Sonntag, 22. September 2024, Wahl in Brandenburg: SPD ist stärkste Partei.

Es ist mir unbegreiflich, dass die SPD noch in den jüngsten Wahlumfragen 27% hatte und heute plötzlich bei 30,7% (bei ARD) bzw. 30,9% (ZDF) liegt. Ebenso unbegreiflich ist, dass immer noch 3 von 10 Wählern die Sozis wählen. Noch unfassbarer ist es, dass die BSW als Linkspartei mehr Stimmen bekommt, als die Partei der Mitte, die CDU. Um keine Bildrechte zu verletzen, habe ich ChatGPT das Bildchen erstellen lassen. ARD und ZDF zeigen leicht abweichende Prozentsätze, aber die Botschaft ist korrekt.

Hielt ich es bis heute um 17.59 Uhr für unmöglich, dass die SPD und die Grünen die nächste Bundestagswahl gewinnen könnten, so habe ich meine Meinung um 18.01 Uhr revidiert.

Ich habe gelernt, dass man die Wähler nur dazu bringen muss, taktisch zu wählen. Der MP des Bundeslandes Brandenburg, Dietmar Woidke, hatte taktiert, in dem er seine eigene politische Zukunft zur Disposition gestellt hatte und damit gegenüber den Wählern eine klare Drohung aussprach. Und hier liegt mein zweiter Fehler. Ich hatte angenommen, dass solche Aussagen eher das Wählerklientel der AfD motiviert und nicht die eigene Anhängerschaft. Ich hatte aber nicht betrachtet, dass plötzlich CDU-Wähler auf den Zug aufspringen könnten und ausnahmsweise die SPD wählen, weil sie Woidke weiter im Amt sehen wollen.

Woidke war mit seiner Drohung erfolgreich.

Die SPD hat gelernt, dass man weiter auf die Medien als Wahlhelfer setzen muss und darf. Diese Kombination aus Taktik und Medienunterstützung sorgte in Brandenburg sogar dafür, dass die SPD Stimmenzuwächse in Höhe von 4,5% erzielen konnte. Die SPD konnte sich zudem auf den Wahlkampfhelfer und MP von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), verlassen. Er hatte im Vorfeld geäußert, dass es wichtig sei, dass die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei sein müsse, die die über 34 Jahr lang diesem Land Stabilität gegeben habe (SPIEGEL). Damit meinte er nicht etwa seine eigene Partei, die CDU, sondern die SPD. Somit ist es kein Wunder, dass CDU-Wähler zur SPD gewandert sind.

Und dennoch: Angesichts der Scholzschen Regierungsführung, dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der internationalen Bedeutungslosigkeit, in das unser Land geschlittert ist und der Stimmung, die wahrzunehmen ist, ist der Ausgang der Wahl eine faustdicke Überraschung. Die Logik, dass es eine Landtagswahl war und landespolitische Themen bestimmend waren, glaube ich nicht. Wenn Brandenburg so gut dasteht, wie uns erzählt wird, hätte die AfD nicht 29% erringen können.

Mit Deutschland geht es bergab, die SPD legt dennoch zu.

Bis gerade eben wusste ich noch nicht genau, ob die auf 4,2% und damit mehr als halbierten Grünen nicht doch noch in den Landtag einziehen können, weil sie in Potsdam vielleicht ein Direktmandat erringen konnten. ChatGPT meint aber, dass das nicht gelungen sei. Marie Schäffer von den Grünen hat mit 26,5% viel weniger Stimmen erreicht als Manja Schüle (SPD) mit 34,3%.

Damit sind die Grünen draußen und meine Laune bessert sich ein wenig. Die fällige Abwahl der Ampel im Herbst 2025 ist aber leider nicht mehr ausgemachte Sache. Ich verstehe das Wahlverhalten der Brandenburger nicht, die sich für ein „Weiter so“ entschieden haben. Es ist ein ungesunder Trend, sich realitätsfern zu verhalten. Die Bundes-Sozis bedanken sich sehr herzlich für den frischen Rückenwind aus Brandenburg.

In Brandenburg kommt es nach jetziger Sitzverteilung (23.03 Uhr) aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Links-Links-Bündnis zwischen SPD und BSW. Was aber in den ersten Stunden der Berichterstattung nicht thematisiert wurde, ist die Sperrminorität. Mit 30 Sitzen (von 88) hat die AfD diese erreicht.

Das wird die Sozis aber nicht aufhalten. Sie kämpfen weiter gegen den den Verlust von Mandaten, Ämtern und Bezügen, gegen den Verlust von Posten und Macht.

Dark times ahead.


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