Freitag, 25. Oktober 2024, Politik: Kurznachrichten zum Tag.

SPD-Juso-Chef Türmer will die 249 deutschen Milliardäre abschaffen

Philipp Gangolf Balthasar Türmer ist Vorsitzender Jusos und erzählt uns stets das Gleiche. Deutschland hat 249 Milliardäre, die müssten alle weg. Denn es gebe über zwei Millionen arme Kinder. Auf die Idee, einfach die Eltern zu befragen, wie sich das mit ihren Kindern gedacht haben, kommt er nicht. Seiner Ansicht nach müssen Politik und Gesellschaft ‚ran‘, um die familiären Probleme zu lösen. Die Marxisten gehen der Partei auch nicht aus.

Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt hatte er noch nie, wenn ich Wikipedia richtig interpretiere. Dafür kommt er ein wenig rechthaberisch rüber. Bei ‚Hart aber fair‘ hörte man ihn öfters tief durchschnaufen, weil er andere Meinungen wenig bis gar nicht akzeptiert. Der Mann wird mit seinen kruden Meinungen sicherlich im nächsten Bundestag sitzen und die sozialistisch-marxistische Tradition der SPD nahtlos fortsetzen. Dazu gehört vor allem die Neiddebatte, die immer am Köcheln gehalten werden muss. Das sind die Gene der deutschen Sozialdemokratie.

Fehlender Respekt vor der Polizei

Der Respekt vor der Polizei schwindet im Moment dramatisch. Im nordhessischen Schwalmstedt kommt einfach eine 20-jährige in die Polizeiwache hereinmarschiert und feuert auf die Beamten. Über verletzte Polizisten ist nichts bekannt, die polizeibekannte Angreiferin ist jetzt aber tot, erschossen von den Beamten. Hoffentlich droht den Beamten kein Verfahren wegen fehlender Gefährderansprache.

Ich sehe üble Videos in den sozialen Medien. Menschen mit Geschirrtuch um den Hals bzw. über dem Kopf bauen sich 30cm vor einem Polizisten auf. Eine Frau schreit mit weit aufgerissenen Augen den Polizisten an. Eine zweite Person hält dem Polizisten direkt ein Mobiltelefon vor das Gesicht, um seine Reaktion aufzunehmen. Provokanter geht es kaum noch. Der Mob will die Grenzen austesten und immer weiter verschieben. Ich habe hohen Respekt vor den gut ausgebildeten Polizisten, die in solchen Situationen besonnen bleiben.

Dazu passt auch die Meldung, dass die Polizei nach einer Polizisten-Schlägerin sucht. Das Pikante daran. Die Tat geschah am 15. Oktober 2023. Pünktlich, 367 Tage später, darf die Polizei endlich Fahndungsfotos veröffentlichen. Wie kann das sein? Scheinbar arbeitet die Justiz gegen die Polizei. Bei mir wäre das Foto bereits einen Tag später veröffentlicht worden. Und soll mir niemand sagen, dass das Foto vielleicht erst jetzt aufgetaucht ist. Die Polizei macht bei Demos für den Eigenschutz und zur Beweisführung flächendeckende Video-Aufnahmen.

Habeck-Hammer: Deutschland-Fonds in Höhe von bis zu 1 Bio Euro sollen sollen die Industrie retten bzw. der Ampel unterwerfen.

Wirtschaftsminister Habeck würde gerne neue Schulden aufnehmen und das Geld per Subventionen an die deutsche und die internationale Industrie ausschütten. Es kommt aber immer häufiger vor, dass die Investoren höflichst danke sagen und dennoch nicht investieren. Nach der Pleite mit dem Intel-Werk in Magdeburg will jetzt auch der US-Konzern Wolfspeed sein Werk im Saarland (ersteinmal) nicht bauen. Wir wedeln mit unseren deutschen Euros umeinander, und niemand möchte unser Geld. Deutschland hat fertig.

