Donnerstag, 17. Oktober 2024, Politik: Blockade von Waffenlieferungen an Israel zeigt Komplettversagen

Inmitten der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts, in der israelische Zivilisten tagtäglich von Terrororganisationen bedroht werden, steht die Bundesregierung mit einer Entscheidung im Zentrum der Kritik: die Blockade von Waffenlieferungen an Israel. Doch als wäre diese Blockade nicht schon unverständlich genug, geht die Bundesregierung sogar so weit, von Israel eine schriftliche Bestätigung zu fordern, dass das militärische Equipment völkerrechtskonform eingesetzt wird. Diese Entscheidung ist nicht nur kurzsichtig und politisch verfehlt, sondern auch moralisch verwerflich. In einem Moment, in dem klare Unterstützung und Solidarität gefordert sind, wählt Deutschland Bürokratie und politische Spielchen.

Historische Verantwortung wird verraten

Die Beziehung Deutschlands zu Israel ist durch die Last der Geschichte geprägt. Die Verantwortung, den jüdischen Staat in seiner Existenz zu schützen, war jahrzehntelang ein moralisches Fundament der deutschen Außenpolitik. Diese Blockade der Waffenlieferungen – verbunden mit der Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung – bedeutet nichts anderes als eine distanzierte Haltung in einem Moment, der unbedingte Unterstützung erfordert.

Es ist unfassbar, dass Deutschland, ein Land, das die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte mitschreibt, ausgerechnet jetzt von Israel verlangt, sich zu rechtfertigen, wie es seine Selbstverteidigung organisiert. Wer sollte besser wissen als Deutschland, dass Israel nicht aus Aggression, sondern aus reiner Notwendigkeit heraus handelt? Der Staat kämpft ums Überleben, und diese bürokratischen Forderungen wirken grotesk.

Diplomatische Ausflüchte statt klarer Unterstützung

Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung sich hinter vermeintlich „rechtlichen“ Bedenken versteckt. Die Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung, dass Israel das militärische Equipment „völkerrechtskonform“ einsetzt, zeigt ein tiefes Misstrauen gegenüber einem engen Verbündeten. Wenn Israel unter täglichem Raketenbeschuss steht, wenn Zivilisten in Bunkern Schutz suchen müssen, wäre es dann nicht an der Zeit, bedingungslos zu helfen, anstatt sich in juristischen Spitzfindigkeiten zu verlieren?

Diese Forderung stellt Israels Recht auf Selbstverteidigung infrage und untergräbt das Vertrauen in die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Wenn Deutschland tatsächlich an eine partnerschaftliche Allianz mit Israel glaubt, warum dann diese unnötige Bürokratie? Man könnte fast meinen, die Bundesregierung sucht nach Vorwänden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.

Europäische Interessen wichtiger als moralisches Handeln

Die wahren Gründe hinter dieser Entscheidung könnten jedoch nicht nur juristischer, sondern auch politischer Natur sein. Deutschland, das in der EU eine führende Rolle spielt, scheint hier Rücksicht auf Länder zu nehmen, die Israel traditionell kritischer gegenüberstehen. Doch diese Rücksichtnahme auf den europäischen Konsens ist in einem Moment, in dem Israel existenziell bedroht ist, fehl am Platz. Es ist die Aufgabe Deutschlands, in solchen Krisenfällen zu führen – nicht sich von anderen Ländern diktieren zu lassen, wann und wie Waffen geliefert werden dürfen.

Europa mag in vielen Bereichen geeint sein, doch in der Frage der israelischen Sicherheit darf es keinen Zweifel geben. Wer zögert, verliert, und das gilt auch hier: Die Verzögerung von Waffenlieferungen unter dem Vorwand des Völkerrechts bringt nur eines – eine Schwächung Israels in einem Moment, in dem es auf jeden Verbündeten zählen muss.

Innenpolitische Feigheit

Diese politische Zurückhaltung offenbart auch ein problematisches innenpolitisches Kalkül. Die Bundesregierung scheint angesichts der wachsenden Kritik an Waffenlieferungen im eigenen Land verunsichert zu sein. Bestimmte politische Lager in Deutschland stehen der israelischen Regierungspolitik ohnehin kritisch gegenüber. Anstatt aber klare Führung zu zeigen und zu erklären, warum die Unterstützung Israels unabdingbar ist, versteckt sich die Regierung hinter „völkerrechtlichen Bedenken“.

Diese Feigheit ist nicht nur eine Schande, sondern auch gefährlich. Wer in der Außenpolitik versucht, es allen recht zu machen, verliert seine Glaubwürdigkeit. Deutschland muss jetzt zeigen, dass es bereit ist, für Werte wie Demokratie, Freiheit und Selbstverteidigung einzustehen – und nicht, dass es sich in politischen Nebenschauplätzen verliert.

Sicherheitsinteressen Deutschlands stehen auf dem Spiel

Es geht hier nicht nur um Israel. Deutschlands Sicherheitsinteressen sind eng mit der Stabilität des Nahen Ostens und der Verteidigung westlicher Werte verbunden. Terrorismus und Gewalt, die Israel bedrohen, betreffen auch uns. Jede Schwächung Israels ist eine Schwächung des gesamten westlichen Bündnisses gegen Extremismus und Terror. Die Blockade von Waffenlieferungen – besonders verbunden mit der zynischen Forderung nach einer völkerrechtlichen Garantie – spielt den Feinden der westlichen Welt in die Hände.

Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leidet. Die Bundesregierung ist nicht mehr bereit, für Israel ein verlässlichen Partner zu sein. Welche Botschaft sendet das an andere Alliierte? Und noch wichtiger: Welche Botschaft sendet das an diejenigen, die Israel zerstören wollen?

Fazit: Eine moralische Bankrotterklärung

Die Blockade der Waffenlieferungen an Israel und die Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung der völkerrechtskonformen Nutzung sind nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Deutschland, ein Land, das sich seiner Verantwortung gegenüber Israel immer bewusst war, versagt – angeführt vor der Bundesregierung – in einem Moment, in dem klare Unterstützung gefragt ist. Es ist beschämend, dass politische Spielchen, juristische Haarspaltereien und Rücksicht auf die internationale Meinung hier über Solidarität und Sicherheit gestellt werden. Die Bundesregierung sollte diese Fehlentscheidung sofort korrigieren und unmissverständlich klarstellen: In Zeiten des Terrors stehen wir an der Seite Israels – bedingungslos.

Stattdessen wird der Begriff „Staatsräson“ komplett verwirkt.

Die Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) kannte ich bisher gar nicht. Diese Blauhelmmission scheint komplett wirkungslos zu sein und steht Israel im Wege. Mein Vorschlag: Auflösung und die 10.800 Soldaten und zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken. Unter Unifil-Kommando hat sich die Hisbollah im Libanon ungestört entwickeln können. Die UN gibt 483 Millionen Euro pro Jahr aus, um rein gar nichts zu bewirken.