Samstag, 09. November 2024: Politik: Neuwahlen scheitern am fehlenden Papier?

Kein Papier = keine #Neuwahlen.

Die #Bundeswahlleiterin führt vor wo #Deutschland heute angekommen ist.

Der Letzte macht das Licht aus! pic.twitter.com/LAK3U8DhLc

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) November 9, 2024

Ich habe mir nichts anderes gedacht. In Deutschland ist das Papier knapp. Deshalb kann die anstehende Bundestagswahl nicht eher durchgeführt werden. Und wenn man Papier hat, dann sind die Druckaufträge das Problem.

Ich weiß nicht, ob Ruth Brand erahnt hat, welche Reaktion ihre Aussagen auslösen. Das Netz zerreißt sich förmlich. Eine weitere Reaktion ist natürlich der Verdacht, sie könnte mit ihrer Risikobewertung dem scheidenden Kanzler Scholz und der SPD einen Gefallen getan zu haben, um eine schnellere Neuwahl zu verhindern. Der zweite Verdacht ist, dass Deutschland nicht mehr richtig tickt.

Neuwahlen scheitern am fehlenden Papier.

Ein weiterer Verdacht richtet sich gegen Scholz, der seiner SPD eine Atempause gönnen möchte und die Neuwahlen scheinbar hinter die Hamburg-Wahl verlegen möchte. Hamburg wählt am 2. März 2025. Scholz glaubt, wir seien so vergesslich wie er selbst. Nein. Wir können uns an die letzten drei Jahre fehlgeleiteter Politik erinnern, wann auch immer die Wahl stattfinden wird.

Der Kanzler spielt eindeutig auf Zeit und lähmt damit unser Land. Deshalb nennt man Politiker, deren politische Karriere beendet ist, die aber übergangsweise noch weiter im Amt sind „lame duck“.

Rechnen wir einmal nach. Am 15. Januar 2025 will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Der Bundespräsident hat darauf hin 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Nach dieser Auflösung braucht das Land für die Vorbereitung der Wahl knappe 60 Tage. Die Bundestagswahl könnte somit bis zum 5. April 2025 hinausgezögert werden. Weil die Wahl immer an einem Sonntag ist, würde die Wahl am 30. März stattfinden. Anschließend müssten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Weil das bundesdeutsche Wahlvolk ähnlich kompliziert abstimmen könnte, wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, könnten sich die Verhandlungen die vollen erlaubten 30 Tage hinziehen. Wir sind dann schon beim 29. April 2025. An diesem Tag könnte die konstituierende Bundestagssitzung mit Wahl des neuen Kanzlers stattfinden.

Ein knappes Jahr Stillstand.

Erst dann kann die Regierungsarbeit beginnen. Durchschnittlich dauert ein Gesetzgebungsverfahren fünf bis sechs Monate. Die ersten Gesetze, die Deutschland wieder nach vorn bringen könnten, werden somit erst Anfang Oktober wirksam, wenn nicht erst am 01. Januar 2026.

Das rot-grüne Kartell wird es dann tatsächlich geschafft haben, unser Land volle vier Jahre in die falsche Richtung bewegt zu haben. Ich sage nur ein Beispiel: Deutschland hat laut statista.de im Jahre 2023 etwa 1,249 Billionen Euro für Sozialausgaben aufgewendet. Für einen Sozialstaat in dieser Ausprägung gibt es nur eine Begrifflichkeit: Sozialismus. Der muss dringend überwunden werden. Ich kann der CDU/CSU nur raten, nach den Neuwahlen auf keinen Fall mit den Sozis zu koalieren. Denn das bedeutet, dass Deutschland in eine neuerliche Stillstandsphase eintritt.

Es ist ja auch noch nicht einmal sicher, dass die CDU/CSU an der Regierung beteiligt sein wird. Bei Wahlumfragen liegen CDU/CSU bei 30%. Sozis, Grüne, BSW und Linke könnten zusammen durchaus auf einen höheren Wert kommen. Und genau darauf spekuliert Deindustrialiserungsminister Robert Habeck mit seiner Kanzlerkandidatur. Er will die Sozis überholen. Und das wird ihm auch gelingen. Das grüne Gedankengut ist nicht nur in den Köpfen des Wahlvolkes tief verankert. Es gibt eine nicht unerhebliche Wählerschicht (Professoren, Studenten, Institute, NGOs im In- und Ausland, Beamte, Regierungsdirektoren, Seenotrettungsdienste, Zensur-Plattformen, Rechtsanwälte usw. usf.), die finanziell davon abhängig sind, dass der eingeschlagene Kurs gehalten wird. Dafür müssen sie Grün wählen. Habecks Kanzlerkandidatur ist nicht so abwegig, wie die große Mehrheit in Deutschland glaubt.

#Habeck4Kanzler? Bitte nicht.

Und ich weiß auch nicht, warum es ein Fehler wäre, für die nächste Bundestagssitzung ein konstruktives Misstrauensvotum anzustrengen. Merz könnte sich zum Kanzler wählen lassen. Ganz ehrlich: Wenn es dazu die AfD braucht, dann ist es eben so. Alles wäre mir recht, damit die Ära Scholz möglichst schnell zu Ende geht.

Deswegen liegt Berufspolitiker Mützenich auch komplett falsch mit seiner Meinung, der Termin für Neuwahlen interessiere die Bürger gar nicht. Da irrt der Berufs-Sozi gewaltig. Bei solchen Aussagen fällt mir nur noch der Begriff „Elfenbeinturm“ ein. Diese Politiker haben einen maximalen Abstand zwischen sich und Deutschland gebracht. Zu glauben, dass die Menschen in dieser Situation interessiert, ob das Kindergeld steigt, ist extrem realitätsfremd.

In Deutschland gab es im Jahr 2024 genau 12 Millionen Familien mit Kindern, die Kindergeld beziehen. Von 84 Millionen Menschen interessieren sich theoretisch somit 24 Millionen Mütter und Väter für das Kindergeld. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass die Einkommenssituation von 2/3 der Hälfte der Familien so gestaltet ist, dass es nicht darauf ankommt, ob das Kindergeld 250 oder 260 Euro beträgt, dann sprechen wir noch über 8 Millionen Betroffene. Das ist ein Bevölkerungsanteil von 10%, wenn überhaupt. Kindergeld wird nach dem Gießkannenprinzip schließlich auch an Millionärsfamilien gezahlt.

Mützenich erhöht die Bedeutung bezüglich des Kindergeldes somit in einer ungerechtfertigten Weise, möchte aber unbedingt, die 1,25 Billionen Euro an Sozialausgaben weiter in die Höhe treiben. Deshalb müssen wir den Sozis bei der Neuwahl zeigen, dass sie mit ihren Sozialstaatsideen komplett falsch liegen. #Mützenich4Ruhestand.