Auf der Suche nach guten Nachrichten sorgt der focus für eine solche. Die/der umstrittene Tessa Ganserer will sich aus der Politik zurückziehen, leider nicht sofort, aber immerhin. Bis zur nächsten Bundestagswahl liegt sie uns noch auf der Tasche. Anschließend verschwindet sie hoffentlich aus dem politischen Raum. Als Fazit kann sie nur – man ahnt es – das Selbstbestimmungsgesetz vorbringen. Und dieses Gesetz trägt nichts dazu bei, Deutschland voranzubringen. Solche Gesetze treiben eher einen Keil in die Gesellschaft und tragen zur Spaltung bei.
Migrationsquotengesetz
Weil es aber immer noch absurder geht, denken Grüne und Sozis darüber nach, eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst einzuführen.
Tariftreuegesetz
Das Tariftreuegesetz ist auch so ein Sozi-Projekt, die Wirtschaft weiter in den Abgrund zu treiben. Sie lassen keine Chance aus, das Land auf links zu trimmen und den Abwärtstrend zu dynamisieren. Wenn öffentliche Aufträge nur dann an Firmen fließen, wenn sie Tarfilohn zahlen, dann benachteiligt es die Startup-Unternehmen, die ganz klein anfangen, sich Tariflöhne noch nicht leisten können, aber auf den einen oder anderen öffentlichen Auftrag angewiesen wären. Oder glaubt jemand, dass Bill Gates seinen Microsoftkonzern hätte derart ausbauen können, wenn ihm ein Sozi nach drei Tagen gesagt hätte, er solle doch zum Wohle der Gesellschaft seinem ersten eingestellten DOS-Programmierer Tariflohn zahlen? Das Gesetz behindert die freie Entfaltung wirtschaftlicher Kräfte.
Gewalthilfegesetz
Auch das geplante Gewalthilfegesetz bekämpft nur die Auswirkungen der Gewalt, nicht aber die Ursachen. Der Artikel ist ausführlich und lang. Die Frage, was das Gesetz an Mehrkosten mitsichbringt, bleibt unbeantwortet. Wenn ich lese, dass es in Deutschland 7.000 Plätze in Frauenhäusern gibt, wir aber 21.000 Plätze bräuchten, dann sollte Familienministerin Paus gelegentlich mit Bau-Minisisterin Geywitz sprechen. Es müssten nur mal eben 350 neue Häuser mit je 40 Plätzen gebaut werden. Tessa Ganserer kann die beiden bei der Umsetzung beraten. Noch ist sie ja da und soll etwas tun, für ihr Geld.
Deutschland. Bald auch in Ihrer Nähe.
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