Lilium hat jetzt auch fertig. Erst gestern hatte ich kommentiert, dass die Ampel finanzielle Hilfen für den Flugtaxibauer abgelehnt hat. Heute was es so seit: Insolvenzantrag. Die Deindustrialisierung geht unaufhaltsam weiter.

Und dennoch haben die Grünen ihre Propaganda-Maschine angeworfen. Das Netz wird überschüttet mit #Habeck4Kanzler-Parolen, angeführt von der Ober-Grünen Katharina Dröge. Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt? Keiner. Maximal kann man ihre Arbeit als Referentin im Umweltministerium von NRW als Arbeit bezeichnen. Welches Studium qualifiziert sie dazu? Nicht etwa ein Nachhaltigkeitsstudium, oder Bio- und Umwelttechnik, Umweltverfahrenstechnik, Moderne Energiesysteme und Mobilität, Biodiversität und Naturschutz, Evolution und Ökologie, Boden/Gewässer/Altlasten, Chemie/Energie/Umwelt oder ähnliches. Nein, ein BWL-Studium reicht für die ganz große Karriere bei den Grünen.

Nationalratswahl in Österreich

Österreich hatte gewählt und hat sich wegen der erstarkten FPÖ (das links-grüne Kartell stellt die FPÖ mit der AfD gleich) ebenso angestellt, wie Deutschland nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Regierungsbildung wurde der FPÖ als Wahlgewinner verwehrt, weil die FPÖ keine Koalitionspartner finden konnte. Jetzt hat der österreichische Nationalrat zumindest den FPÖ-Mann Walter Rosenkranz zum Parlamentspräsidenten gewählt und eben nicht die Landesverfassung ignoriert, wie es in Thüringen geschehen ist.

Brics-Treffen in Kasan

Beim Brics-Treffen war auch der UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dabei. Der höchste Repräsentant der freien Welt zu Gast bei einem russischen Präsidenten, den etwa 100 Länder auf Basis des Rom-Statutes wegen eines internationalen Haftbefehls verhaften würden, wenn er dort auftauchen würde. Guterres lässt sich instrumentalisieren. Er sollte mit seinen 75 Jahren abdanken. Vorher sollte er aber noch flugs die gottlose Unifil-Mission im Libanon beenden, und damit das sinnlose Verbrennen von Geld.

Unifil-Soldaten sollen sich von der Hisbollah bestechen lassen haben. Als Gegenleistung nutzte die Hisbollah Unifil-Außenposten und auch Unifil-Kamerasysteme in der Nähe der israelischen Grenze für ihren Kampf gegen Israel. Als die Israelis den Beschuss libanesischer Stellungen in unmittelbarer Nähe der Unifil-Posten ankündigten, lehnten die Unifil-Truppen eine Räumung ihrer Stellungen ab und behinderten das israelische Militär somit bei ihren Angriffen gegen ihre Todfeinde.

Antifa gibt es nicht?

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X doch tatsächlich folgenden Spruch losgelassen „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.„. Das gab einen rechten Wirbel, wenn man bedenkt, dass die Antifa eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Strömung ist. Man hat den Post wenig später gelöscht, doch war das Kind in den Brunnen gefallen. Einmal online, immer online. Man versuchte es dann mit einer Erklärung, dass es die „Antifa“ gar nicht gibt. Wir wissen somit, wessen Geistes Kind der niedersächsische Verfassungsschutz ist. Er wird zur Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung. Dark times ahead.

🙏 pic.twitter.com/hXUeb2DRJ3

— Hauptstadtbeamte (Gewürzmischungsverkäuferin) 🔥🤡 (@HSB_Forum) October 14, 2024

Muslimfeindlichkeit hat alarmierendes Ausmaß erreicht.

Der Satz kommt von Ferda Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Grundlage ihrer Äußerung ist eine Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der EU. Womit wir bei der Definition des Begriffes „Diskriminierung“ wären. Die Studie habe ich bereits gefunden, um die Sache zu analysieren. Das ist ein Thema für meinen morgigen Blog.