Erstmals hörte ich etwas vom Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Joachim Stamp. Deutschland müsse weltoffen, aber nicht blöd sein. Hätte es nicht heißen müssen: Deutschland muss weltoffen, darf aber nicht blöd sein? Zudem warnte er die Flüchtlinge, unangemeldet in ihre Heimatländer zu reisen. Er warnt die Flüchtlinge aber nicht, weil er sich um ihr Leben sorgt, wenn sie als Verfolgte wieder in ihrem Land auftauchen. Er warnt sie, weil sie sonst ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren könnten. Das möchte er auf gar keinen Fall. Dann lieber einmal mehr warnen als einmal zu wenig.
Aber Schritt Eins vor Schritt Zwei. Es ist nicht entscheidend, ob afghanische Flüchtlinge von Deutschland aus über das Drehkreuz Iran nach Afghanistan reisen, dort urlauben und anschließend wieder zurückkommen. Entscheidend ist, dass es gefahrlos möglich ist, weshalb von politischer Verfolgung keine Rede sein kann. Es spielt keine Rolle, ob wir über zehn oder Hunderte Fälle sprechen.
Laut RTL sollen es Tausende Fälle sein.
Der Skandal ergibt sich schon daraus, dass es Flüchtlingen tatsächlich gestattet war, unter bestimmten Umständen – angemeldet und von deutschen Behörden offiziell abgesegnet – in ihr Heimatland zu reisen. Wie kann das sein, denn der Hauptasylgrund in der deutschen Rechtsprechung ist Gefahr für Leib und Leben. Wie kann ein derart gefährdeter Mensch freiwillig wieder in sein Heimatland reisen? Antwort: Weil eben keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Damit entfällt aber der Asylgrund für die allermeisten Afghanen, womit das ganze Asylkartenhaus rund um Afghanistan schlagartig zusammenbrechen müsste. Mittlerweile ist das geändert. Aber die Verordnung, wo steht, dass das Reisen von Asylsuchenden ins Heimatland ohne jede Ausnahme verboten ist, habe ich noch nicht gefunden.
Derweil haben Ungarn und auch die Niederlande offiziell beantragt, sich nicht mehr an die europäischen Asyl-Regeln halten zu müssen. Es spielt dabei keine Rolle, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Allein die Signale, die von diesen Ländern ausgehen, bringen die Ampel in schwerste Bedrängnis. Denn Asylsuchende wissen jetzt schon, in welchem europäischen Land man die besten Bleibebedingungen vorfindet. Und das ist Deutschland. Der Umstand, dass Ungarn und die Niederlande jetzt offiziell ausscheren wollen, während alle anderen EU-Länder ihre EU-Regeln quasi unter dem Radar verschärfen, zeigt, wie verloren die Ampel mit ihrer stoischen Haltung, man brauche beim Asyl den europäischen Weg, ist. Auch die links-grünen Appelle, Nachbarländer würden die Axt an europäische Grundwerte legen, ziehen nicht mehr. Es ist ein Feigenblatt für die eigene Untätig- und vor allem Unfähigkeit. Die Stimme der Ampel hat in Europa kein Gewicht mehr. Aus. Vorbei.
Wenn nur die Hälfte der Videos auf Twitter echt ist, die die Invasion im spanischen Ceuta zeigen, dann müsste auch die deutsche Ampelregierung in höchste Alarmbereitschaft versetzt sein.
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