Bei Maischberger kam Journalist Gabor Steingart gestern zu dem Schluss, dass die Zeitenwende-Rede von Scholz das Beste gewesen sei, was in Erinnerung bleibt. Ein armseligeres Zeugnis kann man einem Politiker nicht ausstellen. Ich bin mittlerweile ganz sicher, dass die SPD Olaf Scholz noch absägen wird. Damit liegt Frau Dunz absolut richtig. Nicht richtig lag sie mit ihrer Meinung, man müsse doch jetzt wenigstens das Bundesverfassungsgericht absichern. Das ist jetzt wirklich Deutschlands kleinstes Problem.
Ansonsten nervte mich die Diskussion um die Schuldenbremse. Die Frau von ‚Wirtschaft vor Acht‘, Anja Kohl, enttäuschte mich, weil sie als Wirtschafts- und Finanzexpertin die Schuldenbremse kritisiert.
Anja Kohl mit enttäuschendem Auftritt.
Richtigerweise zeigte Sandra Maischberger die Szene, als Scholz nach dem Rausschmiss Lindners in seine eigene Fraktion zurückkam und mit lang anhaltendem Applaus begrüßt wurde. Was gab es da bitte zu klatschen? Meines Erachtens war das der Abschiedsbeifall für Scholz.
Sozialminister Hubertus Heil wiederum kam nur mit Sprechblasen daher. Es war von ihm nichts Substanzielles zu hören. Während Heil seine Sprechblasen abließ und er zwischendurch atmen musste, sagte Maischberger jedes Mal: „Ja, das wissen wir“, „Ja, das wissen wir“, „Ja, das wissen wir.“ Tatsächlich wollte er uns auftischen, wie wichtig es doch wäre, dass noch bis Jahresende beschlossen wird, das Kindergeld von 250 auf 255 Euro zu erhöhen. Ganz ehrlich? Niemanden interessieren fünf Euro.
Ich kann dem Heil genauso wenig zuhören, wie Scholz, weil da mein Puls gefährlich in die Höhe geht.
Die realistischsten Meinungen vertrat Gabor Steingart. Seinen Ausführungen zu Trump2.0 kann ich ebenfalls etwas abgewinnen. Wenn die von Trump angekündigten Schutzzölle wirklich kommen, dann treibt das natürlich die Preise für in die USA importierte Waren nach oben. Das Leben wird für die Amerikaner teurer. Und das bedeutet Inflation und eine weiche Währung. Dem könnte Trump nur begegnen, in dem er die Importe verbietet und damit den Wettbewerb ausschaltet. Das aber wiederum hat den gleichen Effekt. Ohne Wettbewerb gehen die Preise auch nach oben. Wenn Trump sein Hirnkaschterl einschaltet und in seinem Umfeld noch Berater hat, die ihm nicht nach dem Mund reden, dann müsste er skeptische Meinungen zu hören bekommen, die ihn zum Nachdenken bringen.
Der Noch-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sah eine Sache sehr richtig: Wie soll ein notwendiger deutsch-amerikanischer Gipfel stattfinden, wenn wir mit einer so vorgefassten, negativen Meinung bezüglich Trump auftreten? In Deutschland kann es deshalb einen solchen Gipfel nicht geben. Trump wird nicht nach Deutschland kommen. Die Trump-Administration wird Deutschland mit seinen politischen Lausbuben – nach Lesart von Trump – einfach links liegen lassen. Trump wird uns wegignorieren. Ich bin maximal gespannt, wie unser nächster Außenminister heißen wird. Es muss ein Trump-Freund sein, um in Washington irgendetwas im Sinne Deutschlands zu bewirken. Negative Aussagen aus der Vergangenheit sollte der neue deutsche Außenminister möglichst nicht vorweisen müssen.
Wer noch Lust zum Lesen hat, der kann noch ein wenig darüber schmunzeln, was fünf Euro mehr Kindergeld wohl wert sind, wenn man sich anschaut, was an Kostensteigerungen ab 01.01.2025 auf uns alle zukommt:
- Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen wird voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent ergibt sich somit ein durchschnittlicher Gesamtbeitrag von 17,1 Prozent. Für Arbeitnehmer bedeutet dies eine höhere finanzielle Belastung, weil der Beitrag paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird.
- CO₂-Steuer: Sie wird von 45 Euro auf 50 Euro pro Tonne erhöht. Dies wird zu steigenden Kosten an der Tankstelle und beim Heizölkauf führen.
- Kfz-Steuer: Für Neuwagen mit hohem CO₂-Ausstoß wird die Kfz-Steuer erhöht.
- Erhöhung des Briefportos: Die Deutsche Post plant eine Anpassung des Briefportos.
- Grundsteuer: Hier ist völlig offen, wie das den Einzelnen treffen wird.
- Deutschlandticket: Der Preis steigt von 49 Euro auf 58 Euro
- Pflegeversicherung: Der Beitrag steigt um 0,2%
Die genannten Punkte sind nur die bekannten Dinge. Es gibt viele weitere Unwägbarkeiten.
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