Der VW-Chef Blume soll ungefähr 10 Mio pro Jahr verdienen. Macht jeden Kalendertag etwa 27.000 Euro. Sein Gehalt für jede Lebensstunde (egal, ob er im Dienst ist oder nicht, egal ob Weihnachten oder Silvester, egal ob er in den Urlaub fliegt oder schläft) betrüge somit mindestens 1.140 Euro. Kein Mensch kann eine derartige Leistung bringen, die diesen Stundenlohn rechtfertigt. Das Prämiensystem für die Angestellten hat es in sich. Auch die Abfindungen können in hohen Tarifgruppen bis zu 450.000 Euro betragen. Geld war somit jede Menge da, zumindest bis diese Woche.
Werke schließen wollen, aber Höchstabfindungen zahlen.
Weil jedes sozialistische Kartenhaus irgendwann in sich zusammenfällt, muss nun auch VW reagieren, natürlich „politisch flankiert“, wie sich Arbeitsminister Heil ausdrückt. Die Toolbox der SPD ist gut gefüllt, Hubertus Heil geht ins Detail: Bei Forschung und Entwicklung unterstützen. Auch arbeitsmarktpolitische Unterstützung sei möglich. Aber natürlich. Proleten helfen sich gegenseitig. Immer. Jetzt kommt das Beste: Man werde Nachfrageimpulse für Elektromobilität beschließen. Habeck hatte die Prämien für E-Auto einfach gestrichen. Das konnte nicht so bleiben. Die müssen jetzt unbedingt wieder her. Dafür hat man sich ausgerechnet die Dienstwagen ausgesucht. Das ist eine Subventionskatastrophe sondergleichen.
Seit dreißig Jahren werden bei VW die höchsten Boni ausgezahlt. Jahrzehntelang konnte die IG-Metall VW ausquetschen wie eine Zitrone. Jetzt, wo es ernst wird, ist der Staat sofort zur Stelle. Die BR-Chefin Daniela Cavallo galoppiert gleich forsch los und springt am höchsten: Beschäftigungssicherung aufheben? Unakzeptabel. Ein Werk schließen? Nicht mit der Gewerkschaft. Verzicht auf Tarifforderungen? Auf keinen Fall. Kündigung von Tarifverträgen? Todsünde. Dumme Frage eines Italienisch-Anfängers mit grammatikalischen Schwierigkeiten: Müsste die Deutsch-Italienerin nicht Daniela Cavalla heißen?
VW-Betriebsrat: Nicht mit uns.
Wenn die VW-Betriebsratschefin heut schon tönt, dass es das alles mit ihr nicht geben werde, dann muss sie als Bremsklotz eben weg. Ich möchte wegen dieser Frau keinesfalls mein Steuergeld in Richtung VW fließen sehen. Und wenn überhaupt etwas passiert, so wird gemutmaßt, dann auf gar keinen Fall in Wolfsburg und Umgebung. Dort schließen sich die kämpferischen Reihen. Im Modus „Das Hemd ist mir näher als der Rock“ (oder auf Italienisch: Il sangue non è acqua. – bei Vokabeln bin ich besser als bei der Grammatik) würde man dann doch lieber das Werk in Zwickau über die Klinge springen lassen.
Derweil steht der ehemalige VW-Boss Martin Winterkorn vor Gericht. Es geht um den Dieselskandal. Damit eine mögliche Strafe auch wirklich einen bestrafenden Charakter hat, hat sich die Justiz bis zum Prozessbeginn lediglich neun Jahre Zeit genommen, damit die Bestrafung der Tat auch wirklich zeitnah folgt. Und weil die Justiz sich richtig gut vorbereitet hat, ist das Landgericht Braunschweig guter Dinge, das Verfahren schon nach schlanken 89 Verhandlungstagen zu einem guten Ende zu bringen. Oder ist das angesichts der Schadenssumme von 78 Milliarden Euro vielleicht doch etwas knapp bemessen?
Habeck ist derweil in seinem Element. Die Kommentatoren aber auch.
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— Dr. David Lütke (@DrLuetke) September 4, 2024
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