Donnerstag, 05. September 2024, Neumarkt-Sankt Veit: Tempo 30. Geschafft.

Gestern gab es einen Artikel zur Tempo-30, heute noch einmal. Damit ist dann auch alles gesagt. Wir müssen das Thema medial nicht weiter erhöhen. Die Schilder sind eine durchaus mächtige Konstruktion. 10.000 Euro Errichtungskosten hätte ich jetzt nicht vorausgesehen. Landrat Heimerl hat seine Zusage wahrgemacht und das Projekt umsetzen lassen, obwohl die Gesetzgebung noch ein wenig hinterherhinkt. Max Heimerl schaute sich heute früh die Schilder selbst an. Ich meine, dass er durchaus innerlich aufgeatmet hat, dass das Thema endlich erledigt ist. Wir als Bürgernetzwerk waren über Jahre hinweg durchaus nervig. Leider war es notwendig.

In der Gesamtschau bleibt die unterschiedliche Rechtsauffassung. Während wir der Meinung waren und sind, dass die Rechtslage die jetzige Lösung schon seit einigen Jahren hergibt, verharrt die andere Seite auf der Position, dass erst eine Gesetzesänderung die jetzige Lösung ermöglicht.

Unser offener Brief von Anfang der Woche überschnitt sich mit den Bauarbeiten, die am gleichen Tag begannen. Hätten wir das gewusst, hätte es den Brief nicht gegeben. Die Kommunikation war hier nicht 100%ig. Das LRA hätte uns die Info geben können. Wir hätten andersherum auch weniger öffentlichkeitswirksam nachfragen können.

Schließen wir das Thema ab und halten uns an die alten Lateiner, die jetzt sagen werden: Gaudeamus igitur. Nun lasst uns also freuen.

Donnerstag, 20. Juni 2024, ovb-Bericht, Lokales: Tempo 30 in der Hörberinger Straße. Nächste Hürde genommen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung wirkt der ovb-Bericht von vor zwei Tagen geradezu anachronistisch. Wieder einmal war es richtig, auf das Herumlavieren des ovb nicht sofort zu reagieren.

Interessant an dem Bericht war höchstens die Information darüber, wer hier urplötzlich zum Unterstützer der Tempo30-Regelung mutiert. Wir vom Bürgernetzwerk wissen es allerdings besser als der ovb und sehen genau, wer hier auf den fahrenden Zug aufspringt, den wir ins Rollen gebracht haben. Dennoch meint der ovb, mit Zwischenüberschriften wie „Rechtslage gibt Tempo 30 nicht her“ uns Neumarktern suggerieren zu müssen, dass wir uns zu gedulden haben. Dabei sind die nächsten zwei Schritte schon längst getan. Die zweite Überschrift, dass „Zuständige vor Ort eine Lösung suchen“, kann dagegen weltfremder nicht sein, wenn man sich die angekündigte Anordnung des Landrates Max Heimerl von vor fünf Stunden auf Facebook anschaut, die jede wie auch immer geartete „Lösungsuche“, die es nie gab, hinwegfegt.

Denn: Von welchen „Zuständigen“ ist im ovb bitteschön die Rede? Es war doch gerade das Problem, dass sich niemand zuständig fühlte und sich alle hinter einer „Rechtslage“ verschanzten, die wir seit jeher in Zweifel gezogen haben. Oder besser gesagt: Wir wussten es besser. Zuständig fühlte sich somit vor allem das Bürgernetzwerk. Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, dass irgendein „Zuständiger“ nach einer Lösung sucht, dann hätte es die Petition nicht gegeben.

Die Mitteilung des Landratsamtes bestätigt, was ich schon beim ersten Vororttermin beim Interview mit dem BR gesagt habe: Die Tempo30-Regelung wird kommen.

Wir haben gewonnen.

Mittwoch, 10. April 2024, Lokales: Vororttermin des Petitionsausschusses

Anschließend standen Neumarkt-Sankt Veiter Seitenstraßen im Mittelpunkt und die Frage, ob man dort Tempo30-Zonen einrichten könne. Gesagt, getan. Einige Straßen bekommen die Tempo30-Zone, einige nicht. Straßen, wo es in großer Mehrheit Wohnungen, aber auch nur einen Gewerbetrieb gibt, sind nicht tempo30-fähig. Einleuchtend ist das nicht, uns so empfand das auch Ludwig Spirkl (SPD). Bei zwei Straßen wurden die Anwohner befragt, die sich mit 21:8 bzw. 19:0 für Tempo 30 aussprachen. Natürlich gab es nicht von allen Befragten Rückläufer. Bei der Altöttinger Straße möchte man alles so lassen, wie es ist. Bei der Bahnhofstraße hatte das Bürgernetzwerk einen Antrag auf Errichtung einer Überquerungshilfe eingereicht. Weder Lichtsignalanlage noch Zebrastreifen seien möglich. Die Bahnhofstraße bleibt insbesondere auf Höhe des Bahnhofes so gefährlich wie sie ist. Es bleibt der für den Bürger irritierende Eindruck, dass man eher unwichtige Straßen mit Tempo 30 belegt, während man die richtig heißen Eisen, also Bahnhofstraße, Altöttinger Straße und Hörberinger Straße (vor der Schule), nicht anpackt.

Tempo 30: Kleine Straßen siegen, die großen lässt man liegen.

Womit wir beim Petitionsausschuss sind. Weil das Petitionsverfahren in der letzten Landtagsperiode begann, der Landtag sich nach der letzten Landtagswahl aber neu zusammengesetzt hat, wurde auch der Petitionsausschuss neu besetzt. Die neuen Berichterstatter wollten sich die Situation vor der Schule an der Hörberinger Straße (erneut) anschauen. Derweil liegen die Fakten zum Thema Tempo 30 alle auf dem Tisch. Das sah auch die versammelte Runde so, sodass ich pünktlich zu meinem grünen Mittagstee auf dem Stadtplatz kam. Die einzig erfreuliche Nachricht ist, dass die Hängepartie vor der Sommerpause des Landtages zu Ende sein soll. Tendenz: Keine Ahnung.