Mittwoch, 27. November 2025, Politik, Habeck: „Die Inflation sinkt, die Preise gehen runter und die Zinsen sinken ebenfalls.“

Ich möchte Robert Habeck nicht einmal ansatzweise kritisieren. Aber diese Aussage ist schlichtweg falsch. Solange die Inflation oberhalb von 0% ist, gehen Preise nicht runter. Er hätte sagen können, dass Preise vereinzelt sinken. Insgesamt und im Durchschnitt steigen die Preise, wenn auch weniger stark.

Und was bitte ist ein Europäisches Beihilferichtwerk? Ich kenne den Begriff nicht. Google kennt den Begriff nicht. Eventuell meint er das Europäische Beihilfenrecht, was aus seiner Sicht nicht wettbewerbsbfähig ist. Schauen wir in die Präambel auf der Webseite: „Das europäische Beihilfenrecht verbietet Subventionen und andere Vergünstigungen aus staatlichen Mitteln, die den Wettbewerb verzerren könnten.“ Aus diesem Programm der EU höre man den Geist der Hybris heraus. Für die Interessierten erkläre ich ganz unten, was es mit „Hybris“ auf sich hat.

Habeck spricht auch von IPCEI-Programmen, die nicht funktionieren und zu lange dauern, weshalb es viel besser gewesen wäre, wenn er (Habeck) sich selbst was ausgedacht und umgesetzt hätte. Natürlich.

Robert Habeck als verhinderter Heilsbringer.

Umringt von der EU, der Realität und Schwachkopfdiskutanten kann er sich einfach nicht so entfalten wie er möchte. Das klappt dann wohl erst, wenn er Kanzler ist. Aus diesen unglücklichen Umständen spräche Selbstverliebtheit bzw. Selbstvergessenheit Europas, die wir uns nicht leisten könnten.

Habeck schwingt sich zum Europa-Kritiker erster Klasse auf. Die Welt warte nicht auf uns und schon gar nicht auf Europa. Wir müssten unsere Hausaufgaben selber machen.

Jetzt reihen sich aber die Sprechblasen aneinander, weil auch die Amerikaner ihren Präsidenten ohne Blick auf Europa wählen würden.

Und sofort greift er in Sachen Energie wieder in Geldschatulle und will einen Zuschuss für die Netzentgelte geben. Die Infrastrukturkosten müssten möglichst raus aus den Strompreisen und mindestens halbiert werden, für die „nächste Perspektive“. Und weil er gerade beim Subventionieren ist, sollte auch gleich noch die Stromsteuer abgeschafft werden. Beim elektrischen Strom will er somit drei Fliegen mit einer Klappe – nein, nicht töten, sondern – wegpusten. Über Kosten dieser Subventionen spricht man als Kanzlerkandidat nicht. Zu profan. Versteht das Wahlvolk nicht. Das Thema übergeht man.

Die Bürokratie sei „enorm gewachsen“. Ach.

Was stand denn zur Bürokratie im Koalitionspapier?

Im Koalitionsvertrag von 2021 hat die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau festgelegt. Ziel war es, die Verwaltung zu modernisieren, Prozesse zu vereinfachen und sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen zu entlasten.

Zentrale Punkte zum Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag:

1. Digitalisierung der Verwaltung: Die Koalition plante, Verwaltungsleistungen verstärkt digital anzubieten, um Behördengänge zu reduzieren und Prozesse effizienter zu gestalten.
2. Abbau von Schriftformerfordernissen: Es sollte geprüft werden, in welchen Bereichen auf die Schriftform verzichtet werden kann, um Verfahren zu vereinfachen.
3. Einführung eines Digitalchecks: Für neue Gesetze und Verordnungen war vorgesehen, einen Digitalcheck einzuführen, um sicherzustellen, dass Regelungen digital umsetzbar sind.
4. Praxischecks für bestehende Regelungen: Bestehende Gesetze und Verordnungen sollten auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst oder abgeschafft werden.
5. Verkürzung von Aufbewahrungsfristen: Die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre war geplant, um Unternehmen zu entlasten.
6. Vereinfachung des Vergaberechts: Das Vergaberecht sollte reformiert werden, um Verfahren zu beschleunigen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren.
7. Stärkung der europäischen Zusammenarbeit: Gemeinsam mit europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, sollte eine Initiative zur Bürokratieentlastung und besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene gestartet werden.

Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

Das Koalitionspapier kommt mir immer mehr vor wie ein Kinderbuch, verfasst mit freundlicher Mithilfe eines Kinderbuchautors.