Mittwoch, 04. September 2024, Politik: Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Ich brauchte tatsächlich zwei Tage zum Durchatmen. Die Aussagen verschiedenster „Politiker“ haben mich für 48 Stunden sprachlos gemacht. Weil sich auch noch Ärger dazugesellte, ließ ich aus Eigenschutz die Finger von der Tastatur. Gehen wir einige Aussagen durch:

Ricarda Lang: Migration war nicht das Thema, dass die Menschen umgetrieben habe.
Kommentar: Mehr Realitätsverlust geht nicht. Einen Tag später hat sie ihre Aussage ein wenig relativiert.

Die brandenburgische SPD-Finanzministerin Katrin Lange hat – wie die NAZ berichtet – gefordert, Esken und Kühnert mit den Worten „Es reicht jetzt“ ihre Auftritte in Talkshows zu verbieten.
Kommentar: Schlechte Idee. Denn Esken tut mit ihren Aussagen alles, um die SPD nach unten zu ziehen. Und das ist gut so. Beispiel gefällig? Sie meinte, aus Solingen können man eher nicht so viel lernen.

Weil wir gerade bei Kevin Kühnert waren. Er meinte auf X folgendes: Es gibt einen großen Anteil an Menschen, die kein Zutrauen in Lösungskompetenz von etablierter Politik haben und sich daher ganz bewusst für ein ablehnendes, ein negatives Politikmodell entschieden haben.
Kommentar: Phrase. Der Satz hätte außerdem heißen müssen: …in die Lösungskompetenz von SPD und Grünen sowie meiner Person als Kevin Kühnert… Warum soll ich gleich wieder Vertrauen in die Lösungskompetenz eines Berufslosen haben?

Lang, Esken und Kühnert sind schon wieder im Weiter-So-Modus

In Thüringen hat nicht einmal jeder vierte Wähler die CDU gewählt. Dennoch erkennt Mario Voigt einen Auftrag für die Regierungsbildung. Obwohl die Wähler eindeutig konservativ gewählt haben, rückt das Land jetzt nach links, weil an der BSW mit der Mutter aller Kommunistinnen, Sahra Wagenknecht, kein Weg vorbeigeht. Die CDU muss sich mit drei linken Parteien unterhalten und ist auf alle drei angewiesen. Herauskommen kann eigentlich nur eine Elendsregierung. Ich bin gespannt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken in der Ablage Rund verschwinden lassen wird.

In Sachsen interpretieren die Medien einen 1%-Vorsprung der CDU vor der AfD als klaren Sieg für Kretschmer, wobei 28,7% der Wähler sozialistisch votierten. Sind die Leute senil oder einfach nur vergesslich? In Leipzig erringen die Linken zwei Direktmandate und hieven somit die Linke mit eigentlich nur 4,5% der Stimmen in voller Stärke mit sechs Sitzen in den Landtag. Letztlich kann man darüber sogar noch froh sein, verhindert die Konstellation doch, dass das Regierungsbündnis in Sachsen aus CDU, SPD und Grünen einfach weitermacht, als sei nichts geschehen. Jetzt muss sich Kretschmer zumindest ein paar Gedanken machen.

Die Altparteien fühlten sich durch die Ereignisse der letzten Wochen bemüßigt, sich gestern zu einem Migrationsgipfel zu treffen. Schon zwei Tage nach den Landtagswahlen ist die Ampel wieder in ihren alten Trott verfallen. Ergebnisse gab es nach einer dreistündigen Diskussionsrunde keine. Die SPD freut sich weiter darüber, dass 28 Afghanen, mit einem 1.000Euro-Handgeld ausgestattet, abgeschoben werden konnten. Die Asyslindustrie arbeitet schon an Plänen, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen. Ich sage voraus, dass die Hälfte der Abgeschobenen – finanziell unterstützt durch NGOs – in acht Wochen wieder in Deutschland ist, die andere Hälfte in den nächsten sechs Monaten.

Migrationsgipfel? Ergebnislos.

Hat das Versagen der Ampel Auswirkungen auf die Wahl in Brandenburg am 22. September? Eher nicht. Beim Betrachten der Wahlumfragen wird auch Brandenburg nach der Wahl vor einer ähnlichen Konstellation stehen. Wir werden am Wahlabend konstatieren müssen, dass die Wähler in den drei Bundesländern zwar stets bemüht waren, das Land aber in seinem gemächlichen Trott weiter in Richtung Abgrund triftet, angeführt von einem Kanzler, der seit seinem Amtsantritt den schlechtesten Zustimmungswert hat.

Ficht die Sozis aber nicht an. Esken meint, man könne mit Scholz die Bundestagswahl gewinnen. Und tatsächlich bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob sie nicht tatsächlich auch noch Recht hat. Der Links-Virus geht dermaßen um, dass ich einer Mehrheit des Wahlvolkes durchaus die Absicht zutraue, der Links-Kurs im Land möge doch einfach fortgesetzt werden. So wäre es doch am einfachsten und am besten für das Land. Dass bei VW genau wegen solcher weiter-so-Tendenzen der Baum lichterloh brennt – da sehen nur die wenigsten einen Zusammenhang.

Man steht nur noch staunend und mit gehörigem geistigen Abstand vor diesem Land und kann kaum glauben, dass dieses deutsche Trauerspiel wirklich Realität ist.