Donnerstag, 31. Oktober 2024: GKV: Milliardenschwerer Betrug am Beitragszahler.

Die Ampel zahlt für jeden Bürgergeldempfänger 119 Euro an die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers beträgt bereits 350 Euro (zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt). Die Krankenkassen monieren diese Unterfinanzierung, nehmen die Ampel in die Pflicht und erinnern an den Koalitionsvertrag. In diesem Dokument hatte die Ampel vereinbart, die Beiträge anzupassen. Passiert ist nichts. Die Ampel macht die angespannte finanzielle Lage verantwortlich und bleibt beim Nein. Es hätte gerade noch gefehlt, dass die Ampel mit der Schuldenbremse argumentiert.

Zusatzbeiträge steigen.

Die Folge ist, dass die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel wieder einmal nach oben gehen, weil die Beitragszahler diese Finanzierungslücke schließen müssen. Das Wort ‚Betrug‘ ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Ampel hat das Bürgergeld erfunden und lässt die Steuer- und die Beitragszahler für ihre Weltsozialamt-Phantasien zahlen. Denn alle Nachrichten, die ich in diese Richtung las, waren deckungsgleich. Der Staat müsse mit neun bis zehn Milliarden Euro an die Kassen zahlen. Genau mein Humor. Ich habe mich erfolgreich aus dem System ausgeklinkt und muss jetzt doch wieder dafür bezahlen. Wie das? Ach so, ich vergaß. Wir leben im Sozialismus. Alle Menschen werden für die Kosten herangezogen, seien die Systeme auch noch so marode.

Marode Systeme wie im Sozialismus

Ich habe dann noch nachgeschaut, ob der Staat vielleicht auch für jedes Kind von Bürgergeldempfängern die 119 Euro bezahlt. Das ist nicht der Fall. Die Kassen sehen für die Kinder nichts. Egal, wie groß die Kinderschar ist – die Kassen müssen für die ganze Familie – die Mama kommt als mitversicherte Person noch hinzu – mit 119 Euro pro Monat auskommen. Das kann niemals funktionieren.

Ich habe ja schon immer gesagt, dass das Solidarprinzip der kostenfreien Mitversicherung von Frau und Kindern zu weit geht. Ein Autoversicherer käme auch nicht auf die Idee, mir das zweite Auto kostenfrei mitzuversichern. Im Supermarkt fragt die Kassiererin beim Blick in den Einkaufswagen niemals nach der Zahl der Kinder, um dann den zweiten Einkaufswagen kostenfrei durchzuwinken. Man muss einfach für das bezahlen, was in den Einkaufswagen ist. Diese Einstellung würde auch bei der Betrachtung der Krankenkassendefizite helfen.

Beitragsfreie Mitversicherung von Frau und Kindern muss auf den Prüfstand.

Das System würde aber nicht einmal dann funktionieren, wenn es keine Bürgergeldempfänger gäbe. Denn es funktionierte schon vor der Ampel und deren Bürgergeldempfänger-Erfindung nicht. Mit der Praxisgebühr von 2004 bis 2012 gab es zarte Versuche, den Menschen ein wenig Eigenverantwortung aufzuerlegen. Diese Kosten waren für die sozialistische Gesellschaft jedoch unerträglich. Die Gebühren wurden wider besseres Wissen abgeschafft. Man ließ den Tanker absichtlich weiter in die falsche Richtung schwimmen. Die Deutschen wollen keine Praxisgebühren, keine Schulgebühren, keine Studiengebühren und keine Steuern bezahlen. Aber sie möchten den für alle Risiken bezahlenden Staat.

Der Sozialstaat ist am Ende. Jeder weiß es. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Nur tut niemand etwas dagegen. Es grassieren Bürokratie, Mutlosigkeit und Ignoranz. Bei Politikern kommen noch Parteiinteressen und Profilierungssucht hinzu. Und im Wahlkampf sind wir auch schon wieder.

Der Wähler reagiert, indem es noch linker in dem Glauben gewählt, Sozialismus könnte bei der Bewahrung der eigenen Pfründe die Lösung sein. Man ertappt sich schon selbst bei der Überlegung, ob man es noch geradeso und irgendwie bis zur Rente schafft, um sich dann geistig maximal von Deutschland entfernen zu können.

Und so kommt es, wie erwartet. Das Thema ist aus den Nachrichten schon längst wieder verschwunden.